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   LAG Düsseldorf, 12.03.2001 - 5 Sa 230/00   

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https://dejure.org/2001,2580
LAG Düsseldorf, 12.03.2001 - 5 Sa 230/00 (https://dejure.org/2001,2580)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.03.2001 - 5 Sa 230/00 (https://dejure.org/2001,2580)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. März 2001 - 5 Sa 230/00 (https://dejure.org/2001,2580)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2002, 50
  • DB 2001, 1732
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • ArbG Ulm, 22.07.2014 - 5 Ca 56/14

    Beschäftigungsanspruch - Auflösungsantrag - Betriebsübergang - Passivlegitimation

    Dies gilt auch dann, wenn die ursprüngliche Klage vor dem Betriebsübergang rechtshängig gemacht worden ist (s. nur LAG Düsseldorf 12.03.2001 - 5 Sa 230/00, juris; vgl. auch LAG Berlin-Brandenburg 19.07.2007 - 18 Sa 1721/06, juris und zum Wiedereinstellungsanspruch auch LAG Hamm 04.04.2000 - 4 Sa 1220/99, juris m. w. N.).

    Auf die Zukunft gerichtete Ansprüche eines Arbeitnehmers, die sich aus dem übergegangenen Arbeitsverhältnis ergeben, können nur vom Betriebserwerber erfüllt werden (ebenso LAG Berlin-Brandenburg 19.07.2007 - 18 Sa 1721/06, juris Rn. 45 und LAG Düsseldorf 12.03.2001 - 5 Sa 230/00, juris Rn. 55).

  • LAG Baden-Württemberg, 24.05.2018 - 17 Sa 105/17

    Betriebsübergang - Weiterbeschäftigungsantrag - Auflösungsantrag - Streitbeitritt

    aa) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 12. März 2001 (- 5 Sa 230/00 - Rn. 49 ff.) hierzu wie folgt ausgeführt:.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.07.2007 - 18 Sa 1721/06

    Zustimmung zu künftiger Herabsetzung und Umverteilung der Arbeitszeit - fehlende

    (vgl. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2001, 5 Sa 230/00 m.w.N.).
  • LAG Hamburg, 30.07.2009 - 7 Sa 62/08

    Anzuwendenden Tarifrecht für Rückkehrer des Hamburgischen

    Ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist dann gegeben, wenn einem Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und das auf die Feststellungsklage hin ergehende Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (vgl. LAG Düsseldorf, Urt. vom 12. März 2001 - 5 Sa 230/00; LAG Hamm, Urt. vom 2. Dezember 1999 - 4 Sa 1153/99).
  • LAG München, 10.11.2011 - 2 Sa 558/11

    Altersteilzeitvertrag

    Macht ein Arbeitnehmer allerdings Ansprüche gegen den Erwerber geltend, für die es auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ankommt, ist die Betriebsveräußerung nicht die Veräußerung der in Streit befangenen Sache i.S.d. §§ 265, 325 ZPO (ErfK/Preis 2012, § 613 a BGB Rn. 180; APS/Steffan § 613 a BGB Rn 264; LAG Düsseldorf vom 12.3.2001 - 5 Sa 230/00 - Juris; LAG Berlin-Brandenburg vom 19.7.2007 - 18 Sa 1721/06 - Juris).
  • LAG Hamburg, 20.11.2008 - 7 Sa 41/08
    Ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist dann gegeben, wenn einem Recht der Klägerin eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und das auf die Feststellungsklage hin ergehende Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2001, 5 Sa 230/00 ; LAG Hamm, Urteil vom 2. Dezember 1999, 4 Sa 1153/99 ).
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