Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 25.06.2015 - 5 Sa 1488/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
TVumBw § 11; TV-UmBw § 11; TV-UmBw § 3 Abs. 4 S. 3 Buchst. a; TV-UmBw § 3 Abs. 4 S. 3 Buchst. a)
Ausschluss der Härtefallregelung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen zur Umgestaltung der Bundeswehr bei Angebot eines zumutbaren Arbeitsplatzes bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung - IWW
§ 11 des Tarifvertrages über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr, §§ 64, 66, 519, 520 ZPO, § 147 BGB, § 125 BGB, § 106 GewO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschluss der Härtefallregelung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen zur Umgestaltung der Bundeswehr bei Angebot eines zumutbaren Arbeitsplatzes bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TV-UmBw § 11; TV-UmBw § 3 Abs. 4 S. 3 Buchst. a)
Ausschluss der Härtefallregelung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen zur Umgestaltung der Bundeswehr bei Angebot eines zumutbaren Arbeitsplatzes bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Härtefallregelung nach § 11 TVUmBw
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 07.10.2014 - 7 Ca 167/14
- ArbG Hannover, 07.10.2014 - 7 Ca 167/15
- LAG Niedersachsen, 25.06.2015 - 5 Sa 1488/14
- BAG, 09.12.2015 - 6 AZR 461/15
Wird zitiert von ...
- LAG Niedersachsen, 03.09.2015 - 7 Sa 1513/14
Abschluss einer Härtefallregelung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche …
Wie die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen in dem Urteil vom 25.06.2015 (5 Sa 1488/14, Bl. 223-231 d.A.) zutreffend entschieden hat, scheitert eine Vertragsänderung bereits an dem in dem Arbeitsvertrag vereinbarten Schriftformerfordernis.