Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 03.07.2014 - 5 Sa 27/14 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- LAG Schleswig-Holstein
Kündigung, fristlos, Maklerbetreuerin, Außendienstmitarbeiter, Trunkenheit, Private Trunkenheitsfahrt, Führerschein, Entzug, Fahrerlaubnis, Verlust der
- ra-skwar.de
Kündigung, außerordentliche - Fahrerlaubnis, Entziehung der
- IWW
- rabüro.de
Zur Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung nach Entzug der Fahrerlaubnis wegen privater Trunkenheitsfahrt
- Betriebs-Berater
Fristlose Kündigung wegen Entziehung der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers
- arbeitsrechtsiegen.de
Fristlose Kündigung wegen Fahrerlaubnisentziehung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Maklerbetreuerin wegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach privater Trunkenheitsfahrt mit Dienstfahrzeug
- rechtsportal.de
BGB § 626 Abs. 1 ; KSchG § 1 Abs. 2 S. 1 Alt. 1
Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Maklerbetreuerin wegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach privater Trunkenheitsfahrt mit Dienstfahrzeug - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- faz.net (Kurzinformation)
Führerschein weg - Arbeitsplatz weg?
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Fahrerlaubnisentziehung ist bei Außendienstlern nicht zwingend ein außerordentlicher Kündigungsgrund!
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Entziehung der Fahrerlaubnis eines Maklerbetreuers berechtigt nicht notwendigerweise zur Kündigung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Fristlose Kündigung wegen Entziehung der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers
- k44.de (Kurzinformation)
Ist der Arbeitsplatz weg, wenn mir der Führerschein entzogen wurde?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Entziehung der Fahrerlaubnis: fristlose Kündigung wirksam?
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Entziehung der Fahrerlaubnis eines Maklerbetreuers berechtigt nicht notwendigerweise zur Kündigung
Verfahrensgang
- ArbG Neumünster, 12.12.2013 - 4 Ca 1130b/13
- LAG Schleswig-Holstein, 03.07.2014 - 5 Sa 27/14
Papierfundstellen
- BB 2014, 2227
- DB 2014, 2236
- NZA-RR 2014, 582
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Schleswig-Holstein, 08.10.2015 - 5 Sa 176/15
Kündigung, fristlos, verhaltensbedingt, Firmenfahrzeug, Dienstfahrt, Gefährdung …
Zum anderen muss dieser Grund im Rahmen der Interessenabwägung unter besonderer Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere auch des Verhältnismäßigkeitsprinzips, zum Überwiegen der berechtigten Interessen des Kündigenden an der fristlosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 03.07.2014 - 5 Sa 27/14 -, Rn. 20, juris). - SG Braunschweig, 23.11.2016 - S 52 AS 456/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch wegen sozialwidrigem Verhalten …
In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Verlust der Fahrerlaubnis eines Kraftfahrers ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB sein kann (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 3. Juli 2014 - 5 Sa 27/14 - juris Rn. 22 mwN.; siehe insb. - LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2019 - L 7 AL 63/17 Ist eine Fahrerlaubnis zwingende Voraussetzung zur Erfüllung der vertraglichen Arbeitspflicht, hat ein Arbeitnehmer grundsätzlich durch das Unterlassen von Verkehrsverstößen für die Erhaltung seiner straßenverkehrsrechtlichen Berechtigung Sorge zu tragen, weshalb bei einem zu vertretenden Verlust der Fahrerlaubnis grundsätzlich von der wenigstens grob fahrlässigen Herbeiführung der Arbeitslosigkeit als ein zum Sperrzeiteintritt führendes versicherungswidriges Verhalten auszugehen ist (vgl. z.B. Landessozialgericht (LSG) für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. Januar 2016 - L 9 AL 189/13 - LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 3. Juli 2014 - 5 Sa 27/14 - Sächsisches LSG, Urteil vom 15. August 2013 - L 3 AL 133/10 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. August 2012 - L 3 AL 5066/11).
Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2014 - 5 Sa 27/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB, § 102 Abs 1 BetrVG
Außerordentliche Kündigung wegen Vermögensdelikt - Beweislastverteilung - IWW
- ra.de
- rechtsportal.de
Kündigung; außerordentliche; Untreue; Vermögensdelikt
- rechtsportal.de
Außerordentliche Kündigung des Verkaufsleiters eines Autohauses bei treuwidriger Schädigung der Arbeitgeberin durch Tauschgeschäft mit Kunden
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Außerordentliche Kündigung des Verkaufsleiters eines Autohauses bei treuwidriger Schädigung der Arbeitgeberin durch Tauschgeschäft mit Kunden; Abgestufte Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe des gekündigten Arbeitnehmers
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 31.10.2013 - 3 Ca 977/13
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2014 - 5 Sa 27/14
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
Er muss nicht jeden erdenklichen Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund vorbeugend ausschließen (BAG 3. November 2011 - 2 AZR 748/10 - Rn. 23; LAG Rheinland-Pfalz 3. Juli 2014 - 5 Sa 27/14 -) . - LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2015 - 5 Sa 480/14
Vergütungsanspruch - Schadensersatzanspruch - Untreue - schlüssiger Vortrag
Das steht aufgrund der Rechtskraft des Urteils im Kündigungsschutzprozess fest (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 03.07.2014 - 5 Sa 27/14 - Juris; BAG 14.01.2015 - 2 AZN 827/14).Außerdem wird Bezug genommen auf den Inhalt der zur Information des Gerichts beigezogenen Akten 5 Sa 27/14 und 5 Sa 28/14.
Da die Kündigungsschutzklage rechtskräftig abgewiesen worden ist (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 03.07.2014 - 5 Sa 27/14 - Juris; BAG 14.01.2015 - 2 AZN 827/14), bestehen Zahlungsansprüche für die Zeit nach dem 10.07.2013 nicht mehr.
Sie muss sich vom Kläger, dem der Zeuge B. als Gegenleistung eine Armbanduhr der Manufaktur Glashütte übereignet hat, deren Wert im Kündigungsprozess (Az. 5 Sa 27/14) unstreitig mit ca. EUR 6.000,- angegeben worden ist, nicht vorhalten lassen, dass es ihr nicht gelungen wäre, den Satz Brabus-Felgen mit Pirelli-Reifen an den Zeugen B. oder einen anderen Kunden zu einem Preis von EUR 5.358,64 zzgl.