Volltextveröffentlichungen (6)

• LAG Schleswig-Holstein

  Kündigung, außerordentlich, fristlos, Busfahrer, Arbeitsunfähigkeit, Nebentätigkeit, Wettbewerb, Freundschaftsdienst

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtswirksamkeit einer fristlosen außerordentlichen Kündigung eines Dienstvertrages; Voraussetzungen für das Vorliegen eines wichtigen Grundes; Vorliegen eines verhaltensbedingten Kündigungsgrundes aufgrund der Ausübung einer Nebentätigkeit durch den Arbeitnehmer ...

• Judicialis

  BGB § 626; ; HGB § 60

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 626; HGB § 60
  Außerordentliche Kündigung wegen Nebentätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• prot-in.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung - Bedingungen für fristlose Kündigung

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Nebentätigkeit während Arbeitsunfähigkeit

• prot-in.de (Kurzinformation)

  Bedingungen für fristlose Kündigung

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Freundschaftsdienst während der Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Nebentätigkeit an enge Bedingungen geknüpft

Papierfundstellen

• NZA-RR 2007, 240

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 415/05

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2006 - 5 Sa 288/06

  Selbst wenn - was ich nicht der Fall ist - ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich vorliegt, so kann eine hierauf gestützte beabsichtigte außerordentliche Kündigung gleichwohl das Arbeitsverhältnis nur wirksam beenden, wenn bei der umfassenden Interessenabwägung das Beendigungsinteresse des Arbeitgebers das Bestandsinteresse des Arbeitnehmers überwiegt (BAG, Urt. v. 27.01.2006 - 2 AZR 415/05 -, NZA 2006, 1033 ff. m.w.N.).

  Die Dauer der Betriebszugehörigkeit ist auch zu berücksichtigen, wenn eine Kündigung auf ein Vermögensdelikt zulasten des Arbeitgebers gestützt wird (BAG, Urt. v. 27.01.2006 - 2 AZR 415/05 -, a.a.O.).

• LAG Hamm, 08.03.2000 - 18 Sa 1614/99

  Zur Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung einer arbeitsunfähig erkrankten …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2006 - 5 Sa 288/06

  Verrichtet der Arbeitnehmer während der Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit Nebentätigkeiten, so kann ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund gegeben sein, wenn die Nebentätigkeit dem Wettbewerbsinteresse des Arbeitgebers zuwiderläuft, der Arbeitnehmer statt der Nebentätigkeit auch seine Leistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis hätte erfüllen können oder die Nebentätigkeit den Heilungsprozess verzögert (LAG Hamm, Urt. v. 08.03.2000, Az.: 18 Sa 1614/99, MDR 2000, 1140).

  In krassen Fällen kann der Verstoß gegen das jedem Arbeitsverhältnis immanente Wettbewerbsverbot auch eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen (LAG Hamm, Urt. v. 08.03.2000 - 18 Sa 1614/99 -, zit. n. Juris).

• BAG, 17.10.1969 - 3 AZR 442/68

  Wettbewerbstätigkeit - Wettbewerbsverbot - Treuepflicht

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2006 - 5 Sa 288/06

  Es genügt, dass die Tätigkeit als solche mit den unternehmerischen Interessen des Arbeitgebers kollidiert (BAG, Urt. v. 17.10.1969 - 3 AZR 442/68 -, AP Nr. 7 zu § 611 BGB 'Treuepflicht').

 
• BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 852/95

  Vorliegen eines wichtigen Grundes als Vorausssetzung für die außerordentliche …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2006 - 5 Sa 288/06

  Deshalb ist dem Arbeitnehmer - über den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich des § 60 HGB hinaus - während des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses jedwede Nebentätigkeit verboten, die dem Wettbewerbsinteresse des Arbeitgebers zuwider läuft (BAG, Urt. V. 21.11.1996 - 2 AZR 852/95 -, NZA 1997, 713 ff.).
• LAG Köln, 19.06.2006 - 2 Sa 1206/05

  Nachgeschobene Verdachtskündigung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2006 - 5 Sa 288/06

  Demgegenüber kann eine Verdachtskündigung gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (…st. Rspr. des BAG, vgl. nur: BAG, Urt. v. 10.02.2005 - 2 AZR 189/04 -, AP Nr. 79 zu § 1 KSchG 1969 m. w. N.; LAG Köln, Urt. v. 19.06.2006 - 2 Sa 1206/05 -, zit. n. Juris).
• BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 526/96

  Kündigung eines U-Bahn-Zugfahrers wegen Volltrunkenheit bei außerdienstlicher …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2006 - 5 Sa 288/06

  Auch bei Störungen im Vertrauensbereich ist das Abmahnungserfordernis stets dann zu prüfen, wenn ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers in Rede steht und erwartet werden kann, dass das Vertrauen wieder hergestellt wird (BAG, Urt. v. 04.06.1997 - 2 AZR 526/96 -, AP Nr. 137 zu § 626 BGB;… LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 10.01.2006 - 5 Sa 306/05 -, NZA-RR 2006, 240 ff.).
• BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 825/95

  Kündigung: Beteiligung des Personalrats bei Kündigung wegen Auflösung eines …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2006 - 5 Sa 288/06

  Deshalb ist dem Arbeitnehmer - über den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich des § 60 HGB hinaus - während des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses jedwede Nebentätigkeit verboten, die dem Wettbewerbsinteresse des Arbeitgebers zuwider läuft (BAG, Urt. V. 21.11.1996 - 2 AZR 852/95 -, NZA 1997, 713 ff.).
• LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - 5 Sa 306/05

  Kündigung, außerordentlich, Pflichtverletzung, Leistungsbereich, …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2006 - 5 Sa 288/06

  Auch bei Störungen im Vertrauensbereich ist das Abmahnungserfordernis stets dann zu prüfen, wenn ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers in Rede steht und erwartet werden kann, dass das Vertrauen wieder hergestellt wird (…BAG, Urt. v. 04.06.1997 - 2 AZR 526/96 -, AP Nr. 137 zu § 626 BGB; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 10.01.2006 - 5 Sa 306/05 -, NZA-RR 2006, 240 ff.).
• BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 189/04

  Ordentliche Verdachtskündigung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2006 - 5 Sa 288/06

  Demgegenüber kann eine Verdachtskündigung gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (st. Rspr. des BAG, vgl. nur: BAG, Urt. v. 10.02.2005 - 2 AZR 189/04 -, AP Nr. 79 zu § 1 KSchG 1969 m. w. N.;… LAG Köln, Urt. v. 19.06.2006 - 2 Sa 1206/05 -, zit. n. Juris).
• BAG, 25.04.1989 - 3 AZR 35/88

  Bestimmtheit des Klageantrages bei Betriebsgeheimnissen

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2006 - 5 Sa 288/06

  Es genügt, dass die Tätigkeit als solche mit den unternehmerischen Interessen des Arbeitgebers kollidiert (BAG, Urt. v. 17.10.1969 - 3 AZR 442/68 -, AP Nr. 7 zu § 611 BGB 'Treuepflicht').

• LAG Düsseldorf, 13.11.2008 - 11 Sa 820/08

  Außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit im Falle der Erklärung einer …

  Dieses Wettbewerbsverbot ergibt sich für Handlungsgehilfen aus § 60 Abs. 1 HGB, für die übrigen Arbeitnehmer aus ihrer arbeitsvertraglichen Treuepflicht (BAG 20.09.2006 - 10 AZR 439/05 - EzA § 10 BBiG Nr. 12;… BAG 26.09.2007 - 10 AZR 511/06 - Rz. 17 juris; LAG Schleswig-Holstein 19.12.2006 - 5 Sa 288/06 - NZA-RR 2007, 240, 241).
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2013 - 5 Sa 412/13

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verstoßes gegen das …

  Insgesamt liegt eine verbotswidrige Wettbewerbstätigkeit erst dann vor, wenn sie durch Umfang und Intensität auch grundsätzlich geeignet ist, das Interesse des Arbeitgebers, unbeeinflusst von Konkurrenztätigkeit in seinem Marktbereich auftreten zu können, spürbar zu beeinträchtigen (vgl. LAG Schleswig-Holstein 19.12.2006 NZA-RR 2007, 240).
• ArbG Siegburg, 27.09.2023 - 4 Ca 441/23
  Einmalige oder sporadische ausgeübte reine Freundschaftsdienste im Marktbereich des Arbeitgebers muss der Arbeitgeber in der Regel hinnehmen, wenn diese den arbeits- und wertmäßigen Umfang einer geringfügigen Gefälligkeit nicht übersteigen und unentgeltlich durchgeführt wurden (LAG Schleswig-Holstein 19.12.2006-5 Sa 288/06).