Weitere Entscheidung unten: LAG Köln, 22.06.2009

Rechtsprechung
   LAG Hessen, 30.07.2009 - 5 Sa 225/09   

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https://dejure.org/2009,26402
LAG Hessen, 30.07.2009 - 5 Sa 225/09 (https://dejure.org/2009,26402)
LAG Hessen, Entscheidung vom 30.07.2009 - 5 Sa 225/09 (https://dejure.org/2009,26402)
LAG Hessen, Entscheidung vom 30. Juli 2009 - 5 Sa 225/09 (https://dejure.org/2009,26402)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Düsseldorf, 06.07.2012 - 6 TaBV 30/12

    Arbeitnehmereigenschaft von Mitgliedern der DRK-Schwesternschaft; Abwendbarkeit

    Eine etwaige Umgehung arbeitsrechtlicher Normen ist in erster Linie in den Bereichen des Bestandsschutzes, der Vergütung und der Mitbestimmung zu prüfen (so ausdrücklich: LAG Düsseldorf v. 27.03.2012 - 17 TaBV 86/11 - Rn41, juris; vgl. auch Hess. LAG v. 30.07.2009 - 5 Sa 225/09 - juris und OLG Hamburg v. 29.10.2007 - 11 W 27/07 - DB 2007, 2762), da die wesentlichen arbeitsrechtlichen Schutzrechte diese Bereiche betreffen.

    Dem sind die Instanzgerichte (vgl. LAG Düsseldorf v. 27.03.2012 - 17 TaBV 86/11 - juris; Hess. LAG v. 30.07.2009 - 5 Sa 225/09 - juris; OLG Hamburg v. 29.10.2007 - 11 W 27/07 - DB 2007, 2762) und ein Teil des Schrifttums (vgl. Gemeinschaftskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz [GK] - Raab, 9. Auflage 2010, § 5 Rn. 83) gefolgt.

  • BAG, 17.03.2010 - 5 AZN 1042/09

    Nichtzulassungsbeschwerde - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts -

    Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Juli 2009 - 5 Sa 225/09 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Düsseldorf, 26.08.2015 - 12 TaBV 48/15

    Wirksamkeit der Wahl eines Betriebsrats der Mitglieder der DRK-Schwesternschaften

    Insofern hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung, wenn auch mit teilweise unterschiedlicher Begründung entschieden, dass die S.-L.-Schwestern keine Arbeitnehmer/innen Sinne des § 5 BetrVG sind, weil sie ihre Arbeitsleistung aufgrund vereinsrechtlicher Mitgliedschaft erbringen (BAG 18.02.1956 - 2 AZR 254/54 - AP ArbGG 1953 § 5 Nr. 1; 03.06.1975 - 1 ABR 98/74 - AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 S. L.; 20.02.1986 - 6 ABR 5/85 - AP Nr. 2 zu § 5 BetrVG 1972 S. L.; BAG 06.07.1995 - 5 AZB 9/93 - AP Nr. 22 zu § 5 ArbGG 1979; 22.04.1997 - 1 ABR 74/96 - AP Nr. 18 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung; 26.09.2002 - 5 AZB 19/01- AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 83; 03.06.2010 - 7 ABR 1/09- NZA 2010, 1302; siehe auch LAG Hessen 30.07.2009 - 5 Sa 225/09 - juris.de; LAG Düsseldorf 30.10.2008 -15 TaBV- 245/08- EzAÜG BetrVG Nr. 107; LAG Schleswig-Holstein 27.05.2008 - 1 Ta 91/08 - ; OLG Hamburg 29.10.2007 - 11 W 27/07 - DB 2007, 2762-2766).

    (2) Die Rechtsprechung prüft die Einhaltung von Schutzrechten im Wesentlichen unter dem Gesichtspunkt des Bestandschutzes, der Vergütung und der Mitbestimmung (BAG 06.07.1995 aaO; LAG Hessen 30.07.2009 - 5 Sa 225/09 aaO. LAG Düsseldorf 30.10.2008 - 15 TaBV - 245/08 - EzAÜG BetrVG Nr. 107; LAG Schleswig-Holstein 27.05.2008 - 1 Ta 91/08 - OLG Hamburg 29.10.2007 - 11 W 27/07- aaO; siehe auch Anmerkung Hamann zu BAG 23.06.2010 aaO).

  • BAG, 27.04.2010 - 5 AZN 336/10

    Anhörungsrüge - Begründung - Zwei-Wochen-Frist

    Die Klägerin hat im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren die nachträgliche Zulassung der Revision durch das Bundesarbeitsgericht gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Juli 2009 (- 5 Sa 225/09 -) begehrt.
  • LAG Düsseldorf, 29.10.2012 - 9 Sa 1168/12

    Arbeitnehmereigenschaft; Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes e.V

    cc)Dem sind die Instanzgerichte, zuletzt zwei Kammern des LAG Düsseldorf, gefolgt (LAG Düsseldorf v. 06.07.2012 - 6 TaBV 30/12, juris; LAG Düsseldorf v. 27.03.2012 - 17 TaBV 86/11, juris; LAG Hessen v. 30.07.2009 - 5 Sa 225/09, juris; OLG Hamburg v. 29.10.2007 - 11 W 27/07, DB 2007, 2762).

    Denn eine etwaige Umgehung arbeitsrechtlicher Normen ist in erster Linie in den Bereichen des Bestandsschutzes, der Vergütung und der Mitbestimmung zu prüfen (so ausdrücklich: LAG Düsseldorf v. 27.03.2012 - 17 TaBV 86/11 - Rn41, juris; vgl. auch Hess. LAG v. 30.07.2009 - 5 Sa 225/09 - juris und OLG Hamburg v. 29.10.2007 - 11 W 27/07 - DB 2007, 2762), da die wesentlichen arbeitsrechtlichen Schutzrechte diese Bereiche betreffen.

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   LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 225/09   

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https://dejure.org/2009,32065
LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 225/09 (https://dejure.org/2009,32065)
LAG Köln, Entscheidung vom 22.06.2009 - 5 Sa 225/09 (https://dejure.org/2009,32065)
LAG Köln, Entscheidung vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 225/09 (https://dejure.org/2009,32065)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und Elektroindustrie (ERA)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA
    Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und Elektroindustrie (ERA)

  • Wolters Kluwer

    Bestandschutz einer tariflichen Leistungszulage nach der Einführung des Entgeltrahmen-Abkommens der Metall- und Elektroindustrie (ERA); Folgen des Vorliegens einer gleichbleibenden oder verbesserten Leistungsbeurteilung für den Bestandschutz der tariflichen Leistungszulage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...

  • BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 608/09

    ERA-Leistungszulage - tarifliche Sicherungsklausel

    Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 225/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2008 - 16 Ca 9277/07 - festgestellt wird:.
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