Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2017 - 5 Sa 361/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 69 Abs. 2 ArbGG, § ... 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 85 SGB IX, § 134 BGB, § 69 Abs. 1 S. 1 SGB IX, § 48 SGB X, § 6 Abs. 1 S. 2 SchwbAwV, § 90 Abs. 2a SGB IX, § 69 Abs. 1 S. 2 SGG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 17 Abs. 1 KSchG, § 622 Abs. 2 Ziff. 3 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 69 SGB 9, § 85 SGB 9, § 90 Abs 2a SGB 9
    Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Offensichtliche Schwerbehinderung

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Offenkundige Schwerbehinderung muss nicht mitgeteilt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IX § 69; SGB IX § 85; SGB IX § 90 Abs. 2 a
    Kündigung; Schwerbehinderter; Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sonderkündigungsschutz wegen einer Behinderung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft gegenüber Arbeitgeber bei Offenkundigkeit der Schwerbehinderung - Offenkundigkeit des Vorliegens von Beeinträchtigungen sowie von Grad der Behinderung von wenigstens 50

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bei Offenkundigkeit der Schwerbehinderung kein Nachweis erforderlich

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 2 Sa 2/17  

    Sonderkündigungsschutz - Nachweis der Schwerbehinderung - Anwendbarkeit des

    Dabei muss jedoch nicht nur das Vorliegen einer oder mehrerer Beeinträchtigungen offenkundig sein, sondern auch, dass der Grad der Behinderung auf wenigstens 50 in einem Feststellungsverfahren festgesetzt würde ( vgl. BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 42, juris; LAG Rheinland-Pfalz 12. Januar 2017 - 5 Sa 361/16 - Rn. 38, juris ).
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