Rechtsprechung
LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2004 - 5 Sa 5/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- LAG Schleswig-Holstein
Vergütung, Eingruppierung, Sozialversicherungsfachangestellter, Krankenversicherung, Fachkenntnisse, Verantwortung, Höhergruppierung, Tarifmerkmale
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eingruppierung eines Kundenberaters im Leistungsbereich, Versicherungsbereich und Beitragsbereich mit entsprechender Berufserfahrung
- Judicialis
BAT/AOK § 22
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Elmshorn, 09.12.2003 - 3 Ca 1186b/03
- LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2004 - 5 Sa 5/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 327/93
Eingruppierung eines Betriebsberaters im Außendienst
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2004 - 5 Sa 5/04
Ist dies nicht der Fall, bleibt die Erfüllung der allgemeinen Merkmale zur Rechtfertigung einer höheren Eingruppierung möglich (…BAG, Urt. v. 21.07.1993 - 4 AZR 486/92 -, AP Nr. 10 zu § 1 TVG 'Tarifverträge Luftfahrt' m. w. N.; BAG, Urt. v. 15.06.1994 - 4 AZR 327/93 -, AP Nr. 9 zu §§ 22, 23 BAT 'Krankenkassen';… BAG, Urt. v. 08.10.1997 - 4 AZR 274/96 -, AP Nr. 3 zu § 1 TVG 'Tarifverträge Medizinischer Dienst').Das insoweit klar bestimmte zusätzliche Qualifizierungsmerkmal "Berufserfahrung" muss sich auf die gesamte Tätigkeit als Kundenbetreuer beziehen (BAT, Urt. v. 15.06.1994 - 4 AZR 327/93 -, a. a. O.).
- BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 158/83
Vergütungsmerkmale: Beispiele - Kassierer an Verbrauchermarktkassen im …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2004 - 5 Sa 5/04
Insoweit bedarf es vorliegend auch keines Rückgriffs auf die allgemeinen Qualifizierungsmerkmale, da das Regelbeispiel 1 in § 8 BAT/AOK selbst keinen unbestimmten Rechtsbegriff enthält (vgl. hierzu: BAG, Urt. v. 08.02.1984 - 4 AZR 158/83 -, aaO.). - BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 486/92
Eingruppierung eines Zollsachbearbeiters
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2004 - 5 Sa 5/04
Ist dies nicht der Fall, bleibt die Erfüllung der allgemeinen Merkmale zur Rechtfertigung einer höheren Eingruppierung möglich (BAG, Urt. v. 21.07.1993 - 4 AZR 486/92 -, AP Nr. 10 zu § 1 TVG 'Tarifverträge Luftfahrt' m. w. N.;… BAG, Urt. v. 15.06.1994 - 4 AZR 327/93 -, AP Nr. 9 zu §§ 22, 23 BAT 'Krankenkassen';… BAG, Urt. v. 08.10.1997 - 4 AZR 274/96 -, AP Nr. 3 zu § 1 TVG 'Tarifverträge Medizinischer Dienst').
- BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 274/96
Eingruppierung einer Gebietsärztin
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2004 - 5 Sa 5/04
Ist dies nicht der Fall, bleibt die Erfüllung der allgemeinen Merkmale zur Rechtfertigung einer höheren Eingruppierung möglich (…BAG, Urt. v. 21.07.1993 - 4 AZR 486/92 -, AP Nr. 10 zu § 1 TVG 'Tarifverträge Luftfahrt' m. w. N.;… BAG, Urt. v. 15.06.1994 - 4 AZR 327/93 -, AP Nr. 9 zu §§ 22, 23 BAT 'Krankenkassen'; BAG, Urt. v. 08.10.1997 - 4 AZR 274/96 -, AP Nr. 3 zu § 1 TVG 'Tarifverträge Medizinischer Dienst'). - BAG, 06.08.1997 - 10 AZR 638/96
Eingruppierung einer Schulkindergartenleiterin
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2004 - 5 Sa 5/04
Nach alledem kommt es nicht darauf an, dass es - worauf die Beklagte zutreffend hinweist - tarifrechtlich ohne Weiteres möglich gewesen wäre, den Vergütungsanspruch nach einer bestimmten Vergütungsgruppe nicht nur von der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit, sondern auch von weiteren persönlichen Ausbildungs-Voraussetzungen abhängig zu machen (vgl. BAG, Urt. v. 0608.1997 - 10 AZR 638/96 -, AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT 'Lehrer': LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 16.12.2003 - 5 Sa 438/03 -), da die Tarifvertragsparteien von dieser Möglichkeit bei der Normierung der VergG 8 BAT/AOK gerade keinen Gebrauch gemacht haben. - BAG, 15.11.1972 - 4 AZR 50/72
Berufungsurteil - Berufungsgericht - Eingruppierungsstreitigkeiten - Überwiegend …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2004 - 5 Sa 5/04
Nach alledem kommt es nicht darauf an, dass es - worauf die Beklagte zutreffend hinweist - tarifrechtlich ohne Weiteres möglich gewesen wäre, den Vergütungsanspruch nach einer bestimmten Vergütungsgruppe nicht nur von der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit, sondern auch von weiteren persönlichen Ausbildungs-Voraussetzungen abhängig zu machen (vgl. BAG, Urt. v. 0608.1997 - 10 AZR 638/96 -, AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT 'Lehrer': LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 16.12.2003 - 5 Sa 438/03 -), da die Tarifvertragsparteien von dieser Möglichkeit bei der Normierung der VergG 8 BAT/AOK gerade keinen Gebrauch gemacht haben. - BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 527/87
Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses bis zum …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2004 - 5 Sa 5/04
Ist dies nicht der Fall, bleibt die Erfüllung der allgemeinen Merkmale zur Rechtfertigung einer höheren Eingruppierung möglich (BAG, Urt. v. 21.07.1993 - 4 AZR 486/92 -, AP Nr. 10 zu § 1 TVG 'Tarifverträge Luftfahrt' m. w. N.;… BAG, Urt. v. 15.06.1994 - 4 AZR 327/93 -, AP Nr. 9 zu §§ 22, 23 BAT 'Krankenkassen';… BAG, Urt. v. 08.10.1997 - 4 AZR 274/96 -, AP Nr. 3 zu § 1 TVG 'Tarifverträge Medizinischer Dienst').
- LAG Schleswig-Holstein, 27.01.2011 - 5 Sa 149/10
Vergütungsansprüche, Eingruppierung, Höhergruppierung, BAT/AOK-Neu Verg.Gr. VII, …
Die Anspruchsvoraussetzungen einer bestimmten Vergütungsgruppe sind regelmäßig schon dann als erfüllt anzusehen, wenn den allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmalen einer bestimmten Vergütungsgruppe konkrete Beispiele beigefügt sind und der Angestellte eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit auszuüben hat (…BAG Urt. v. 17.01.1996 4 AZR 662/94 AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT ,Sparkassenangestellte';… BAG Urt. v. 08.09.1999 4 AZR 609/98 BAGE 92, 266, 281; LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 08.06.2004 5 Sa 5/04 -, zit. n. Juris).