Rechtsprechung
   LAG München, 05.10.1994 - 5 Sa 698/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,5047
LAG München, 05.10.1994 - 5 Sa 698/94 (https://dejure.org/1994,5047)
LAG München, Entscheidung vom 05.10.1994 - 5 Sa 698/94 (https://dejure.org/1994,5047)
LAG München, Entscheidung vom 05. Januar 1994 - 5 Sa 698/94 (https://dejure.org/1994,5047)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Weiterbeschäftigungsanspruch; Verfügungsanspruch ; Verfügungsgrund ; Entbindungsverfügung; Einstweilige Feststellungsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BetrVG § 102 Abs. 5; ZPO § 138 Abs. 1, Abs. 2
    Entbindungsverfügung: Rechtsschutzinteresse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Nürnberg, 05.09.2006 - 6 Sa 458/06

    Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 BetrVG -

    Der Prüfungsmaßstab der "Offensichtlichkeit" ist strenger; es wäre mit dem vom Gesetzgeber ausdrücklich anerkannten Eilbedürfnis für die Entbindung nicht vereinbar, müsste zunächst die häufig schwierigere Vorfrage der Ordnungsmäßigkeit des Widerspruches geprüft und bejaht werden, um dann über die Entbindung nach dem Offensichtlichkeitsmaßstab befinden zu können (ähnlich LAG München vom 05.10.1994, 5 Sa 698/94, LAGE § 102 BetrVG 1972 Beschäftigungspflicht Nr. 19; LAG München vom 17.12.2003, 5 Sa 1077/03, LAGE § 102 BetrVG 2001 Beschäftigungspflicht Nr. 4; Danko in Feichtinger/Danko, Die Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung, Rn. 374 f.; KR-Etzel, Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsrecht, 7. Aufl. 2004, § 102 BetrVG Rn. 232; Fitting u.a., BetrVG, 23. Aufl. 2006, § 102 Rn. 121; Kittner/Bachner in Däubler u.a., BetrVG, § 102 Rn. 277; Thüsing in Richardi, BetrVG, 10. Aufl. 2006, § 102 Rn. 251; Germelmann in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl. 2004, § 62 Rn. 88; für entsprechende Anwendung Braasch in Düwell, Handkommentar zum BetrVG, 2. Aufl. 2006, § 102 Rn. 122).
  • LAG Hamburg, 22.10.2008 - 5 SaGa 5/08

    Schlussredakteur ist kein Tendenzträger - Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung -

    Offensichtlich unbegründet im Sinne von § 102 Abs. 5 S 2 Nr. 3 BetrVG ist ein Widerspruch des Betriebsrats nur dann, wenn sich seine Grundlosigkeit nach dem für die Entscheidung maßgeblichen Sach- und Streitstand bei unbefangener Beurteilung geradezu aufdrängt, die Grundlosigkeit "auf die Stirn geschrieben steht" (LAG München 05.10.1994 - 5 Sa 698/94 - LAGE § 102 BetrVG 1972 Beschäftigungspflicht Nr. 19; APS-Koch, 3. Aufl. 2007 Nr. 223 zu § 102 BetrVG mwN.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2006 - 2 Sa 492/06

    Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer; unzumutbare wirtschaftliche Belastung

    Vielmehr ist das Rechtsschutzinteresse bereits dann gegeben, wenn zwischen den Parteien - wie hier - die Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG umstritten ist (vgl. LAG München, Urteil vom 5.10.1994 - 5 Sa 698/94 - LAGE BetrVG 1972 § 102 Nr. 19 Beschäftigungspflicht; Etzel, in: Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz, 7. Auflage 2004, § 102 Rn. 234 mit weiteren Nachweisen).
  • LAG Schleswig-Holstein, 19.05.2010 - 6 SaGa 9/10

    Kündigung, verhaltensbedingt, Diebstahl (Trick-), Betriebsrat, Widerspruch,

    Vielmehr ist das Rechtsschutzinteresse bereits dann gegeben, wenn zwischen den Parteien ­ wie im vorliegenden Fall ­ die Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG umstritten ist (LAG München 05.10.1994 ­ 5 Sa 698/94 ­ LAGE BetrVG 1972 § 102 Nr. 19 Beschäftigungspflicht; LAG Rheinland-Pfalz 10.10.2006 ­ 2 Sa 492/06 ­ zitiert nach JURIS).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2006 - 2 Sa 569/06

    Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers: Unzumutbare wirtschaftliche Belastung des

    Vielmehr ist das Rechtsschutzinteresse bereits dann gegeben, wenn zwischen den Parteien - wie hier - die Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG umstritten ist (vgl. LAG München, Urteil vom 5.10.1994 - 5 Sa 698/94 - LAGE BetrVG 1972 § 102 Nr. 19 Beschäftigungspflicht; Etzel, in: Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz, 7. Auflage 2004, § 102 Rn. 234 mit weiteren Nachweisen).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2006 - 2 Sa 494/06

    Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers; unzumutbare wirtschaftliche Belastung

    Vielmehr ist das Rechtsschutzinteresse bereits dann gegeben, wenn zwischen den Parteien - wie hier - die Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG umstritten ist (vgl. LAG München, Urteil vom 5.10.1994 - 5 Sa 698/94 - LAGE BetrVG 1972 § 102 Nr. 19 Beschäftigungspflicht; Etzel, in: Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz, 7. Auflage 2004, § 102 Rn. 234 mit weiteren Nachweisen).
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