Rechtsprechung
   LAG Brandenburg, 27.05.2005 - 5 Sa 141/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,10168
LAG Brandenburg, 27.05.2005 - 5 Sa 141/04 (https://dejure.org/2005,10168)
LAG Brandenburg, Entscheidung vom 27.05.2005 - 5 Sa 141/04 (https://dejure.org/2005,10168)
LAG Brandenburg, Entscheidung vom 27. Mai 2005 - 5 Sa 141/04 (https://dejure.org/2005,10168)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Arbeitszeit eines Rettungssanitäters

  • Wolters Kluwer

    Einordnung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit; Heranziehung von Urlaubstagen und Krankentagen als Ausgleichstage bei der Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitzeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbZG § 3
    Arbeitszeit eines Rettungssanitäters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2005, 626
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 4 A 2803/12

    Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig

    vgl. in diesem Sinn LAG Brandenburg, Urteil vom 27.5.2005 - 5 Sa 141/04 -, NZA-RR 2005, 626 = juris, Rn. 28; siehe auch BVerwG, Urteil vom 17.9.2015 - 2 C 26.14 -, ZBR 2016, 199 = juris, Rn. 63.
  • VG Köln, 22.11.2012 - 1 K 4015/11

    Urlaubstage und gesetzliche Feiertage sind keine Ausgleichstage

    Das Landesarbeitsgericht Brandenburg (Urteil vom 27.05.2005 - 5 Sa 141/04 - ) habe entschieden, dass Urlaubs- und Krankentage nicht als Ausgleichstage bei der Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit herangezogen werden dürften.
  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.2014 - 4 S 1918/13

    Soldat; geleistete Zuvielarbeit; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch;

    Urlaubs- und Krankheitstage dürfen sich also auf die Durchschnittswerte der wöchentlichen Arbeitszeit nicht auswirken, was ihrer Heranziehung als "Ausgleichstage" entgegensteht (vgl. zu § 3 ArbZG LAG Brandenburg, Urteil vom 27.05.2005 - 5 Sa 141/04 -, NZA-RR 2005, 626; VG Köln, Urteil vom 22.11.2012 - 1 K 4015/11 -, Juris; Wank, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 14. Aufl., § 3 ArbzG RdNr. 10).

    Um diese Tage bei der Durchschnittsberechnung zu neutralisieren, sind sie bei der Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit mit der jeweiligen Soll-Arbeitszeit anzusetzen (ebenso LAG Brandenburg, Urteil vom 27.05.2005, a.a.O.), die ausweislich der Dienstzeiterfassungsbelege des Klägers, basierend auf einer Regelwochenarbeitszeit von 41 Stunden (vgl. BT-Drs. 16/3962 S. 7 f.), montags bis mittwochs neun Stunden, donnerstags acht Stunden und freitags sechs Stunden betrug.

    Diese sind definitionsgemäß und nach dem üblichen Sprachgebrauch keine Werktage, so dass sie bei der Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit gleichfalls nicht als "Ausgleichstage" herangezogen werden können, sondern wie Urlaubstage durch Ansatz mit der jeweiligen Soll-Arbeitszeit zu neutralisieren sind (vgl. LAG Brandenburg, Urteil vom 27.05.2005, a.a.O.; VG Köln, Urteil vom 22.11.2012, a.a.O.).

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