Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de

  Fristlose Kündigung wegen Manipulation von Fleischmindesthaltbarkeitsdaten

• IWW
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen sowie einer ordentlichen Kündigung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fristlose Kündigung eines Metzgermeisters bei Manipulation von Mindesthaltbarkeitsdaten

• Betriebs-Berater

  Falschetikettierung von Fleischwaren

• Betriebs-Berater

  Falschetikettierung von Fleischwaren

• Judicialis

  BGB § 626 Abs. 1

• rewis.io
• RA Kotz

  Kündigung (fristlose) - Neuverpackung von Fleisch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fristlose Kündigung eines Metzgermeisters bei Manipulation von Mindesthaltbarkeitsdaten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung wegen Umetikettierung von Fleischwaren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kündigung wegen falsch etikettierter Fleischwaren

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wer Hackfleisch umetikettiert, fliegt!

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Fristlose Kündigung nach Umetikettierungen im Supermarkt

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Fleisch im Supermarkt falsch etikettiert - Supermarktkette darf dem Metzgermeister fristlos kündigen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Falschetikettierung von Fleischwaren kann zu fristloser Kündigung führen

• streifler.de (Kurzinformation)

  Kündigungsrecht: Falschetikettierung von Fleischwaren kann zu fristloser Kündigung führen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Falschetikettierung von Fleischwaren kann zu fristloser Kündigung führen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Falschetikettierung von Fleischwaren kann zu fristloser Kündigung führen - Umetikettierung führt zu Täuschung der Kunden und Gefahr des massiven Rufschadens für Arbeitgeber

Papierfundstellen

• BB 2009, 1125
• NZA-RR 2009, 368

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 128/96

  Kündigung durch einen Scheinsozius

  Auszug aus LAG Köln, 19.01.2009 - 5 Sa 1323/08

  Denn es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass dann, wenn ein Vertreter in eine Stellung berufen wird, die üblicherweise mit einer entsprechenden Vollmacht ausgestattet ist, dies der Mitteilung der Bevollmächtigung gleichsteht, so dass eine individuelle Mitteilung an jeden einzelnen potentiellen Empfänger einer Willenserklärung nicht mehr notwendig ist (…BAG, Urt. v. 29.10.1992 - 2 AZR 460/92, NJW 1993, S. 1286; BAG, Urt. v. 06.02.1997 - 2 AZR 128/96, NJW 1997, S. 1867 ff.;… Palandt/Heinrichs, BGB, § 174 Rz. 7).

  In der Entscheidung vom 06.02.1997 - 2 AZR 128/96 (NJW 1997, S. 1867) hat das Bundesarbeitsgericht zudem darauf hingewiesen, dass unabhängig von der jeweiligen Bezeichnung allein maßgebend ist, wie sich die Position des Erklärenden für einen objektiven Betrachter darstellt, ob also mit einer derartigen Stellung die Kündigungsbefugnis verbunden zu sein pflegt.

• BAG, 29.10.1992 - 2 AZR 460/92

  Außerordentliche Kündigung bei eingeschränkter Vollmach

  Auszug aus LAG Köln, 19.01.2009 - 5 Sa 1323/08

  Denn es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass dann, wenn ein Vertreter in eine Stellung berufen wird, die üblicherweise mit einer entsprechenden Vollmacht ausgestattet ist, dies der Mitteilung der Bevollmächtigung gleichsteht, so dass eine individuelle Mitteilung an jeden einzelnen potentiellen Empfänger einer Willenserklärung nicht mehr notwendig ist (BAG, Urt. v. 29.10.1992 - 2 AZR 460/92, NJW 1993, S. 1286;… BAG, Urt. v. 06.02.1997 - 2 AZR 128/96, NJW 1997, S. 1867 ff.;… Palandt/Heinrichs, BGB, § 174 Rz. 7).

  Die Übertragung des Amtes eines Personalleiters ist üblicherweise mit der Bevollmächtigung verbunden, Kündigungen aussprechen zu dürfen (BAG, Urt. v. 29.10.1992 - 2 AZR 460/92, NJW 1993, S. 1286).

• LAG Köln, 23.01.2008 - 7 Sa 1027/07

  außerordentliche Kündigung; Diebstahl; Kündigungsvollmacht; Personaldezernentin; …

  Auszug aus LAG Köln, 19.01.2009 - 5 Sa 1323/08

  Auch die obergerichtliche Rechtsprechung geht einheitlich davon aus, dass insoweit die Funktionsübertragung hinsichtlich der Personalleitung ausreichend ist und es in solchen Fällen auf die individuelle Kenntnis nicht ankommt (LAG Köln, Urt. v. 23.01.2008 - 7 Sa 1027/07, zitiert nach juris;… LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 01.12.2006 - 3 Sa 309/05, zitiert nach juris).

 
• BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 333/06

  Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB - Verdachtskündigung

  Auszug aus LAG Köln, 19.01.2009 - 5 Sa 1323/08

  Da unverzüglich aber weder sofort bedeutet, noch eine starre Zeitvorgabe damit verbunden ist, kommt es auf die verständige Abwägung der beiderseitigen Interessen an (s. BAG, Urt. v. 01.02.2007 - 2 AZR 333/06, NZA 2007 S. 744).
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 193/04

  Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Auszug aus LAG Köln, 19.01.2009 - 5 Sa 1323/08

  Dem Arbeitnehmer trifft in solchen Fällen die Pflicht, im Einzelnen darzulegen, in welchen Punkten er die tatsächlichen Erklärungen des Arbeitgebers über die Betriebsratsanhörung für falsch oder die dem Betriebsrat mitgeteilten Tatsachen für unvollständig hält (BAG, Urt. v. 23.06.2005 - 2 AZR 193/04, AP Nr. 11 zu § 138 ZPO).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.12.2006 - 3 Sa 309/05

  Auszug aus LAG Köln, 19.01.2009 - 5 Sa 1323/08

  Auch die obergerichtliche Rechtsprechung geht einheitlich davon aus, dass insoweit die Funktionsübertragung hinsichtlich der Personalleitung ausreichend ist und es in solchen Fällen auf die individuelle Kenntnis nicht ankommt (…LAG Köln, Urt. v. 23.01.2008 - 7 Sa 1027/07, zitiert nach juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 01.12.2006 - 3 Sa 309/05, zitiert nach juris).
• BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 292/96

  Aufhebungsvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage

  Auszug aus LAG Köln, 19.01.2009 - 5 Sa 1323/08

  Des weiteren muss dieser Kündigungsgrund im Rahmen einer Interessenabwägung zu einem Überwiegen der Interessen des Kündigenden führen (siehe BAG Urteil vom 29.01.1997 - 2 AZR 292/96 - AP Nr. 131 zu § 626 BGB;… Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 3. Auflage, § 626 BGB, Randziffer 30).
• BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 386/05

  Ordentliche Unkündbarkeit

  Auszug aus LAG Köln, 19.01.2009 - 5 Sa 1323/08

  Soweit es um die fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers geht, ist entscheidend, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist noch zugemutet werden kann (siehe BAG Urteil vom 27.04.2006 - 2 AZR 386/05 - AP Nr. 202 zu § 626 BGB).

• LAG Baden-Württemberg, 25.04.2012 - 13 Sa 135/11

  Zurückweisung eines vom Personalleiter unterschriebenen Kündigungsschreibens …

  Der Grundsatz, dass es bei der Kündigung durch den Leiter einer Personalabteilung nicht der Vorlage einer Vollmachtsurkunde bedarf (BAG 30. Mai 1972, AP BGB § 174 Nr. 1; LAG Köln 19. Januar 2009, NZA-RR 2009, 368), gilt auch dann, wenn die Vollmacht des Abteilungsleiters im Innenverhältnis, zum Beispiel auf Grund einer internen Geschäftsordnung, eingeschränkt ist (BAG 29. Oktober 1992, AP BGB § 174 Nr. 10).