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   VGH Baden-Württemberg, 08.03.1994 - 5 S 99/94   

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VGH Baden-Württemberg, 08.03.1994 - 5 S 99/94 (https://dejure.org/1994,2611)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.03.1994 - 5 S 99/94 (https://dejure.org/1994,2611)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. März 1994 - 5 S 99/94 (https://dejure.org/1994,2611)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Anfechtbarkeit einer Baugenehmigung trotz Bestandskraft eines entsprechenden Bauvorbescheides; Schweinemastbetrieb - heranrückende Wohnbebauung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 54 Abs 1 BauO BW, § 59 Abs 1 BauO BW, § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 5 BauNVO, § 15 BauNVO
    Anfechtbarkeit einer Baugenehmigung trotz Bestandskraft eines entsprechenden Bauvorbescheides; Schweinemastbetrieb - heranrückende Wohnbebauung

  • uni-speyer.de PDF

    § 54 Abs 1 BauO BW, § 59 Abs 1 BauO BW, § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 5 BauNVO
    Anfechtbarkeit einer Baugenehmigung trotz Bestandskraft eines entsprechenden Bauvorbescheides

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachbarschutz auch für Schweinemäster? (IBR 1994, 518)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vorgehen gegen Bauvorbescheid und Baugenehmigung (IBR 1995, 73)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1995, 716
  • ZfBR 1995, 59
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Baden-Württemberg, 24.10.1996 - 5 S 1959/96

    Unanwendbarkeit des BauGBMaßnG § 10 Abs 2 S 1 auf Bauvorbescheide

    Dagegen könnte immerhin sprechen, daß der Bauvorbescheid selbst den Bau eines Vorhabens noch nicht gestattet, vielmehr nur Teil einer später noch erforderlichen Baugenehmigung ist, aus der er lediglich Einzelfragen verbindlich feststellend vorabklärt (BVerwG, Urt. v. 09.12.1983 - 4 C 44.80 -, BVerwGE 68, 241/243; Urt. v. 17.03.1989 - 4 C 14.85 -, DVBl. 1989, 673/674 sowie der beschließende Senat mit Urt. v. 09.12.1993 - 5 S 2340/93 -, Die Justiz 1994, 486 und Beschl. v. 08.03.1994 - 5 S 99/94 -, NVwZ 1995, 716).

    Auch eine beschleunigte Vorabklärung von Einzelfragen zum Bauvorhaben wäre mit der sofortigen Vollziehbarkeit des Bauvorbescheids nicht verbunden, denn der Widerspruch und eine etwaige Anfechtungsklage des Nachbarn nehmen dem Bauvorbescheid ihm gegenüber gerade die angestrebte Verbindlichkeit im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 17.03.1989, a.a.O.; Urt. v. 09.02.1995 - 4 C 2394 - sowie Beschl. des Sen. v. 08.03.1994, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.02.1995 - 8 S 2183/94

    Überleitung eines alten Ortsbauplans als nicht qualifizierter Bebauungsplan;

    Dieser kommt zwar keine Normqualität zu, sie kann jedoch zur Beurteilung der Zumutbarkeit als brauchbarer Anhalt bzw. als Entscheidungshilfe herangezogen werden (Urt. v. 12.10.1992 - 8 S 1408/89 - NVwZ 1993, 1217; vgl. auch Beschl. v. 8.3.1994 - 5 S 99/94 - UPR 1994, 351; BVerwG, Urt. v. 4.3.1993 - a.a.O.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.02.1999 - 3 M 133/98

    Milchviehanlage, heranrückende Wohnbebauung, Baulast, Gebot der Rücksichtnahme

    Die objektive Pflicht der zuständigen Behörde aus öffentlichem Recht, bei unzumutbaren Geruchsbelästigungen für die Nachbarn betriebsbeschränkende Auflagen gegenüber dem Landwirt in Erwägung zu ziehen, ist weder durch eine Grunddienstbarkeitserklärung noch durch Auflagen in der Baugenehmigung im Grundsatz ausgeschlossen (VGH Mannheim, vom 08.03.1994, 5 S 99/94).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.05.1994 - 5 S 2193/93

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Rinderhaltung im Außenbereich -

    Dies schließt indes nicht aus, sie mangels rechtlich verbindlicher Emissions- bzw. Immissionsgrenz- oder -richtwerte für die Beurteilung der Zumutbarkeit der von der Rinderhaltung ausgehenden Emissionen als brauchbaren, weil durch Sachverständige generell ermittelten Anhalt heranzuziehen, wie dies auch für die Anwendung der VDI-Richtlinie 3471 anerkannt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.01.1993 - 4 C 19.90 - BauR 1993, 445/447 und hierzu Funk, BayVBl. 1994, 225 ff.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.10.1992 - 8 S 1408/89 - und Beschl. d. Senats v. 08.03.1994 - 5 S 99/94 -).
  • VG Schleswig, 03.08.2021 - 8 B 29/21
    Andere Gerichte behandeln das Rechtsschutzbegehren als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 80a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO (z. B. VGH Mannheim, Beschluss vom 08.03.1994, 5 S 99/94).
  • VG Ansbach, 10.06.2020 - AN 17 K 16.02404

    Anspruchs des Nachbarn auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten

    Dies gebietet auch der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, denn würde man die zivilrechtliche Lage bei der Ermessensausübung außen vor lassen, könnten die Kläger sich über das öffentliche Recht unter Inanspruchnahme der Behörde der zivilrechtlichen und dinglich gesicherten Duldungspflicht entledigen (vgl. OVG NW, U.v. 10.11.1988 - 21 A 1104/85 - NVwZ-RR 1989, 638, 639, das sogar eine Entsprechung der Duldungspflicht des Nachbarn gegenüber Immissionen im öffentlichen Immissionsschutzrecht und im privaten Nachbarrecht sieht: "Die insoweit geltenden Maßstäbe sind trotz teilweise abweichender Formulierung des Gesetzgebers gleich"; s.a. BVerwG, B.v. 10.12.1997 - 4 B 204/97 - NVwZ 1998, 395, nach dem die Möglichkeit gegen den Störer zivilrechtlich vorzugehen je nach den Umständen des Einzelfalls ein beachtlicher Ermessensgesichtspunkt bei der Prüfung eines Anspruchs auf behördliches Einschreiten sein kann; daraus folgt jedenfalls, dass zivilrechtliche Wertungen Eingang in die öffentlich-rechtliche Ermessensprüfung nehmen können; eher ablehnend BayVGH, U.v. 17.6.1996 - 14 B 95.2356 - juris Rn. 27, hier war der Kläger allerdings nicht Eigentümer des dienenden Grundstücks; VGH BW, B.v. 8.3.1994 - 5 S 99/94 - NVwZ 1995, 716, 717, wobei hier von der "objektiven Pflicht" der Behörde die Rede ist trotz bestehender Duldungsdienstbarkeit einzuschreiten).
  • VG Berlin, 09.06.2016 - 19 K 284.12

    Nachbarschutzklage: Baugenehmigung zur Errichtung eines Einkaufszentrums mit

    Aus dieser Rechtsprechung ist zum Teil gefolgert worden, der Vorbescheid erledige sich mit Erteilung der Baugenehmigung (vgl. - allerdings unter Kritik des Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts - Schenke, Rechtsprobleme gestufter Verwaltungsverfahren an Beispiel von Bauvorbescheid und Baugenehmigung, DÖV 1990, 489 ), jedenfalls aber entfalle das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen den Vorbescheid; der Nachbar sei gehalten, seine Rechte im Verfahren gegen die Baugenehmigung zu wahren, eine Entscheidung über die Verletzung seiner Rechte durch den Bauvorbescheid sei ihm nach Erlass der Baugenehmigung nicht (mehr) von Nutzen (vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. März 1994 - VGH 5 S 99/94 -, NVwZ 1995, 716, sowie Urteile vom 9. Dezember 1993 - VGH 5 S 2340/93, juris Rn. 18, und vom 8. Mai 1990 - VGH 5 S 2571/89 -, juris Rn. 27; ferner etwa auch die frühere Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, referiert im Urteil vom 24. April 1997 - OVG 6 L 5476/95 -, juris Rn. 3).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 3 S 2965/97

    Rechtsmittelzulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der

    Danach kann das Maß der in dieser Richtung zulässigen Emissionen nicht danach beurteilt werden, in welchem Umfang die Schweinehaltung in bezug auf andere Standorte Rücksicht auf eine Wohnbebauung nehmen muß (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.1.1993 - 4 C 19.90 -, BauR 1993, 445, 447; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 8.3.1994 - 5 S 99/94).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.1994 - 5 S 2609/94

    Bezeichnung der Beteiligten im Abänderungsverfahren nach VwGO § 80 Abs 7;

    Dies gilt gerade im vorliegenden Fall, da der Senat in seinem Beschluß vom 08.03.1994 - 5 S 99/94 - wesentlich auf das Fehlen einer solchen Untersuchung abgestellt hat.
  • VG Schleswig, 15.06.2017 - 8 B 18/17

    Baugenehmigung (Nachbarklage); Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

    Andere Gerichte behandeln das Rechtsschutzbegehren als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 80a Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO (z.B. VGH Mannheim, Beschluss vom 08.03.1994, 5 S 99/94).
  • VG Neustadt, 23.05.2012 - 4 L 321/12

    Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen immissionsschutzrechtliche

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