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   LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2021 - 5 Sa 348/20   

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LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2021 - 5 Sa 348/20 (https://dejure.org/2021,32958)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10.06.2021 - 5 Sa 348/20 (https://dejure.org/2021,32958)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. Juni 2021 - 5 Sa 348/20 (https://dejure.org/2021,32958)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 611a Abs 2 BGB, § 394 BGB, § 1 TVG, § 109 Abs 1 S 3 GewO
    Rückzahlungsklausel für Sonderzahlung - Beurteilung im Arbeitszeugnis

  • IWW

    § 19 Ziff. 6 MTV, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ ... 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 611a Abs. 2 BGB, § 19 Ziff. 6 Abs. 1 Satz 2 MTV, § 394 BGB, § 387 BGB, § 19 Ziff. 6 Abs. 1 Satz 1 MTV, § 19 Ziff. 6 Abs. 1 MTV, § 1 Abs. 2 TVG, Art. 12 GG, § 611a BGB, Art. 12 Abs. 1 GG, § 19 Ziffer 6 Abs. 1 TVG, § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitszeugnis; Rückzahlungsklausel; Sonderzahlung; Zeugnisnote; Rückzahlungsklausel für Sonderzahlung; Beurteilung im Arbeitszeugnis "stets zur vollen Zufriedenheit"

  • rechtsportal.de

    Unwirksamkeit von Stichtagsklauseln bei Rückzahlung; Verbot der tariflichen Ausgestaltung von Zahlungen als Vorschuss; Anspruch auf Zeugnisnote "gut"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unterschiedliche Beurteilungen im Arbeitszeugnis

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeugnis muss in sich schlüssig sein

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17

    Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31.

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2021 - 5 Sa 348/20
    aa) Zwar können Tarifvertragsparteien nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den Anspruch auf eine Sonderzahlung davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer nicht bis einschließlich 31. März des Folgejahres auf eigenen Wunsch aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet (vgl. BAG 27.08.2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 41 ff mwN).

    (1) Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts tarifvertragliche Stichtags- und Rückzahlungsklauseln für Sonderzahlungen zulässig (vgl. (vgl. BAG 27.08.2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 41 ff mwN; BAG 03.07.2019 - 10 AZR 300/18).

    Dies gilt auch für eine entsprechende Rückzahlungsklausel im Fall einer bereits erfolgten Zahlung (vgl. BAG 27.06.2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 21-23 mwN; BAG 18.01.2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 22 ff mwN; BAG 13.11.2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 29 ff mwN).

  • BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 300/18

    Sonderzahlung - tarifvertragliche Stichtagsklausel

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2021 - 5 Sa 348/20
    Sie haben bei Stichtagsregelungen für Sonderzahlungen einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. auch BAG 03.07.2019 - 10 AZR 300/18).

    (1) Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts tarifvertragliche Stichtags- und Rückzahlungsklauseln für Sonderzahlungen zulässig (vgl. (vgl. BAG 27.08.2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 41 ff mwN; BAG 03.07.2019 - 10 AZR 300/18).

  • BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06

    Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2021 - 5 Sa 348/20
    (2) Für die Wirksamkeit von einzelvertraglichen Rückzahlungsklauseln hat die jahrzehntelang praktizierte Rechtsprechung - auch zu Sonderzahlungen mit "Mischcharakter" - Grenzwerte entwickelt (vgl. BAG 24.10.2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 24 mwN).

    Erhielt ein Arbeitnehmer eine Gratifikation, die ein zweifaches Monatsgehalt nicht erreichte, so konnte er durch eine Rückzahlungsklausel jedenfalls dann nicht über den 30. Juni des folgenden Jahres gebunden werden, wenn er bis dahin mehrere Kündigungsmöglichkeiten hatte (vgl. zB. BAG 24.10.2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 24 mwN).

  • BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 352/04

    Zeugnisberichtigung - Bindung an Erfüllungsversuche

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2021 - 5 Sa 348/20
    Dem Arbeitnehmer kann mithin auch bei kleineren Auffälligkeiten oder einem einmaligen Fehlverhalten zu bescheinigen sein, dass sein Verhalten einwandfrei gewesen sei (vgl. BAG 21.06.2005 - 9 AZR 352/04 - Rn. 22 mwN).
  • BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 12/03

    Qualifiziertes Zeugnis - Darlegungs- und Beweislast

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2021 - 5 Sa 348/20
    b) Das Arbeitsgericht hat zu Recht entschieden, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die gewünschte "stets zu unserer vollen Zufriedenheit" zu bescheinigen, weil ihre Beurteilung andernfalls mit dem sonstigen Zeugnisinhalt in Widerspruch stünde (vgl. hierzu BAG 14.10.2003 - 9 AZR 12/03 - Rn. 32 ff).
  • BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99

    Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2021 - 5 Sa 348/20
    Ein Rückzahlungsanspruch darf, um die Schutzfunktion des § 394 BGB nicht zu umgehen, auch in Tarifverträgen nicht als Vorschuss ausgestaltet werden (vgl. BAG 25.09.2002 - 10 AZR 7/02 - Rn. 32; BAG 15.03.2000 - 10 AZR 101/99 - Rn. 61 mwN).
  • BAG, 18.11.2014 - 9 AZR 584/13

    Arbeitszeugnis - Schlussnote - Darlegungslast

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2021 - 5 Sa 348/20
    Wenn der Arbeitnehmer mit der Gesamtbewertung "zur vollen Zufriedenheit" (Note "befriedigend") im Zeugnis nicht einverstanden ist, hat er Tatsachen vorgetragen und ggf. zu beweisen, die eine Beurteilung mit "stets zur vollen Zufriedenheit" (Note "gut") rechtfertigen (vgl. BAG 18.11.2014 - 9 AZR 584/13 - Rn. 11 ff).
  • BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10

    Sonderzahlung mit Mischcharakter

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2021 - 5 Sa 348/20
    Dies gilt auch für eine entsprechende Rückzahlungsklausel im Fall einer bereits erfolgten Zahlung (vgl. BAG 27.06.2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 21-23 mwN; BAG 18.01.2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 22 ff mwN; BAG 13.11.2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 29 ff mwN).
  • BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12

    Sonderzahlung - "Mischcharakter"

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2021 - 5 Sa 348/20
    Dies gilt auch für eine entsprechende Rückzahlungsklausel im Fall einer bereits erfolgten Zahlung (vgl. BAG 27.06.2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 21-23 mwN; BAG 18.01.2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 22 ff mwN; BAG 13.11.2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 29 ff mwN).
  • BAG, 25.09.2002 - 10 AZR 7/02

    Rückforderung einer Zuwendung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2021 - 5 Sa 348/20
    Ein Rückzahlungsanspruch darf, um die Schutzfunktion des § 394 BGB nicht zu umgehen, auch in Tarifverträgen nicht als Vorschuss ausgestaltet werden (vgl. BAG 25.09.2002 - 10 AZR 7/02 - Rn. 32; BAG 15.03.2000 - 10 AZR 101/99 - Rn. 61 mwN).
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