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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.03.2014 - I-5 Sa 7/14   

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OLG Düsseldorf, 17.03.2014 - I-5 Sa 7/14 (https://dejure.org/2014,8626)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.03.2014 - I-5 Sa 7/14 (https://dejure.org/2014,8626)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. März 2014 - I-5 Sa 7/14 (https://dejure.org/2014,8626)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 1047
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Tübingen, 17.09.2015 - 5 O 68/15

    Örtliche Zuständigkeit: Erfüllungsort bei Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises

    Bei einem beiderseits erfüllten Kaufvertrag wird für die bei einem Rücktritt entstehenden wechselseitigen Verpflichtungen von vielen Stimmen in der Rechtsprechung (vgl. RG, Urt. v. 16.06.1903 - II 543/02, RGZ 55, 105 ff, 112, 113; BGH, Urt. v. 09.03.1983 - VIII ZR 11/82, BGHZ 87, 104 - 112, juris Rz. 14; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschl. v. 09.01.2004 - 1 Z AR 140/03, MDR 2004, 646 - 647, juris Rz. 10; OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.09.2012 - 3 U 99/11, SchlHA 2013, 108 - 112, juris Rz. 17; OLG Bamberg, Beschl. v. 24.04.2013 - 8 SA 9/13, ZfSch 2013, 568 - 569, juris Rz. 20 - 22; OLG Bamberg, Urt. v. 18.08.2010 - 8 U 51/10, ZGS 2011, 140 - 142, juris Rz. 36 - 39; OLG München, Urt. v. 13.01.2014 - 19 U 3721/13, MDR 2014, 450 - 451, juris Rz. 14; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.03.2014 - 5 Sa 7/14, MDR 2014, 1047, juris Rz. 5) und auch in der Literatur (vgl. Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2015, § 29 Rn. 47; Patzina in Münchner Kommentar, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 29 Rn. 62, Stichwort "Kaufvertrag"; Forster in Soergel, BGB, 13. Aufl. 2014, § 269 Rn. 30; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 29 Rn. 21; Vollkommer in Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 29 Rn. 25, Stichwort: "Kaufvertrag") ein einheitlicher Erfüllungsort an dem Ort angenommen, an dem sich die zurückzugewährende Sache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet.
  • LG Düsseldorf, 19.10.2016 - 23 O 179/15

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw als Neufahrzeug mit

    Für Rückabwicklungsschuldverhältnisse ist einheitlicher Erfüllungsort und damit Gerichtsstand der Ort, wo sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts nach dem Vertrag befindet, da an diesem Ort die Kaufsache zurückzugewähren ist (BGH NJW 1983, 1480; OLG Düsseldorf MDR 2014, 1047; Zöller/Vollkommer, ZPO 31. Aufl., § 29 Rn. 25 "Kaufvertrag", m. w. N.).
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Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 - 5 Sa 7/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,21044
LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 - 5 Sa 7/14 (https://dejure.org/2014,21044)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10.07.2014 - 5 Sa 7/14 (https://dejure.org/2014,21044)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. Juli 2014 - 5 Sa 7/14 (https://dejure.org/2014,21044)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Unzulässige Zahlungsklage des Arbeitnehmers auf Leistung einer unbezifferten Teilzahlung an das Jobcenter bei fehlender Ermächtigung; Annahmeverzug bei wörtlichem Arbeitsangebot durch anwaltliches Schreiben nach arbeitgeberseitiger Kündigung

  • rechtsportal.de

    Unzulässige Zahlungsklage des Arbeitnehmers auf Leistung einer unbezifferten Teilzahlung an das Jobcenter bei fehlender Ermächtigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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