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   LAG Düsseldorf, 12.06.2003 - 5 Sa 1324/02   

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https://dejure.org/2003,4681
LAG Düsseldorf, 12.06.2003 - 5 Sa 1324/02 (https://dejure.org/2003,4681)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.06.2003 - 5 Sa 1324/02 (https://dejure.org/2003,4681)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Juni 2003 - 5 Sa 1324/02 (https://dejure.org/2003,4681)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Kirchlicher Genehmigungsvorbehalt für kirchliche Arbeitsverträge, Kündigung eines Kirchenmusikers in der Probezeit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 21 VermVerwG NRW, Art. 713 Synodalstatuten der Diözese Essen, § 242 BGB, § 1 KSchG
    Kirchlicher Genehmigungsvorbehalt für kirchliche Arbeitsverträge, Kündigung eines Kirchenmusikers in der Probezeit

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 21 VermVerwG NRW, Art. 713 Synodalstatuten der Diözese Essen, § 242 BGB, § 1 KSchG
    Kirchlicher Genehmigungsvorbehalt für kirchliche Arbeitsverträge, Kündigung eines Kirchenmusikers in der Probezeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kirchlicher Genehmigungsvorbehalt für kirchliche Arbeitsverträge; Kündigung eines Kirchenmusikers in der Probezeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 447/03

    Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers während der Probezeit

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Juni 2003 - 5 Sa 1324/02 - wird zurückgewiesen.
  • OVG Niedersachsen, 19.05.2015 - 8 LB 92/14

    Verbot des vorzeitigen Vorhabenbeginns bei der Gewährung einer Zuwendung für den

    Der Genehmigungsvorbehalt nach § 16 des Kirchenvermögensverwaltungsgesetzes für die Diözese Osnabrück dient dazu, eine geordnete Verwaltung des kirchlich-öffentlichen Zwecken dienenden Kirchenvermögens zu gewährleisten (vgl. LAG Düsseldorf, Urt. v. 12.6.2003 - 5 Sa 1324/02 -, juris Rn. 46) und kirchliche Teilgliederungen vor unbedachten und nicht im kirchlich-öffentlichen Interesse liegenden Rechtshandlungen ihrer Organe zu bewahren (vgl. OLG Braunschweig, Beschl. v. 25.6.1991 - 2 W 19/91 -, NJW-RR 1992, 440, 441).
  • VG der Evangelischen Kirche im Rheinland, 16.12.2011 - 2 VG 35/09
    Das die kirchenrechtlichen Regelungen zu Genehmigungsvorbehalten auch über den Bereich von rein innerkirchlichen Angelegenheiten hinaus Bindungswirkung in weltlichen Angelegenheiten haben, folgt aus der verfassungsrechtlich in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 und 5 WRV geschützten eigenen Kirchenverwaltung und ist für das Land Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der katholischen Kirche in § 21 Preußisches Gesetz über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens, das als Landesrecht weitergilt, näher geregelt (vgl. LAG Düsseldorf, Urt.v. 12.06.2003, 5 Sa 1324/02; Kapischke, Kirchenaufsichtliche Genehmigungsvorbehalte im Arbeitsrecht, ZevKR 54 (2009), S. 205 ff.).
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