Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2015 - 5 Sa 475/14 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 130 BGB, § 4 KSchG, § 7 KSchG, § 13 KSchG, § 5 KSchG
Zugang eines Kündigungsschreibens - Hausbriefkasten - Unkenntnis des Empfängers - Darlegungslast des Arbeitnehmers - IWW
§§ 13 Abs. 1 Satz 2, 4 KSchG,... § 7 KSchG, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 528 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 301 ZPO, § 4 Satz 1, §§ 7, 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 4 Satz 1 KSchG, § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG, § 5 Abs. 2 Satz 2 KSchG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 63 Abs. 2 GKG, § 72 Abs. 2 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an den Nachweis des Zugangs des Kündigungsschreibens
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Zeuge kann Zugang des Kündigungsschreibens beweisen
- arbeitsrecht-hessen.de
Zeuge kann Zugang des Kündigungsschreibens beweisen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an den Nachweis des Zugangs des Kündigungsschreibens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Arbeitsrecht: Beweis des Zugangs der Kündigung durch Zeugenbeweis
- kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)
Im Beisein einer Zeugin eingeworfene Kündigung gilt als zugestellt
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Beweis des Zugangs der Kündigung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Nachweis des Zugangs eines Kündigungsschreibens durch Zeugenaussage möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Im Beisein einer Zeugin eingeworfene Kündigung gilt als zugestellt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung im Briefkasten: Pauschal bestreiten reicht nicht
- juraforum.de (Kurzinformation)
Im Beisein einer Zeugin eingeworfene Kündigung gilt als zugestellt
Verfahrensgang
- ArbG Ludwigshafen, 24.06.2014 - 6 Ca 14/14
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2015 - 5 Sa 475/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 732/08
Nachträgliche Klagezulassung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2015 - 5 Sa 475/14
Gelangt ein Kündigungsschreiben - wie hier durch das Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme bewiesen worden ist - in den Hausbriefkasten eines Arbeitnehmers, kann er als Empfänger dieser verkörperten Kündigungserklärung eine nachträgliche Klagezulassung nicht allein darauf stützen, dieses Schreiben sei aus ungeklärten Gründen nicht zu seiner Kenntnis gelangt (vgl. BAG 28.05.2009 - 2 AZR 732/08 - Rn. 22 mwN, NZA 2009, 1229).Zu einem entsprechendem Vortrag gehört deshalb zumindest die Darlegung, wer von den in Betracht kommenden Personen im fraglichen Zeitraum den Briefkasten geleert hat, ob - und ggf. welche - andere Postsendungen oder Reklame sich im Briefkasten befanden und wie mit diesen verfahren wurde (vgl. BAG 28.05.2009 - 2 AZR 732/08, aaO).
- BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12
Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2015 - 5 Sa 475/14
Der von ihm nicht erfasste Streitgegenstand bleibt beim Arbeitsgericht anhängig (vgl. BAG 20.02.2014 - 2 AZR 864/12 - Rn. 22, 23; NZA 2015, 124).