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   LAG Hamm, 01.06.2001 - 5 Sa 778/01   

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https://dejure.org/2001,18314
LAG Hamm, 01.06.2001 - 5 Sa 778/01 (https://dejure.org/2001,18314)
LAG Hamm, Entscheidung vom 01.06.2001 - 5 Sa 778/01 (https://dejure.org/2001,18314)
LAG Hamm, Entscheidung vom 01. Juni 2001 - 5 Sa 778/01 (https://dejure.org/2001,18314)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gegenstandslosigkeit einer arbeitsrechtlichen Konkurrentenklage; Gleicher Zugang zu jedem öffentlichen Amt; Anspruch auf Einstellung oder Beförderung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • ArbG Siegen, 25.05.2007 - 2 Ga 8/07

    Bewerberverfahrensanspruch, Unterlassungsverfügung

    Im Stellenbesetzungsverfahren konkretisiert sich dies dahin, dass der abgelehnte Bewerber seine Chance wahren können soll und muss, mit seiner Bewerbung nach der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes tatsächlich auch zum Zuge zu kommen, was bei einer endgültigen Besetzung des Stelle mit dem erfolgreichen Bewerber jedoch nicht mehr möglich ist (vgl. BAG, Urt. v. 2. Dezember 1997 - 9 AZR 668/96 = AP Nr. 41 zu Art. 33 Abs. 2 GG; Urt. v. 21. Januar 2003, a. a. O.; LAG Hamm, Urt. v. 1. Juni 2001 - 5 Sa 778/01 = LAGReport 2002, S. 14).

    Eine vorläufige Sicherung des Bewerberverfahrensanspruches erfordert nach dem unstreitigen bzw. glaubhaft gemachten Sachverhalt zumindest eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die getroffene Auswahlentscheidung ermessensfehlerfrei zu wiederholen und über die Bewerbung entsprechend Art. 33 Abs. 2 GG nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erneut zu entscheiden ist (vgl. LAG Hamm, Urt. v. 1. Juni 2001, a. a. O.).

    Für eine erneute Auswahlentscheidung ist kein Raum, wenn die Beförderungsstelle dem erfolgreichen Mitbewerber rechtswirksam auf Dauer übertragen worden ist (vgl. BAG, Urt. v. 2. Dezember 1997, a. a. O.; Urt. v. 21. Januar 2003, a. a. O.; LAG Hamm, Urt. v. 1. Juni 2001, a. a. O.).

    Es ist nicht erforderlich, dass im Rahmen des Verfügungsgrundes für die von der Klägerin begehrte Unterlassung der Besetzung ein materieller Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB analog besteht (a. A. LAG Hamm, Urt. v. 1. Juni 2001, a. a. O.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.06.2012 - 25 SaGa 863/12

    Konkurrenzklage

    Eine vorläufige Sicherung des Bewerberverfahrensanspruchs erfordert nach dem unstreitigen bzw. glaubhaft gemachten Sachverhalt zumindest eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die getroffene Auswahlentscheidung ermessensfehlerfrei zu wiederholen (vgl. LAG Hamm 1. Juni 2001 - 5 Sa 778/01 - LAGReport 2002, 14) und die Aussichten des Bewerbers, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d.h. seine Auswahl möglich erscheint (BVerfG 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 - DVBl 2002, 1633).
  • LAG Hamm, 14.08.2003 - 11 Sa 1743/02

    Konkurrentenklage

    Zugleich hat er die Beklagte in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf Unterlassung der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle in Anspruch genommen (ArbG Münster 2 Ga 16/01 = LAG Hamm 5 Sa 778/01).
  • ArbG Münster, 02.03.2018 - 4 Ga 5/18

    Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines

    Eine vorläufige Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruch erfordert nach dem unstreitigen bzw. glaubhaft gemachten Sachverhalt zumindest eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die getroffene Auswahlentscheidung ermessensfehlerfrei zu wiederholen (LAG Hamm v. 01.06.2001, 5 Sa 778/01) und die Aussicht des Bewerbers, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d. h. eine Auswahl möglich erscheint (BVerfG v. 24.09.2002, 2 BvR 857/02).
  • ArbG Karlsruhe, 29.11.2002 - 1 Ga 9/02

    Einstweilige Verfügung - Besetzung einer Beförderungsstelle

    Erforderlich ist, daß sich der Arbeitgeber an sachlichen Umständen orientiert, vom richtigen und vollständigen Sachverhalt ausgeht und allgemein gültige Bewertungsgrundsätze beachtet; welchen sachlichen Umständen er im Einzelfall das größere Gewicht zumisst, steht in seinem Ermessen, sofern seine Entscheidung das Leistungsprinzip nicht selbst in Frage stellt (LAG Thüringen, 13.01.1997, LAGE Nr. 7 zu Art. 33 GG; LAG Hamm, 01.06.2001 -- Az. 5 Sa 778/01; Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 10.11.1993 - 2 ER 301.93-ZBR 1994, Seite 52).
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