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   VGH Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 5 S 933/10   

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https://dejure.org/2010,1951
VGH Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 5 S 933/10 (https://dejure.org/2010,1951)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.11.2010 - 5 S 933/10 (https://dejure.org/2010,1951)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. November 2010 - 5 S 933/10 (https://dejure.org/2010,1951)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Berücksichtigung von nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen präsenten Beweismitteln; Gebot der Rücksichtnahme; Schreinerwerkstatt

  • Justiz Baden-Württemberg

    Berücksichtigung von nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen präsenten Beweismitteln; Gebot der Rücksichtnahme; Schreinerwerkstatt

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 34 Abs 1 BauGB, § 146 Abs 4 S 1 VwGO, § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO
    Berücksichtigung von nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen präsenten Beweismitteln; Gebot der Rücksichtnahme; Schreinerwerkstatt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    An Schreinerwerkstatt heranrückende Wohnbebauung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung von erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen neuen präsenten Beweismitteln auch zu Gunsten des Beschwerdeführers; Gebot der Rücksichtnahme bei einer an eine Bestandsschutz genießende Schreinerwerkstatt heranrückenden Wohnbebauung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Berücksichtigung von erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen neuen präsenten Beweismitteln auch zu Gunsten des Beschwerdeführers; Gebot der Rücksichtnahme bei einer an eine Bestandsschutz genießende Schreinerwerkstatt heranrückenden Wohnbebauung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2011, 186
  • DVBl 2011, 250
  • DÖV 2011, 248
  • BauR 2011, 1052
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 26.01.2017 - 5 S 1791/16

    Zweckentfremdung von Wohnraum; Benutzung als Ferienwohnung; Nutzungsänderung

    Nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eintretende jedenfalls offensichtliche entscheidungserhebliche Tatsachen, Rechtsänderungen sowie neue, bislang unverschuldet nicht unterbreitete präsente Beweismittel und der diesbezügliche Vortrag der Beteiligten sind grundsätzlich berücksichtigungsfähig (Senatsbeschluss vom 30.11.2010 - 5 S 933/10 - 2011, 186, juris Rn. 9 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.03.2011 - 10 S 161/09 - NVwZ-RR 2011, 355, juris Rn. 4 m.w.N.; a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.2006 - 11 S 2135/05 - NVwZ-RR 2006, 849, juris Rn. 20).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.12.2010 - 1 S 2322/10

    Gefährlicher Hund; Anlein- und Maulkorbzwang; besonderes Vollzugsinteresse

    Neue Tatsachen und Beweismittel sind jedenfalls dann berücksichtigungsfähig, wenn sie - wie hier - offensichtlich sind und nicht zu einem neuen - das Verfahren verzögernden - Streitstand führen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 08.07.2008 - 11 S 1041/08 - VBlBW 2009, 109 und Beschl. v. 30.11.2010 - 5 S 933/10 - juris; BayVGH, Beschl. v. 11.06.2007 - 11 CS 06.2244 - juris; SächsOVG, Beschl. v. 29.03.2007 - 5 BS 295/06 - SächsVBl 2007, 167).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2011 - 10 S 161/09

    Umweltverträglichkeitsprüfung auf Antrag eines Dritten

    Zugleich sprechen prozessökonomische Gründe dafür, da ansonsten ein mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartendes Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO provoziert würde (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.11.2010 - 5 S 933/10 -, juris, und vom 08.07.2008 - 11 S 1041/08 -, VBlBW 2009, 109, jeweils m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 146 RdNr. 43; Eyermann/Happ, VwGO, 13. Aufl., 146 RdNrn 26 ff.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2015 - 2 M 29/15

    Abschiebungsschutz

    Aus § 146 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Satz 6 VwGO ergibt sich, dass das Beschwerdegericht nur solche vom Beschwerdeführer vorgetragenen Gründe berücksichtigen kann, die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist vorgetragen wurden (VGH BW, Beschl. v. 30.11.2010 - 5 S 933/10 -, juris RdNr. 9; SächsOVG, Beschl. v. 28.04.2011 - 2 B 235/10 -, juris RdNr. 8; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 146 RdNr. 43).

    Es ist auch nicht zu erwarten, dass der Antragsteller auf Grund der Akteneinsicht neue Tatsachen vorträgt, die nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist noch berücksichtigungsfähig sein können (vgl. VGH BW, Beschl. v. 30.11.2010 - 5 S 933/10 - a.a.O.; SächsOVG, Beschl. v. 28.04.2011 - 2 B 235/10 - a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2014 - 2 B 1476/13

    Eintragung einer Baulast in das Baulastverzeichnis hinsichtlich Nutzung einer

    vgl. insoweit BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. März 2006 - 2 BvR 767/02 - NvWZ 2006, 683 = juris Rn. 15 f. (zum Berufungszulassungsverfahren); dazu, dass die Beschränkung des Beschwerdegerichts auf die Prüfung der dargelegten Gründe nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur gilt, soweit es um die Abänderung des Beschlusses geht: OVG NRW, Beschluss vom 18. März 2002 - 7 B 315/02 -, BRS 65 Nr. 87 = juris Rn. 5; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30. November 2010 - 5 S 933/10 -, juris Rn. 9, und vom 25. November 2004 - 8 S 1870/04 -, NVwZ-RR 2006, 75 = juris Rn. 6.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.08.2018 - 3 M 14/16

    Mangelhafte Umweltverträglichkeitsprüfung betreffend die Errichtung und den

    Der Senat sieht aber keine Möglichkeit, über den Wortlaut des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO hinwegzugehen, wonach innerhalb der Frist von einem Monat nach Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses die Beschwerdegründe vorzutragen sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 30.05.2016 - OVG 2 S 8.16 - juris Rn. 14; a.A. für "offensichtliche" neue Tatsachen VGH Mannheim, B. v. 30.11.2010 - 5 S 933/10 -, juris Rn. 9 mwN; B. v. 08.07.2008 - 11 S 1041/08 -, juris Rn. 10 mwN).
  • OVG Sachsen, 01.06.2011 - 3 B 39/10

    Sportwetten, staatliches Veranstaltungsmonopol, Erlaubnisfähigkeit

    Denn § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zwingt das Beschwerdegericht nicht zu einer prozessunwirtschaftlichen und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes widersprechenden Bestätigung einer Eilentscheidung erster Instanz, wenn diese Entscheidung in einem weiteren Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO - gegebenenfalls auch von Amts wegen - wieder zu ändern wäre (vgl. VGH BW, Beschl. v. 30. November 2010, VBlBW 2011, 186).
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