Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - A 5 S 96/08   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 3
    Abschiebungsverbot, Demokratische Republik Kongo, Kleinkind, Sperrwirkung, allgemeine Gefahr, extreme Gefahrenlage, Malaria, medizinische Versorgung, menschenrechtlicher Mindesstandard

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Rechtsprechung
   LG Bonn, 20.08.2008 - 5 S 96/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Partnerwerkstatt der Versicherung - Pflicht zur Reparatur

  • kanzlei-heskamp.de
  • kfz-expert.de

    Unzulässigkeit des Verweises auf markengebundene Partnerwerkstatt mit Sonderkonditionen

  • captain-huk.de

    Der Geschädigte muss sich nicht auf die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mit der Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers durch Partnervertrag verbundene Fachwerkstatt verweisen lassen

  • unfall.net (Kurzinformation und Volltext)

    Wirtschaftlich mit der Kfz-Haftpflichtversicherung verbundene Fachwerkstatt - Entwertung des Rechtes des Geschädigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verweisung eines Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mit der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Schädigers durch einen Partnervertrag verbundenen Fachwerkstatt i.F.d. Beschädigung eines Kraftfahrzeugs; Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten i.F.d. Beschädigung eines Kraftfahrzeugs unabhängig von der tatsächlichen Vornahme einer Reparatur; Inhalt und Umfang der Schadensminderungspflicht eines Geschädigten; Sinn und Zweck von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verweisung eines Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mit der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Schädigers durch einen Partnervertrag verbundenen Fachwerkstatt i.F.d. Beschädigung eines Kraftfahrzeugs; Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten i.F.d. Beschädigung eines Kraftfahrzeugs unabhängig von der tatsächlichen Vornahme einer Reparatur; Inhalt und Umfang der Schadensminderungspflicht eines Geschädigten; Sinn und Zweck von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Stundenverrechnungssatz - Kein Verweis auf Partnerwerkstatt mit Sonderkonditionen

  • cramer-recht.de (Leitsatz und Kurzinformation)

    Reparaturkosten

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • AG Bonn, 16.12.2009 - 101 C 26/09  
    Hierauf muss sich der Kläger aber nach der Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht verweisen lassen (vgl. LG Bonn, DAR 2009, 272-273; LG Bonn, Urteil vom 20.08.2008, 5 S 96/08).

    Dieses Anliegen dürfe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch bei dem Bemühen um eine wirtschaftlich vernünftige Objektivierung des Restitutionsbedarfs im Rahmen von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht aus den Augen verloren werden (vgl. BGH, NJW 2003, 2086) und soll beeinträchtigt sein, wenn ein Geschädigter auf eine Partner-Werkstatt verwiesen wird, da er aufgrund der wirtschaftlichen Verbundenheit der Werkstatt mit dem beklagten Versicherer befürchten müsse - mag sich die Befürchtung in concreto auch nicht realisieren -, dass dieser bei der Reparatur auch (nachvollziehbare) Interessen des Schädigers wahrnimmt, den Schaden möglichst gering zu halten (i.E. ebenso: AG Nürtingen, NJW 2007, 1143 f.; LG Bochum, Urteil vom 19.10.2007, 5 S 168/07; LG Bonn, Urteil vom 20.08.2008, 5 S 96/08; a.A. LG Köln, Urteil vom 29.01.2008, 11 S 1/07).

    Dass selbst der Verweis auf eine zugängliche markengebundene Fachwerkstatt dann nicht möglich sein soll, wenn diese mit der Versicherung des Schädigers durch einen Partnervertrag verbunden ist (LG Bonn, Urteil vom 20.08.2008, 5 S 96/08), führt nach Auffassung des Gerichts dazu, dass die Feststellung des Bundesgerichtshofs, der Geschädigte müsse sich auf eine mühelos und ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen lassen (BJW 2003, 2086), bei derart einschränkender Interpretation der "Gleichwertigkeit" wohl nur noch theoretischer Natur ist.

  • LG Aachen, 22.05.2009 - 6 S 12/09  

    Schadenersatz Umfang Stundenverrechnungssätze ortsüblich

    Diesen Grundsätzen würde es zuwiderlaufen, wenn der Geschädigte sich im Rahmen seiner zulässigen fiktiven Abrechnung auf die aufgrund einer Absprache mit dem Versicherer ortsunüblich niedrigen Stundenverrechnungssätze einer bestimmten - wenn auch markengebundenen - Werkstatt beschränken lassen müsste (vgl. LG Duisburg SP 2008, 154; LG Bonn, Urteil v. 20.05.2008, 5 S 96/08; LG Bonn, Urteil v. 02.10.2008, 8 S 95/08; LG Bochum, Urteil v. 19.10.2007, 5 S 168/07; LG Hamburg ZfS 2008, 684; LG Mainz, Urteil v. 31.05.2006, 3 S 15/06; AG Nürtingen NJW 2007, 1143; AG Aachen, Urteil v. 04.07.2008, 8 C 346/07; a.A. u.a. LG Mannheim NJW-RR 2009, 321; LG Köln, Urteil v. 16.09.2008, 11 S 388/07; LG Köln Urteil v. 29.01.2008, 11 S 1/07; LG Potsdam MJW 2008, 1392; LG Berlin NJW-RR 2007, 20; LG Heidelberg SP 2007, 288; AG Düren, Urteil v. 10.12.2008, 47 C 137/08; AG Düren, Urteil v. 06.11.2008, 42 C 201/08).

    Schließlich muss der Geschädigte aufgrund der wirtschaftlichen Verbundenheit der Werkstatt mit dem beklagten Versicherer befürchten - mag sich die Befürchtung in concreto auch nicht realisieren - dass dieser bei der Reparatur auch (nachvollziehbare) Interessen des Schädigers wahrnimmt und den Schaden möglichst gering hält (vgl. LG Bonn, Urteil v. 20.08.2008, 5 S 96/08).

  • LG Bonn, 02.10.2008 - 8 S 95/08  

    Verweis auf eine gleichwertige Reparaturmöglichkeit ( KFZ )

    Zudem muss er aufgrund der wirtschaftlichen Verbundenheit der Werkstatt mit dem beklagten Versicherer befürchten - mag sich die Befürchtung in concreto auch nicht realisieren -, dass dieser bei der Reparatur auch (nachvollziehbare) Interessen des Schädigers wahrnimmt, den Schaden möglichst gering zu halten (i.E. ebenso: AG Nürtingen, NJW 2007, 1143 f.; LG Bochum, Urteil vom 19.10.2007, 5 S 168/07; LG Bonn, Urteil vom 20.08.2008, 5 S 96/08; a.A. LG Köln, Urteil vom 29.01.2008, 11 S 1/07).
  • AG Geilenkirchen, 14.10.2009 - 10 C 226/09  

    Kürzung der Reparaturkosten fiktiv bei gleicher Werkstattbenennung

    Selbst die Entscheidung des Geschädigten, die Reparatur zunächst zurückzustellen und später durchführen zu lassen, ist dem Geschädigten praktisch genommen, da nicht sichergestellt ist, dass ihm \ auch dann noch die Sonderkonditionen zugänglich sind (so auch LG Bonn, Urteil vom 20.08.2008, Az. 5 S 96/08, LG Bochum, Urteil vom 19.10.2007, Az. 5 S 168/07, LG Duisburg, Urteil vom 21.03.2007, Az. 11 S 164/06, AG Siegburg, Urteil vom 25.04.2009, Az. 116C 566/07, zit,nach juris).
  • AG Hannover, 30.07.2009 - 414 C 3239/09  
    Das Gericht teilt nicht die in der Rechtsprechung vereinzelt (LG Bonn, 5 S 96/08 vom 28.08.2008; AG Nürtingen, NJW 2007, 1143 f) vertretene Ansicht, dass auch eine Verweisung auf eine markengebundene Fachwerkstatt unter dem Aspekt der Schadensminderungspflicht dem Geschädigten nicht zuzumuten ist.
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