Rechtsprechung
   LAG München, 13.07.1994 - 5 Sa 408/94   

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https://dejure.org/1994,7704
LAG München, 13.07.1994 - 5 Sa 408/94 (https://dejure.org/1994,7704)
LAG München, Entscheidung vom 13.07.1994 - 5 Sa 408/94 (https://dejure.org/1994,7704)
LAG München, Entscheidung vom 13. Juli 1994 - 5 Sa 408/94 (https://dejure.org/1994,7704)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfügungsanspruch ; Verfügungsgrund ; Entbindungsverfügung; Weiterbeschäftigungsanspruch; Entbindungsgrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Entbindungsverfügung: Rechtsschutzinteresse

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Düsseldorf, 24.04.2013 - 4 SaGa 6/13

    Entbindung des Arbeitgebers von der Weiterbeschäftigungspflicht - Entscheidung im

    Nach hier vertretener Auffassung muss bei der Entscheidung über die Entbindung die Frage des Bestehens des Weiterbeschäftigungsanspruchs nach § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG grundsätzlich dahingestellt bleiben, sofern die Parteien (wie hier) jedenfalls von seinem Bestehen ausgehen oder zumindest darüber streiten und der Anspruch nicht offensichtlich ausgeschlossen werden kann (ähnlich etwa LAG Schleswig-Holstein 19.05.2010 - 6 SaGa 9/10, juris; LAG Rheinland-Pfalz 10.10.2006 - 2 Sa 492/06, juris; LAG München 13.07.1994 - 5 Sa 408/94, juris, jeweils m.w.N.).

    Ein Verfügungsgrund für die Entbindungsverfügung gemäß § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG ist mit Rücksicht auf die in dieser Vorschrift ausdrücklich vorgesehene Rechtsschutzform der einstweiligen Verfügung in aller Regel gegeben (LAG München 13.07.1994 - 5 Sa 408/94, juris).

  • LAG Hessen, 15.02.2013 - 14 SaGa 1700/12

    Betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch - Entbindungsantrag -

    c) Eines Verfügungsgrundes bedarf es nach ganz h.M. für das Ergehen einer Entbindungsverfügung nicht, weil die Voraussetzungen des Erlasses in § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG abschließend geregelt sind (LAG Schleswig-Holstein 19.05.2010 - 6 SaGa 9/10 -  München 13.07.1994 - 5 Sa 408/94 - LAGE BetrVG 1972 § 102 Beschäftigungspflicht Nr. 17; KR- Etzel § 102 BetrVG Rz. 234, 235; APS- Koch § 102 BetrVG Rz. 225; Richardi- Thüsing § 102 Rz. 250; Rieble BB 2003, 849) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2006 - 2 Sa 492/06

    Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer; unzumutbare wirtschaftliche Belastung

    Allein die fehlende Möglichkeit bzw. wirtschaftliche Sinnlosigkeit der Weiterbeschäftigung und die damit verbundenen Lohnkosten begründen noch keine unzumutbare wirtschaftliche Belastung (vgl. nur LAG Hamburg, Urteil vom 02.11.2001 - 3 Sa 81/01 - AiB 2003, 496 ff.; Kittner/Bachner, in: Däubler, Kittner, Klebe, BetrVG, 10. Auflage 2006, § 102 Rn. 293; Fitting, BetrVG, 23. Auflage 2006, § 102 Rn. 119; Etzel, in: Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz, 7. Auflage 2004, § 102 Rn. 228; a.A. LAG Hamburg, Urteil vom 06.09.2001 - 2 Sa 37/01 - juris; LAG München, Urteil vom 13.07.1994 - 5 Sa 408/94 - LAGE BetrVG 1972 § 102 Nr. 17 Beschäftigungspflicht).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2006 - 2 Sa 569/06

    Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers: Unzumutbare wirtschaftliche Belastung des

    Nach teilweise vertretener Auffassung sollen allein die fehlende Möglichkeit bzw. wirtschaftliche Sinnlosigkeit der Weiterbeschäftigung und die damit verbundenen Lohnkosten eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung begründen (vgl. nur LAG Hamburg, Urteil vom 06.09.2001 - 2 Sa 37/01 - juris; LAG München, Urteil vom 13.07.1994 - 5 Sa 408/94 - LAGE BetrVG 1972 § 102 Nr. 17 Beschäftigungspflicht).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2006 - 2 Sa 494/06

    Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers; unzumutbare wirtschaftliche Belastung

    Nach teilweise vertretener Auffassung sollen allein die fehlende Möglichkeit bzw. wirtschaftliche Sinnlosigkeit der Weiterbeschäftigung und die damit verbundenen Lohnkosten eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung begründen (vgl. nur LAG Hamburg, Urteil vom 06.09.2001 - 2 Sa 37/01 - juris; LAG München, Urteil vom 13.07.1994 - 5 Sa 408/94 - LAGE BetrVG 1972 § 102 Nr. 17 Beschäftigungspflicht).
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