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   LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2019 - 5 Sa 250/18   

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https://dejure.org/2019,7067
LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2019 - 5 Sa 250/18 (https://dejure.org/2019,7067)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07.02.2019 - 5 Sa 250/18 (https://dejure.org/2019,7067)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07. Februar 2019 - 5 Sa 250/18 (https://dejure.org/2019,7067)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 314 Abs 2 BGB, § 670 BGB, § 3 Nr 50 EStG
    Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte - Fahrtkostenerstattung durch Kilometerpauschale

  • IWW

    § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB, § ... 611 Abs. 1 BGB, § 288 Abs. 5 BGB, § 2 Abs. 1 NachwG, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 611 BGB, § 670 BGB, §§ 3 Nr. 16, 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 2 EStG, § 3 Nr. 50 EStG, § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • Wolters Kluwer

    Arbeitsentgelt; Auslagenersatz; Dienstreisen; Pirvat-Pkw; Arbeitsentgelt/Auslagenersatz bei Dienstreisen mit dem Privat-Pkw

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Erstattung von Fahrtkosten bei Dienstreisen mit dem Privat-Pkw

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Erstattung von Fahrtkosten bei Dienstreisen mit dem Privat-Pkw

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Abmahnung Entfernung aus Personalakte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611 ; BGB § 670 ; EStG § 3 Nr. 50
    Arbeitsentgelt; Auslagenersatz; Dienstreisen; Pirvat-Pkw; Arbeitsentgelt/Auslagenersatz bei Dienstreisen mit dem Privat-Pkw

  • rechtsportal.de

    BGB § 611 ; BGB § 670 ; EStG § 3 Nr. 50
    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ersatz von Fahrtkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 139/08

    Lenkzeitunterbrechungen - Kurzpausen

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2019 - 5 Sa 250/18
    Ob das Feststellungsbegehren für sämtliche Fälle berechtigt ist, betrifft nicht die Zulässigkeit, sondern allein die Begründetheit des Antrags (vgl. BAG 13.10.2009 - 9 AZR 139/08 - Rn. 18 ff).
  • BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11

    Abmahnung wegen Pflichtverletzung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2019 - 5 Sa 250/18
    Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, und auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (st. Rspr., zB BAG 20.01.2015 - 9 AZR 860/13 - Rn. 31; 19.07.2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 13 mwN).
  • BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 455/11

    Aufwendungsersatz - Schulbuch

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2019 - 5 Sa 250/18
    In entsprechender Anwendung des § 670 BGB (vgl. dazu BAG 12.03.2013 - 9 AZR 455/11 - Rn. 8 mwN.) kann der Kläger Auslagenersatz nur verlangen, wenn er die Nutzung seines Privat-Pkw im dienstlichen Interesse - zumindest den Umständen nach - für erforderlich halten darf.
  • BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 860/13

    Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags - Anspruch auf Entfernung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2019 - 5 Sa 250/18
    Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, und auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (st. Rspr., zB BAG 20.01.2015 - 9 AZR 860/13 - Rn. 31; 19.07.2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 13 mwN).
  • BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 181/15

    Lebensmittelindustrie - Reinigungskosten - Hygienekleidung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2019 - 5 Sa 250/18
    Macht der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen, die nicht durch die Vergütung abgegolten sind, ist der Arbeitgeber deshalb zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet (st. Rspr., vgl. BAG 14.06.2016 - 9 AZR 181/15 - Rn. 18 mwN).
  • BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18

    Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2019 - 5 Sa 250/18
    § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB aus (vgl. grundlegend BAG 25.09.2018 - 8 AZR 26/18 - mwN).
  • BGH, 22.03.2018 - I ZR 118/16

    Hinreichende Bestimmtheit eines auf Unterlassung des Herstellens, Anbietens und

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2019 - 5 Sa 250/18
    a) Der Kläger hat den Klagegrund hinreichend bestimmt bezeichnet (vgl. zur alternativen Klagehäufung BGH 22.03.2018 - I ZR 118/16 - Rn. 23 mwN).
  • ArbG Bremen-Bremerhaven, 05.03.2019 - 6 Ca 6294/18

    Verzugskostenpauschale 40,00 EUR - Anwendbarkeit Arbeitsrecht

    Dem hat sich der 10. Senat angeschlossen (BAG, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 -, Rn. 75, juris; ebenso: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07. Februar 2019 - 5 Sa 250/18 -, Rn. 58, juris; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03. Dezember 2018 - 3 Sa 253/18 -, Rn. 73, juris; Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 21. November 2018 - 4 Sa 388/18 -, Rn. 55, juris; Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 26. September 2018 - 7 Sa 336/18 -, Rn. 48, juris).
  • ArbG Gelsenkirchen, 17.07.2019 - 2 Ca 58/18

    Verzugspauschale, Anwendbarkeit im Arbeitsrecht

    Dem haben sich der 10. Senat des BAG (BAG, Urteil vom 19.12.2018, Az. 10 AZR 231/18, Rn. 75, juris) sowie - soweit ersichtlich - die 3. und 5. Kammer des LAG Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.02.2019, Az. 5 Sa 250/18, Rn. 32, BeckRS 2019, 4681; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.12.2018, Az. 3 Sa 253/18, Rn. 43, BeckRS 2018, 38983), die 4. Kammer des LAG Hamm (LAG Hamm, Urteil vom 21.11.2018, Az. 4 Sa 388/18, Rn. 41, BeckRS 2018, 39807 ) und die 7. Kammer des LAG Niedersachsen (LAG Niedersachsen, Urteil vom 26.09.2018, Az. 7 Sa 336/18, Rn. 40, BeckRS 2018, 29924) ohne weitere eigene Ausführungen angeschlossen.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2019 - 5 Sa 85/19

    Aufwendungsersatz eines Kraftfahrers im Fernverkehr für Fahrtkosten zur

    Macht der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen, die nicht durch die Vergütung abgegolten sind, ist der Arbeitgeber deshalb zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet (BAG, Urteil vom 14. Juni 2016 - 9 AZR 181/15 - Rn. 18 = NZA-RR 2016, 565; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07. Februar 2019 - 5 Sa 250/18 - Rn. 55, juris).
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