Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2018 - 5 Sa 204/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 7 Abs 3 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 315 Abs 3 BGB
Urlaubsabgeltung - Arbeitszeitkonto - Darlegungs- und Beweislast - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BUrlG § 7 Abs. 4
Umfang des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- efarbeitsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)
Überstunden abfeiern anstatt Urlaubstage nehmen: Überstunden sind trotz Gleitzeitkonto erstmal nachzuweisen
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 27.02.2018 - 8 Ca 2117/17
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2018 - 5 Sa 204/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13
Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2018 - 5 Sa 204/18
Der Kläger hätte also - wie im Überstundenprozess - darlegen müssen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat und geleistete Überstunden vom Arbeitgeber veranlasst wurden oder diesem zumindest zuzurechnen sind (vgl. BAG 23.09.2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 43 mwN).Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Arbeitgeber die Führung eines Arbeitszeitkontos vertragswidrig unterlassen hat (vgl. BAG 23.09.2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 40).
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 - 2 Sa 97/16
Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses: inhaltlicher Fehler der …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2018 - 5 Sa 204/18
Dies steht rechtskräftig fest (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 08.12.2016 - 2 Sa 97/16).Die Beklagte hat mit Abrechnung vom 19.01.2017 nach Beendigung des Kündigungsschutzprozesses (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 08.12.2016 - 2 Sa 97/16) 19 Urlaubstage abgegolten.
- BAG, 23.01.2018 - 9 AZR 200/17
Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2018 - 5 Sa 204/18
Das Arbeitsgericht hat die Beklagte, insoweit rechtskräftig, zur Abgeltung eines bruchteiligen Urlaubstages iHv. 0,25 verurteilt, weil Bruchteile nicht ersatzlos entfallen, sondern abzugelten sind (vgl. zuletzt BAG 23.01.2018 - 9 AZR 200/17 - Rn. 32). - BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 3/18
Zusätzliche Urlaubsvergütung nach dem Einheitlichen Manteltarifvertrag für die …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2018 - 5 Sa 204/18
Unabhängig davon, ob der Anspruch aus einer betrieblichen Übung abgeleitet werden könnte, ist das zusätzliche Urlaubsgeld jedenfalls akzessorisch zur Urlaubsvergütung und Urlaubsabgeltung ausgestaltet (vgl. BAG 19.06.2018 - 9 AZR 3/18 - Rn. 17 mwN). - BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 303/10
Arbeitsvertragliche Regelung der Abgeltung von Urlaub
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2018 - 5 Sa 204/18
Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die nicht die (Nach-)Gewährung verfallenen Urlaubs, sondern dessen Abgeltung vorsieht (vgl. BAG 18.10.2011 - 9 AZR 303/10 - Rn. 21).