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   LAG Rheinland-Pfalz, 07.01.2003 - 5 Sa 565/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,11880
LAG Rheinland-Pfalz, 07.01.2003 - 5 Sa 565/02 (https://dejure.org/2003,11880)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07.01.2003 - 5 Sa 565/02 (https://dejure.org/2003,11880)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07. Januar 2003 - 5 Sa 565/02 (https://dejure.org/2003,11880)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vergleich über Tantiemen; Auslegungregeln eines Vergleichs über Tantiemen; Schriftbildgutachten zum Zwecke des Beweises einer Vereinbarung; Blankettmissbrauch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnungsgrundlage des Urlaubsentgelts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.01.2003 - 5 Sa 564/02

    Berechnungsgrundlage des Urlaubsentgelts

    Das Grundgehalt (monatl.) DM 5.000,00 ..." (s. Hülle Bl. 172 d.A. - 5 Sa 565/02 - Kopie = Bl. 10 d.A.).

    - Arbeitsvertrag (Hülle, Bl. 208 d.A. - 5 Sa 565/02 -),.

    - Anlage zum Arbeitsvertrag (Hülle, Bl. 211 d.A. - 5 Sa 565/02),.

    - Protokoll der Besprechung (vom 15.02.2000; Hülle Bl. 209 d.A. (- 5 Sa 565/02 -) und.

    - die "Vereinbarung" (über Weihnachtsgratifikation und Urlaubsgeld; Hülle, Bl. 210 d.A. - 5 Sa 565/02 -).

    Streitig ist, ob der Vorstandsvorsitzende damals auch die auf den 15.02.2000 datierte "Anlage zum Arbeitsvertrag" (Bl. 170 d.A. - 5 Sa 565/02 - = X 5 = Kopie Bl. 11 d.A.) unterzeichnet hat.

    Soweit es darum geht, welche Provisionen der Kläger tatsächlich verdient habe, verweist der Kläger auf seinen erstinstanzlichen Schriftsatz vom 05.07.2001 (- s. dazu Bl. 244 f d.A. -10 Ca 1694/00 - = 5 Sa 565/02 -).

    Diese Verpflichtung ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung des § 7 Abs. 4 BUrlG in Verbindung mit der auf den 15.02.2000 datierten Vereinbarung ("Anlage zum Arbeitsvertrag" =Kopie Bl. 11 d.A. = Bl. 170 in der Akte - 5 Sa 565/02 -).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2004 - 5 Sa 445/04

    Beweislast: Nachweis einer Abtretung; persönliche Gewissheit des Richters

    der des Berufungsverfahrens - 5 Sa 565/02 - auf EUR 107.181,08 und.

    - das (erste) Berufungsurteil vom 07.01.2003 - 5 Sa 565/02 - (Bl. 634 ff. d. A.) und.

    Zwar wurde im Revisionsurteil vom 31.03.2004 - 10 AZR 191/03 - (- Leitsatz in NZA 2004, 751) dahingehend tenoriert, dass das (erste) Berufungsurteil vom 07.01.2003 - 5 Sa 565/02 - aufgehoben und "die Sache" zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen wurde.

    Nur insoweit war die Revision in dem ersten Berufungsurteil vom 07.01.2003 - 5 Sa 565/02 - zugelassen worden.

    Die Frage, die zur Zulassung der Revision im (ersten) Berufungsurteil vom 07.01.2003 - 5 Sa 565/02 - geführt hat, ist durch das Revisionsurteil vom 31.03.2004 - 10 AZR 191/03 - geklärt.

  • BAG, 31.03.2004 - 10 AZR 191/03

    Abtretung - Umfang der Darlegungslast

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Januar 2003 - 5 Sa 565/02 - aufgehoben.
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