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   LAG München, 07.05.2003 - 5 Sa 344/03   

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LAG München, 07.05.2003 - 5 Sa 344/03 (https://dejure.org/2003,5902)
LAG München, Entscheidung vom 07.05.2003 - 5 Sa 344/03 (https://dejure.org/2003,5902)
LAG München, Entscheidung vom 07. Mai 2003 - 5 Sa 344/03 (https://dejure.org/2003,5902)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    GG Art. 1; ; GG Art. 2; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; BGB § 242; ; BGB § 275; ; BGB § 611; ; ZPO § 940

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allgemeiner Beschäftigungsanspruch bis Ablauf der Kündigungsfrist - Ausnahmetatbestand des besonderen arbeitsrechtlichen Freistellungsrechts - Verfügungsgrund für Befriedigungsverfügung und Beschäftigungsverfügung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltendmachung eines Anspruchs auf vertragsgemäße Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Anspruch eines Arbeitnehmers nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung auf vertragsgemäße Beschäftigung bis zum Ablauf der ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LAG Hamburg, 23.08.2017 - 5 SaGa 2/17

    Einstweilige Verfügung - Beschäftigungsanspruch

    Die Darlegung dieses Ausnahmetatbestands muss insbesondere mit Rücksicht auf den Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmers durch Art. 1 und 2 GG hinreichend konkret sein (LAG München, Urteil vom 07. Mai 2003 - 5 Sa 344/03 -, Rn. 30, juris).
  • LAG München, 07.05.2003 - 5 Sa 297/03

    Freistellungsklausel

    Die Klägerin hätte auf Grund ihres allgemeinen Beschäftigungsanspruchs an sich auch den geltend gemachten Verfügungsanspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung und es gäbe auch einen Verfügungsgrund für die beantragte Beschäftigungsverfügung, obwohl diese als so genannte Befriedigungsverfügung die Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorwegnähme (vgl. insoweit das in einem Parallelrechtsstreit ergangene Kammerurteil vom 07.05.2003 - 5 Sa 344/03).

    Auch wenn in dieser Freistellungsklausel davon die Rede ist, dass es der Beklagten "frei" steht, "den Mitarbeiter freizustellen", muss die Beklagte dieses Freistellungsrecht allerdings gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen ausüben, weil der allgemeine Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers als Teil seines Persönlichkeitsrechts gemäß § 242 BGB durch die für die gesamte Rechtsordnung grundlegenden Wertentscheidungen der Art. 1, 2 GG geschützt ist (vgl. dazu BAG GS 27.02.1985 AP BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 14 = EzA BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 9, zu C I 2 der Gründe ; ferner das Kammerurteil vom 07.05.2003 - 5 Sa 344/03) und weil mit Rücksicht auf diesen Rechtsschutz ausreichende Anhaltspunkte für den Ausschluss der Billigkeitskontrolle gemäß § 315 BGB fehlen (vgl. BAG 27.02.2002 AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 36 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 23, zu B II 3 b dd der Gründe; vgl. auch ErfK/Preis 3. Aufl. BGB § 611 = Rn. 707).

  • ArbG München, 21.03.2013 - 23 Ga 23/13

    Beschäftigung bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist, keine

    Dies schließt den Schutz vor "Diskriminierung durch Nichtbeschäftigung" ein und führt dazu, dass der Anspruch auf Beschäftigung grundsätzlich nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist besteht und nur in Ausnahmefällen ausgeschlossen werden kann (LAG München, Urteil v. 7. Mai 2003 - 5 Sa 344/03).

    Eine solche Beeinträchtigung erhöht die zumutbaren Anforderungen, die dem Arbeitgeber in einer solchen Situation gestellt werden können und müssen (so auch das LAG München in der Entscheidung v. 7. Mai 2003 - 5 Sa 344/03, in der bereits ein Freistellungszeitraum von 6 Vz Monaten zu der Argumentation des Gerichts geführt hat, dass dem Arbeitgeber in einem solchen Fall erhebliche Anstrengungen zugemutet werden können, die Beschäftigung während der Kündigungsfrist zu ermöglichen.

    Das Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass auch einer Befriedigungsverfügung ergibt sich in Übereinstimmung mit der Entscheidung des LAG München vom 7. Mai 2003 (5 Sa 344/03) im vorliegenden Fall bereits daraus, dass der Beschäftigungsanspruch zweifelsfrei gegeben ist und daher im Hauptsacheverfahren keine andere Entscheidung in Betracht kommt.

  • LAG Hamburg, 16.09.2005 - 3 Sa 33/05

    Weiterbeschäftigungsanspruch bei rechtswidriger Freistellung vor Abschluss des

    Dem gegenüber wird die Auffassung vertreten, dass jedenfalls dann, wenn der Beschäftigungsanspruch zweifelsfrei besteht, sich der Verfügungsgrund in der Regel bereits daraus ergebe, dass anderenfalls für die Vergangenheit ein endgültiger Verlust des Verfügungsanspruchs eintreten würde (LAG München, Urteil vom 19. August 1992, LAGE § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 32, und Urteil vom 07. Mai 2003 - 5 Sa 344/03 - LAGE § 611 BGB 2002 Beschäftigungspflicht Nr. 1; Hessisches LAG, Urteil vom 10. Juli 2002 - 8 SaGa 781/02 - Juris; LAG Hamm, Urt. vom 12. Dezember 2001 - 10 Sa 1741/01 - NZA-RR 2003, 311 ff.; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, vor § 935 Rz. 55 ff; Walker, Der einstweilige Rechtsschutz im Zivilprozess und im arbeitsgerichtigen Verfahren, 1993, S. 446 ff.).

    Das rechtsstaatliche Gebot des effektiven Rechtsschutzes gebietet es deshalb, die §§ 935, 940 ZPO dahin gehend auszulegen, dass bei einer solchen Sachlage ein Verfügungsgrund für eine Beschäftigungsverfügung anzunehmen ist, wenn, wie dies vorliegend der Fall ist, der Beschäftigungsanspruch zweifelsfrei besteht (weiter gehend LAG München, Urteil vom 07. Mai 2003, a. a. O.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2017 - 8 Sa 388/16

    Beschäftigungsanspruch im ungekündigten Arbeitsverhältnis

    Darlegungs- und beweispflichtig für die die sofortige Freistellung rechtfertigenden Gründe ist der Arbeitgeber (LAG München 07.05.2003 - 5 Sa 344/03, NZA 1993, 1130).
  • LAG Hessen, 08.10.2010 - 3 SaGa 496/10

    Einstweilige Verfügung - Rechtmäßigkeit einer Umsetzung

    Macht der Arbeitnehmer geltend, dass er im Eilrechtsschutz seinen Beschäftigungsanspruch im nicht beendeten Arbeitsverhältnis durchsetzen möchte, so wird der hierzu erforderliche Eilrechtsgrund in aller Regel bejaht ( vgl. Hess. LAG 10.05.2010 - 16 SaGa 341/10 - Juris; München 07.05.2003 - 5 Sa 344/03 - LAGE Nr. 1 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht ).
  • LAG München, 24.02.2011 - 4 Sa 1056/10

    Vergütungsrückzahlungsanspruch

    Es ist nicht ausgeführt, ob der Arbeitsvertrag, den die Beklagte mit der abgebenden Betriebsinhaberin ursprünglich geschlossen hatte, eine - und, auch unter Berücksichtigung der AGB-Kontrolle, wirksame (vgl. ErfK-Preis, 11. Aufl. 2011, § 611 BGB, Rz. 568 f m. w. N.) - Freistellungsvereinbarung enthalten hatte; andernfalls hätte die einseitige Freistellung der Beklagten noch während der hier laufenden Kündigungsfrist zumindest das Vorliegen besonderer schutzwürdiger und deren Beschäftigungsinteresse überwiegender Gründe der Klägerin für ihre Nichtbeschäftigung vorausgesetzt (vgl. nur BAG-GS, B. v. 27.02.1985, GS 1/84, AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht; BAG, U. v. 15.03.2001, 2 AZR 141/00, AP Nr. 46 zu § 4 KSchG 1969 - B. V. 4. d. Gr., m. w. N. - LAG München, U. v. 07.05.2003, 5 Sa 344/03, LAGE Nr. 1 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht; s. a. Gaul/Bonanni/Niklas, ArbRB 2008, S. 149 f).
  • LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 SaGa 1508/17
    Macht der Arbeitnehmer geltend, dass er im Eilrechtsschutz seinen Beschäftigungsanspruch im nicht beendeten Arbeitsverhältnis durchsetzen möchte, so wird der hierzu erforderliche Eilrechtsgrund nach verbreiteter Auffassung, die insbesondere auch von dem Hess. LAG vertreten wird, bejaht (vgl. Hess. LAG 20. März 2013 - 18 SaGa 175/13 - Rn. 48 , Juris; Hess. LAG 8. Oktober 2010 - 3 SaGa 496/10 - Rn. 36 , Juris; Hess. LAG 10. Mai 2010 - 16 SaGa 341/10 - Juris; LAG München 7. Mai 2003 - 5 Sa 344/03 - LAGE Nr. 1 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht; Korinth Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren 3. Aufl. S. 248; APS/Koch 5. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 234; ebenso zu dem betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch Hess. LAG 8. November 2017 - 13 SaGa 1272/17 - n.v.; a.A. LAG Baden-Württemberg 16. Februar 2017 - 21 SaGa 1/16 - BeckRS 105532; LAG Hamm 13. Februar 2015 - 18 SaGa 1/15 - Rn. 34, Juris; GMP/Schleusener 9. Aufl. § 62 Rn. 105; NK-GA/Kloppenburg § 62 ArbGG Rn. 85) .
  • ArbG Bremen-Bremerhaven, 11.03.2021 - 3 Ga 301/21

    Chefärztin wehrt sich erfolgreich gegen Freistellung

    In diesem Falle erfordert das Gebot effektiven Rechtsschutzes auf einen entsprechenden Antrag hin ausnahmsweise ein Eingreifen der Gerichte, obwohl kein uÌ?ber den Rechtsverlust selbst hinausgehendesgesteigertes Interesse am Erlass einer einstweiligen VerfuÌ?gung mit Befriedigungswirkung dargelegt worden ist (LAG MuÌ?nchen v. 07.05.2003, 5 Sa 344/03, zit. n. juris) aa.
  • ArbG Cottbus, 06.01.2010 - 7 Ga 19/09

    Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung auf einem Ausbildungsplatz zur

    Nach Auffassung der Kammer ist ein Verfügungsgrund immer gegeben, wenn ein Verfügungsanspruch vorliegt, denn im Rahmen des Verfügungsanspruchs wurde bereits eine Interessenabwägung vorgenommen und geprüft, ob ein dringendes Bedürfnis an der Weiterbeschäftigung besteht, vergleiche dazu auch LAG Köln vom 13.5.2005 ­ 4 Sa 400/05; LAG Hamm vom 18.2.1998 ­ 3 Sa 297/98 und Korinth, Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 2. Aufl. Köln 2007 zu I Rz. 94; a.a. LAG Hessen vom 3.3.2005 ­ 9 Sa Ga 2286/04; LAG München vom 7.5.2003 ­ 5 Sa 344/03.
  • ArbG Saarlouis, 03.06.2009 - 1 Ga 3/09
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