Rechtsprechung
LAG Düsseldorf, 26.09.2013 - 5 Sa 530/13 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
Massenentlassungsanzeige, mangelhafte Angabe der Sozialauswahlkriterien
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Massenentlassungsanzeige, mangelhafte Angabe der Sozialauswahlkriterien
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Massenentlassungsanzeige an Bundesagentur für Arbeit; Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Stellungnahme des Betriebsrats; Mitteilung der Angaben zur Sozialauswahl
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen mangelhafter Massenentlassungsanzeige (hier: fehlende Angaben zu den Kriterien der Sozialauswahl)
- LAG Düsseldorf
§ 17 KSchG, § 134 BGB
Massenentlassungsanzeige, mangelhafte Angabe der Sozialauswahlkriterien - Betriebs-Berater
Massenentlassunganzeige - mangelhafte Angabe der Sozialauswahlkriterien
- Betriebs-Berater
Mangelhafte Angabe der Sozialauswahlkriterien
- rewis.io
- RA Kotz
Massenentlassungsanzeige - fehlerhafte Anzeige - Unwirksamkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MERL Art. 3
Massenentlassungsanzeige an Bundesagentur für Arbeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung nach unvollständiger Massenentlassungsanzeige
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Mangelhafte Angabe der Sozialauswahlkriterien
- heuking.de (Kurzinformation)
Wirksame Massenentlassungsanzeige erfordert Angabe der Sozialauswahlkriterien
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung nach unvollständiger Massenentlassungsanzeige
Verfahrensgang
- ArbG Duisburg, 21.03.2013 - 2 Ca 2440/12
- LAG Düsseldorf, 26.09.2013 - 5 Sa 530/13
Papierfundstellen
- ZIP 2014, 47
- BB 2014, 125
- BB 2014, 243
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
Damit ist es im vorliegenden Fall nicht auszuschließen, dass die Agentur für Arbeit in ihrer Entscheidung beeinflusst worden ist (aA LAG Düsseldorf 5. Dezember 2018 - 12 Sa 401/18 - zu D I 3 b der Gründe; ähnlich wie hier für den Fall der unzureichenden Angabe der Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer LAG Düsseldorf 26. September 2013 - 5 Sa 530/13 - zu II 3.2.4.2 der Gründe) . - ArbG Solingen, 30.03.2023 - 7 Ca 1273/22
Massenentlassungsverfahren
So ergäben sich die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer nicht zwingend allein aus einer Namensliste eines Interessenausgleichs oder anderweitiger Auswahlliste, wenn diese nur das Ergebnis der durchgeführten Sozialauswahl abbilden (LAG Düsseldorf, Urteil vom 26.09.2013, 5 Sa 530/13, BeckRS 2013, 74192;… vgl. auch ErfK/Kiel, 23. Aufl. 2023, KSchG § 17 Rn. 29c), sondern es seien weitergehende Darlegungen erforderlich, bspw. wie welche Sozialkriterien eingesetzt worden seien, bzw. ob und in welcher Form Altersgruppenbildungen vorgenommen worden sind (LAG Düsseldorf, Urteil vom 26.09.2013, a.a.O.).