Rechtsprechung
| LAG Nürnberg, 27.01.2000 - 5 Sa 440/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Steuererstattungsforderungen des Arbeitsgebers gegen den Arbeitnehmer; Arbeitnehmer als Schuldner einer Steuerforderung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 670; BMT-G II § 63; EStG § 38
Haftung des Arbeitnehmers: zu wenig einbehaltene bzw. abgeführte Lohnsteuer - tarifliche Ausschlussfrist - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Nürnberg, 23.02.1999 - 8 Ca 7051/98
- LAG Nürnberg, 27.01.2000 - 5 Sa 440/99
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Düsseldorf, 14.10.2002 - 10 Sa 869/02
Nachzahlung von Lohnsteuer, Erstattungsanspruch des Arbeitgebers bei berechtigter …
Anders als in dem vom LAG Nürnberg (Urteil vom 27.01.2000 - 5 Sa 440/99, EzBAT § 65 BAT Nr. 10) entschiedenen Rechtsstreit, in dem unstreitig zu wenig Lohnsteuer einbehalten wurde und deshalb der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber gezahlte Nachsteuer erstatten musste, ist hier bereits während des Verfahrens bei der Finanzverwaltung von der Beklagten in Abrede gestellt worden, dass die "Abfindung" hätte versteuert werden müssen; insoweit wird auf ihr Schreiben vom 21.02.2001 verwiesen. - OLG Düsseldorf, 19.12.2003 - 23 U 41/03
Pflichten des Steuerberaters bei Lohnbuchhaltung
Das entspricht ständiger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte (BAGE 45, 222 = DB 1984, 1888 = AP Nr. 22 zu § 670 BGB; LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2002 - 10 Sa 869/02; LAG Nürnberg, Urteil vom 27.1.2000 - 5 Sa 440/99, EzBAT § 65 BAT Nr. 10; so auch OLG Düsseldorf - 13. Zivilsenat - GI 1998, 115 = GI 1999, 145).