Rechtsprechung
   LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2009 - 5 Sa 266/08   

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LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2009 - 5 Sa 266/08 (https://dejure.org/2009,29390)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 08.05.2009 - 5 Sa 266/08 (https://dejure.org/2009,29390)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 08. Mai 2009 - 5 Sa 266/08 (https://dejure.org/2009,29390)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

  • BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 644/93

    Sachbearbeiter für private Vertragsangelegenheiten

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2009 - 5 Sa 266/08
    Demgemäß muss sich die Schwierigkeit unmittelbar aus der Tätigkeit ergeben, so dass eine Tätigkeit nicht etwa deswegen als besonders schwierig im tariflichen Sinne angesehen werden kann, weil sie unter belastenden oder in sonstiger Weise unangenehmen Bedingungen geleistet werden muss (BAG 17. August 1994 - 4 AZR 644/93 - AP Nr. 183 zu § 22, 23 BAT 1975).

    IV b Fallgruppe 1 a BAT/VKA die Auswirkungen bzw. die Tragweite der Tätigkeit, aus welchem Grunde auch immer, deutlich wahrnehmbar bedeutungsvoller sind (BAG 17. August 1994 aaO; BAG 20. März 1991 - 4 AZR 471/90 - AP Nr. 156 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = Streit 1992, 27).

  • BAG, 12.05.2004 - 4 AZR 371/03

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Sachgebiet wirtschaftliche

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2009 - 5 Sa 266/08
    Dabei ist eine pauschale Prüfung ausreichend, wenn die Tätigkeit des Angestellten zwischen den Parteien unstreitig ist und der Arbeitgeber selbst die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (BAG 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301).
  • BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 413/94

    Eingruppierung einer Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2009 - 5 Sa 266/08
    Unter Verantwortung versteht man die Pflicht, dafür einstehen zu müssen, dass die dem Dienstbereich obliegenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsmäßig ausgeführt werden (vgl. nur BAG 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - AP Nr. 205 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = ZTR 1996, 171).
  • BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

    Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2009 - 5 Sa 266/08
    Da auch der Angestellte nach der Vergütungsgruppe V b Verantwortung zu tragen hat, muss die für die Vergütungsgruppe IV b übertragene Verantwortung wesentlich größer sein als für die Eingangsvergütungsgruppe gefordert (vgl. BAG 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - BAGE 51, 282 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 11.02.2004 - 4 AZR 42/03

    Eingruppierung der Leiterin einer Schulbibliothek

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2009 - 5 Sa 266/08
    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach die Tätigkeiten des Leiters einer Einrichtung idR einen einzigen Arbeitsvorgang darstellen (vgl. zB BAG 26. August 1987 - 4 AZR 146/87 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 138; 11. Februar 2004 - 4 AZR 42/03 - BAGE 109, 308 sowie das BAG in der Revisionsentscheidung zu diesem Rechtsstreit).
  • BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 471/90

    Eingruppierung: Gleichstellungsbeauftragte

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2009 - 5 Sa 266/08
    IV b Fallgruppe 1 a BAT/VKA die Auswirkungen bzw. die Tragweite der Tätigkeit, aus welchem Grunde auch immer, deutlich wahrnehmbar bedeutungsvoller sind (BAG 17. August 1994 aaO; BAG 20. März 1991 - 4 AZR 471/90 - AP Nr. 156 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = Streit 1992, 27).
  • BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 303/07

    Eingruppierung einer Heimleiterin

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2009 - 5 Sa 266/08
    Auf die Revision des Landkreises hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 7. Mai 2008 (4 AZR 303/07 - ZTR 2008, 668 = EzTöD 400 Eingruppierung BAT Allg Verwaltungsdienst VergGr III Nr. 1) die landesarbeitsgerichtliche Entscheidung aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung nach hier zurückverweisen.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2007 - 5 Sa 180/06

    Tarifauslegung - Eingruppierung einer Wohnheimleiterin nach der Vergütungsordnung

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2009 - 5 Sa 266/08
    Auf die Berufung der Klägerin hatte das Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 30. Januar 2007 zum damaligen Aktenzeichen 5 Sa 180/06 das arbeitsgerichtliche Urteil abgeändert, die begehrte Feststellung getroffen und die Revision zugelassen.
  • BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 146/87

    Eingruppierung: Küchenleiters einer Mensa

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2009 - 5 Sa 266/08
    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach die Tätigkeiten des Leiters einer Einrichtung idR einen einzigen Arbeitsvorgang darstellen (vgl. zB BAG 26. August 1987 - 4 AZR 146/87 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 138; 11. Februar 2004 - 4 AZR 42/03 - BAGE 109, 308 sowie das BAG in der Revisionsentscheidung zu diesem Rechtsstreit).
  • BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 780/95

    Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2009 - 5 Sa 266/08
    Dieses Maß der Verantwortung kann nur in einer Spitzenposition des gehobenen Angestelltendienstes erreicht werden, zB durch Angestellte, die große Arbeitsbereiche bei Verantwortung für mehrere Arbeitsgruppen mit qualifizierten Gruppenleitern leiten, oder durch Angestellte, die besonders schwierige Grundsatzfragen mit richtungweisender Bedeutung für nachgeordnete Bereiche oder die Allgemeinheit bearbeiten (so das BAG in der Revisionsentscheidung unter Verweis auf BAG 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59; vgl. auch BAG 9. Juli 1997 - 4 AZR 780/95 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 39).
  • BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

    Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör -

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2016 - 5 Sa 226/15

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für Widersprüche und Klagen im Jobcenter

    Der Angestellte mit Fachhochschulabschluss wird bei Eintritt in den öffentlichen Dienst als Berufsanfänger in der Regel nach Vergütungsgruppe V b BAT vergütet (BAG, Urteil vom 15. Februar 2006 - 4 AZR 645/04 - Rn. 27, juris = ZTR 2006, 491; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 08. Mai 2009 - 5 Sa 266/08 - Rn. 35, juris; LAG Düsseldorf, Urteil vom 04. Februar 1997 - 16 Sa 1554/96 - Rn. 37, juris = ZTR 1997, 325; LAG Hessen, Urteil vom 20. Februar 1996 - 9 Sa 1135/95 - Rn. 27, juris = EzBAT §§ 22, 23 BAT B1 VergGr V b Nr. 8).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2017 - 5 Sa 227/15

    Korrigierende Rückstufung einer Personalserviceberaterin für Arbeitgeber im

    Der Angestellte mit Fachhochschulabschluss wird bei Eintritt in den öffentlichen Dienst als Berufsanfänger in der Regel nach Vergütungsgruppe V b BAT vergütet (BAG, Urteil vom 15. Februar 2006 - 4 AZR 645/04 - Rn. 27, juris = ZTR 2006, 491; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 08. Mai 2009 - 5 Sa 266/08 - Rn. 35, juris; LAG Düsseldorf, Urteil vom 04. Februar 1997 - 16 Sa 1554/96 - Rn. 37, juris = ZTR 1997, 325; LAG Hessen, Urteil vom 20. Februar 1996 - 9 Sa 1135/95 - Rn. 27, juris = EzBAT §§ 22, 23 BAT B1 VergGr V b Nr. 8).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2022 - 2 Sa 73/21

    Eingruppierung - Sachgebietsleitung Kommunale Abfallentsorgung - BAT-O/TVöD-V

    Besonders verantwortungsvoll im tariflichen Sinne ist nämlich eine Arbeit vor allem dann, wenn eine Position mit Führungsaufgaben für Untergebene wahrgenommen wird und damit eine Zuständigkeit für das Funktionieren einer ganzen Einheit besteht (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 08.05.2009 - 5 Sa 266/08 - Rn. 39, juris).
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Rechtsprechung
   LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2009 - 5 Sa 266/08   

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https://dejure.org/2009,18119
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2009 - 5 Sa 266/08 (https://dejure.org/2009,18119)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 19.05.2009 - 5 Sa 266/08 (https://dejure.org/2009,18119)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 19. Mai 2009 - 5 Sa 266/08 (https://dejure.org/2009,18119)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Unbegründete Eingruppierungsklage der Leiterin eines Behindertenzentrums; Tarifbegriff der besonders herausgehobenen Verantwortung

  • Judicialis

    BAT § 22; ; BAT § 23

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BAT-O § 22; BAT-O § 23
    Unbegründete Eingruppierungsklage der Leiterin eines Behindertenzentrums; Tarifbegriff der besonders herausgehobenen Verantwortung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 303/07

    Eingruppierung einer Heimleiterin

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2009 - 5 Sa 266/08
    - Vorgehend LAG Mecklenburg-Vorpommern 30. Janaur 2007 (5 Sa 180/06), aufgehoben durch BAG 7. Mai 2008 (4 AZR 303/07 - ZTR 2008, 668).

    Auf die Revision des Landkreises hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 7. Mai 2008 (4 AZR 303/07 - ZTR 2008, 668 = EzTöD 400 Eingruppierung BAT Allg Verwaltungsdienst VergGr III Nr. 1) die landesarbeitsgerichtliche Entscheidung aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung nach hier zurückverweisen.

  • BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 644/93

    Sachbearbeiter für private Vertragsangelegenheiten

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2009 - 5 Sa 266/08
    Demgemäß muss sich die Schwierigkeit unmittelbar aus der Tätigkeit ergeben, so dass eine Tätigkeit nicht etwa deswegen als besonders schwierig im tariflichen Sinne angesehen werden kann, weil sie unter belastenden oder in sonstiger Weise unangenehmen Bedingungen geleistet werden muss (BAG 17. August 1994 - 4 AZR 644/93 - AP Nr. 183 zu § 22, 23 BAT 1975).

    IV b Fallgruppe 1 a BAT/VKA die Auswirkungen bzw. die Tragweite der Tätigkeit, aus welchem Grunde auch immer, deutlich wahrnehmbar bedeutungsvoller sind (BAG 17. August 1994 aaO; BAG 20. März 1991 - 4 AZR 471/90 - AP Nr. 156 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = Streit 1992, 27).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2007 - 5 Sa 180/06

    Tarifauslegung - Eingruppierung einer Wohnheimleiterin nach der Vergütungsordnung

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2009 - 5 Sa 266/08
    - Vorgehend LAG Mecklenburg-Vorpommern 30. Janaur 2007 (5 Sa 180/06), aufgehoben durch BAG 7. Mai 2008 (4 AZR 303/07 - ZTR 2008, 668).

    Auf die Berufung der Klägerin hatte das Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 30. Januar 2007 zum damaligen Aktenzeichen 5 Sa 180/06 das arbeitsgerichtliche Urteil abgeändert, die begehrte Feststellung getroffen und die Revision zugelassen.

  • BAG, 12.05.2004 - 4 AZR 371/03

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Sachgebiet wirtschaftliche

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2009 - 5 Sa 266/08
    Dabei ist eine pauschale Prüfung ausreichend, wenn die Tätigkeit des Angestellten zwischen den Parteien unstreitig ist und der Arbeitgeber selbst die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (BAG 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301).
  • BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 413/94

    Eingruppierung einer Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2009 - 5 Sa 266/08
    Unter Verantwortung versteht man die Pflicht, dafür einstehen zu müssen, dass die dem Dienstbereich obliegenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsmäßig ausgeführt werden (vgl. nur BAG 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - AP Nr. 205 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = ZTR 1996, 171).
  • BAG, 11.02.2004 - 4 AZR 42/03

    Eingruppierung der Leiterin einer Schulbibliothek

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2009 - 5 Sa 266/08
    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach die Tätigkeiten des Leiters einer Einrichtung idR einen einzigen Arbeitsvorgang darstellen (vgl. zB BAG 26. August 1987 - 4 AZR 146/87 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 138; 11. Februar 2004 - 4 AZR 42/03 - BAGE 109, 308 sowie das BAG in der Revisionsentscheidung zu diesem Rechtsstreit).
  • BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

    Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2009 - 5 Sa 266/08
    Da auch der Angestellte nach der Vergütungsgruppe V b Verantwortung zu tragen hat, muss die für die Vergütungsgruppe IV b übertragene Verantwortung wesentlich größer sein als für die Eingangsvergütungsgruppe gefordert (vgl. BAG 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - BAGE 51, 282 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 780/95

    Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2009 - 5 Sa 266/08
    Dieses Maß der Verantwortung kann nur in einer Spitzenposition des gehobenen Angestelltendienstes erreicht werden, zB durch Angestellte, die große Arbeitsbereiche bei Verantwortung für mehrere Arbeitsgruppen mit qualifizierten Gruppenleitern leiten, oder durch Angestellte, die besonders schwierige Grundsatzfragen mit richtungweisender Bedeutung für nachgeordnete Bereiche oder die Allgemeinheit bearbeiten (so das BAG in der Revisionsentscheidung unter Verweis auf BAG 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59; vgl. auch BAG 9. Juli 1997 - 4 AZR 780/95 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 39).
  • BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 146/87

    Eingruppierung: Küchenleiters einer Mensa

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2009 - 5 Sa 266/08
    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach die Tätigkeiten des Leiters einer Einrichtung idR einen einzigen Arbeitsvorgang darstellen (vgl. zB BAG 26. August 1987 - 4 AZR 146/87 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 138; 11. Februar 2004 - 4 AZR 42/03 - BAGE 109, 308 sowie das BAG in der Revisionsentscheidung zu diesem Rechtsstreit).
  • BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 471/90

    Eingruppierung: Gleichstellungsbeauftragte

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2009 - 5 Sa 266/08
    IV b Fallgruppe 1 a BAT/VKA die Auswirkungen bzw. die Tragweite der Tätigkeit, aus welchem Grunde auch immer, deutlich wahrnehmbar bedeutungsvoller sind (BAG 17. August 1994 aaO; BAG 20. März 1991 - 4 AZR 471/90 - AP Nr. 156 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = Streit 1992, 27).
  • BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

    Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör -

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Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2008 - 5 Sa 266/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,24689
LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2008 - 5 Sa 266/08 (https://dejure.org/2008,24689)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16.12.2008 - 5 Sa 266/08 (https://dejure.org/2008,24689)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - 5 Sa 266/08 (https://dejure.org/2008,24689)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Altersteilzeit, Anspruch auf Altersteilzeit, Blockmodell, Anspruch auf Blockmodell, Arbeitszeit, Festlegung der Arbeitszeit, Direktionsrecht, Billiges Ermessen, Erlass, Verwaltungsvorschrift, ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift

  • Wolters Kluwer
  • Judicialis

    TV-ATZ § 2 Abs. 1; ; TV-ATZ § 2 Abs. 2; ; TV-ATZ § 2 Abs. 3; ; TV-ATZ § 3 Abs. 2; ; TV-ATZ § 3 Abs. 2 S. 2; ; TV-ATZ § 3 Abs. 2 Buchst. a; ; TV-ATZ § 3 Abs. 2 Buchst. b; ; TV-ATZ §... 3 Abs. 3; ; ArbGG § 69 Abs. 2; ; BGB § 106; ; BGB § 315; ; BGB § 315 Abs. 3; ; BGB § 315 Abs. 3 S. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 2 lit. b; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ZPO § 519; ; GewO § 106; ; GewO § 106 S. 1

  • rechtsportal.de

    Altersteilzeit; Anspruch auf Altersteilzeit; Blockmodell; Anspruch auf Blockmodell; Arbeitszeit; Festlegung der Arbeitszeit; Direktionsrecht; Billiges Ermessen; Erlass; Verwaltungsvorschrift; ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • LAG Schleswig-Holstein, 31.10.2007 - 6 Sa 136/07

    Altersteilzeit, Altersteilzeitarbeitsverhältnis, Arbeitszeitmodell, Blockmodell,

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2008 - 5 Sa 266/08
    Dieser Regelung bedürfte es nicht, wenn der Arbeitnehmer die Lage der Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses selbst bestimmten könnte (BAG Urt. v. 23.01.2007 - 9 AZR 393/06 -, zit. n. Juris; LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 31.10.2007 - 6 Sa 136/07 -, zit. n. Juris).

    Es ist anerkannt, dass Ermessen im Sinne des § 315 BGB auch in generalisierender Form durch eine übergeordnete Behörde ausgeübt werden kann (BAG Urt. v. 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 -, a. a. O., LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 03.03.2005 - 4 Sa 990/04 -, zit. n. Juris; LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 31.10.2007 - 6 Sa 136/07 -, a. a. O.; BVerwG Urt. v. 29.04.2004 - 2 C 21/03 -, NVwZ-RR 2004, 863 f.; VG Aachen, Urt. v. 10.01.2008 - 1 K 117/07 -).

    Demnach greift der Erlass auch nicht in unzulässiger Weise in das Tarifrecht ein (LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 31.10.2007 - 6 Sa 136/07 -, a. a. O.).

  • BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 624/06

    Altersteilzeit - rückwirkender Abschluss - Überforderungsschutz - Anspruch auf

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2008 - 5 Sa 266/08
    Geht es wie hier um die Verteilung der Arbeitszeit, sind alle sachlichen Gründe berücksichtigungsfähig, die sich auf die Lage der Arbeitszeit als solche beziehen (BAG Urt. v. 23.01.2007 - 9 AZR 624/06 -, AP Nr. 14 zu § 1 AVR Diakonisches Werk).

    In Betracht kommen insbesondere auf den Betriebsablauf bezogene Gründe, indessen sind erhöhte finanzielle Belastungen durch das Blockmodell für die Verteilung der Arbeitszeit ohne Belang (BAG Urt. v. 23.01.2007 - 9 AZR 624/06 -, a. a. O.).

  • BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 706/99

    Übergang vom Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2008 - 5 Sa 266/08
    Die Ermessensentscheidung unterliegt nach § 315 Abs. 3 S. 2 BGB einer gerichtlichen Kontrolle daraufhin, ob aus objektiver Sicht die Grenzen billigen Ermessens gewahrt wurden (BAG Urt. v. 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 -, AP Nr. 1 zu § 3 ATG).

    Es ist anerkannt, dass Ermessen im Sinne des § 315 BGB auch in generalisierender Form durch eine übergeordnete Behörde ausgeübt werden kann (BAG Urt. v. 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 -, a. a. O., LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 03.03.2005 - 4 Sa 990/04 -, zit. n. Juris; LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 31.10.2007 - 6 Sa 136/07 -, a. a. O.; BVerwG Urt. v. 29.04.2004 - 2 C 21/03 -, NVwZ-RR 2004, 863 f.; VG Aachen, Urt. v. 10.01.2008 - 1 K 117/07 -).

  • VG Aachen, 10.01.2008 - 1 K 117/07

    Voraussetzungen der Gewährung von Altersteilzeit an 55- bis 59-jährige Beamte;

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2008 - 5 Sa 266/08
    Es ist anerkannt, dass Ermessen im Sinne des § 315 BGB auch in generalisierender Form durch eine übergeordnete Behörde ausgeübt werden kann (BAG Urt. v. 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 -, a. a. O., LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 03.03.2005 - 4 Sa 990/04 -, zit. n. Juris; LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 31.10.2007 - 6 Sa 136/07 -, a. a. O.; BVerwG Urt. v. 29.04.2004 - 2 C 21/03 -, NVwZ-RR 2004, 863 f.; VG Aachen, Urt. v. 10.01.2008 - 1 K 117/07 -).
  • BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 457/01

    Altersteilzeitanspruch für sächsische Grundschullehrer

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2008 - 5 Sa 266/08
    Für die Billigkeitskontrolle nach Maßgabe des § 315 BGB gilt vielmehr ein objektiver Maßstab, d. h. es sind alle Umstände zu berücksichtigen, die zu dem Zeitpunkt objektiv vorlagen, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hatte (BAG Urt. v. 10.05.2005 - 9 AZR 294/04 -, AP Nr. 20 zu § 1 TVG ,Altersteilzeit'; BAG Urt. v. 03.12.2002 - 9 AZR 457/01 - BAGE 104, 55, 62).
  • BVerwG, 10.08.1990 - 1 B 114.89

    Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Ermessenseinbürgerung -

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2008 - 5 Sa 266/08
    Sie sind grundsätzlich zulässig, soweit sie sich ihrerseits am Zweck der Ermächtigung orientieren und sachgerecht sind (BVerwG Urt. v. 10.08.1990 - 1 B 114/89 -, NJW 1991, 650 f.).
  • BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 294/04

    Bezugnahmeklausel - Altersteilzeit - Ermessensentscheidung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2008 - 5 Sa 266/08
    Für die Billigkeitskontrolle nach Maßgabe des § 315 BGB gilt vielmehr ein objektiver Maßstab, d. h. es sind alle Umstände zu berücksichtigen, die zu dem Zeitpunkt objektiv vorlagen, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hatte (BAG Urt. v. 10.05.2005 - 9 AZR 294/04 -, AP Nr. 20 zu § 1 TVG ,Altersteilzeit'; BAG Urt. v. 03.12.2002 - 9 AZR 457/01 - BAGE 104, 55, 62).
  • BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 21.03

    Altersteilzeit, Blockmodell; dringende dienstliche Belange; Ermessen;

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2008 - 5 Sa 266/08
    Es ist anerkannt, dass Ermessen im Sinne des § 315 BGB auch in generalisierender Form durch eine übergeordnete Behörde ausgeübt werden kann (BAG Urt. v. 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 -, a. a. O., LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 03.03.2005 - 4 Sa 990/04 -, zit. n. Juris; LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 31.10.2007 - 6 Sa 136/07 -, a. a. O.; BVerwG Urt. v. 29.04.2004 - 2 C 21/03 -, NVwZ-RR 2004, 863 f.; VG Aachen, Urt. v. 10.01.2008 - 1 K 117/07 -).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2005 - 4 Sa 990/04

    Anspruch auf Altersteilzeitvertrag

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2008 - 5 Sa 266/08
    Es ist anerkannt, dass Ermessen im Sinne des § 315 BGB auch in generalisierender Form durch eine übergeordnete Behörde ausgeübt werden kann (BAG Urt. v. 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 -, a. a. O., LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 03.03.2005 - 4 Sa 990/04 -, zit. n. Juris; LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 31.10.2007 - 6 Sa 136/07 -, a. a. O.; BVerwG Urt. v. 29.04.2004 - 2 C 21/03 -, NVwZ-RR 2004, 863 f.; VG Aachen, Urt. v. 10.01.2008 - 1 K 117/07 -).
  • BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 393/06

    Altersteilzeit - rückwirkender Abschluss

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2008 - 5 Sa 266/08
    Dieser Regelung bedürfte es nicht, wenn der Arbeitnehmer die Lage der Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses selbst bestimmten könnte (BAG Urt. v. 23.01.2007 - 9 AZR 393/06 -, zit. n. Juris; LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 31.10.2007 - 6 Sa 136/07 -, zit. n. Juris).
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