Rechtsprechung
| LAG Nürnberg, 18.02.2016 - 5 Sa 65/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- IWW
§ 64 Abs. 1, Abs. 2 b ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 836 Abs. 1 ZPO, § 398 BGB, § 400 BGB, § 850 ff. ZPO, §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirkungsloser Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei Vorausabtretung des pfändbaren Arbeitseinkommens an einen Rechtsanwalt
- rewis.io
Einziehungsklage: Prüfungsumfang bei vom Drittschuldner (Arbeitgeber) geltend gemachter (Voraus-) Abtretung von Arbeitseinkommen vor Pfändung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 836; ZPO § 829; BGB § 398
Wirkungsloser Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei Vorausabtretung des pfändbaren Arbeitseinkommens an einen Rechtsanwalt - rechtsportal.de
BGB § 400 ; ZPO § 836 Abs. 1
Wirkungsloser Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei Vorausabtretung des pfändbaren Arbeitseinkommens an einen Rechtsanwalt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abtretung von Gehaltsansprüchen - und die spätere Gehaltspfändung
Verfahrensgang
- ArbG Bayreuth, 11.12.2014 - 2 Ca 77/14
- LAG Nürnberg, 18.02.2016 - 5 Sa 65/15
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 07.12.1988 - 4 AZR 471/88
Fürsorgepflicht und Fürsorgerecht des Drittschuldners zur Prüfung der …
Auszug aus LAG Nürnberg, 18.02.2016 - 5 Sa 65/15
Das ist ihm jedoch unzumutbar (BAG, Urteil vom 07.12.1988 - 4 AZR 471/88 in NJW 1989, 1053 f.). - BGH, 26.05.1987 - IX ZR 201/86
Befreiende Wirkung von Leistungen des Drittschuldners
- BAG, 24.10.1979 - 4 AZR 805/77
Sicherungsabtretung - Gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger - Zeitliche …
Auszug aus LAG Nürnberg, 18.02.2016 - 5 Sa 65/15
Nach allgemeiner Auffassung können auch künftige Lohnforderungen gegen den jeweiligen Arbeitgeber abgetreten werden (BAGE 32, 159).
- LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2016 - 5 Sa 299/15
Betriebliche Altersversorgung, Gleichbehandlungsgrundsatz, arbeitsrechtlicher …
Bis zum Dezember 2010 war die Beklagte hierzu mithin weder nach der BV 2/88 noch aufgrund einer einzelvertraglichen Zusage noch einer Gesamtzusage noch aufgrund betrieblicher Übung noch aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes verpflichtet (…LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21.08.2014 - 4 Sa 64/14 - sowie Urt. v. 21.08.2014 - 5 Sa 65/15 -). - LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2016 - 5 Sa 256/15
Betriebliche Altersversorgung, Gleichbehandlungsgrundsatz, arbeitsrechtlicher …
Bis zum Dezember 2010 war die Beklagte hierzu mithin weder nach der BV 2/88 noch aufgrund einer einzelvertraglichen Zusage noch einer Gesamtzusage noch aufgrund betrieblicher Übung noch aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes verpflichtet (…LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21.08.2014 - 4 Sa 64/14 - sowie Urt. v. 21.08.2014 - 5 Sa 65/15 -). - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.07.2022 - 2 Sa 250/21
Öffentlicher Dienst - Abtretung von Arbeitseinkommen - Prüfpflicht des …
Dazu führt die Klägerin aus, das Arbeitsgericht habe bei Übertragung der Entscheidung des LAG Nürnberg vom 18.02.2016 - 5 Sa 65/15 - auf den vorliegenden Fall verkannt, dass vorliegend kein titulierter Anspruch und auch kein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vorliege, sondern eine Berufung auf Abtretung und damit z.B. die Möglichkeit der Verjährung bestehe. - LAG Nürnberg, 18.02.2016 - 5 Sa 65/16
Drittschuldnerklage - Abtretung einer Lohnforderung - nachfolgender Pfändungs- …
LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 5 Sa 65/15 2 Ca 77/14 (Arbeitsgericht Bayreuth) Datum: 18.02.2016 Rechtsvorschriften: §§ 836, 829 ZPO, 398 BGB Leitsatz: Der Drittschuldner wendet ein, dass er eine dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vorangehende Lohnabtretung des Schuldners berücksichtigen müsste und daher der Pfändungsund Überweisungsbeschluss ins Leere laufe.