Rechtsprechung
| LAG Hamm, 23.01.2019 - 5 Sa 951/18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Zulässigkeit der Vereinbarung einer Kürzung der Urlaubsansprüche während der Elternzeit durch arbeitsvertragliche Bestimmungen
- IWW
§ 3 Abs. 1 MuSchG, § ... 16 Abs. 3 Satz 3 BEEG, §§ 1, 3, 13 BUrlG, § 17 Abs. 1 BEEG, § 1 BEEG, § 17 BEEG, § 64 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG, § 519 ZPO, § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG, § 520 Abs. 3 ZPO, § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 305 c Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 308 Nr. 4 BGB, Art. 7 Richtlinie 2003/88/EG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Vereinbarung einer Kürzung der Urlaubsansprüche während der Elternzeit durch arbeitsvertragliche Bestimmungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Vereinbarung einer Kürzung der Urlaubsansprüche während der Elternzeit durch arbeitsvertragliche Bestimmungen
- rechtsportal.de
AVR Caritas Anlage 14 Ziff. I § 1 Abs. 6 S. 5
Hinreichende Transparenz einer Bezugnahmeklausel auf kirchenrechtliche Vertragsrichtlinien - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Verfahrensgang
- ArbG Paderborn, 19.07.2018 - 1 Ca 495/18
- LAG Hamm, 23.01.2019 - 5 Sa 951/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 493/08
Bezugnahme auf Arbeitsvertrags-Richtlinien
Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2019 - 5 Sa 951/18
Eine Änderung des Inhalts des Arbeitsvertrages kann sich ohne Zustimmung der Klägerin nur durch eine Änderung der in Bezug genommenen Regelungen ergeben (BAG, Urteil vom 18. November 2009, 4 AZR 493/08, Rn. 23, juris).(BAG, Urteil vom 18. November 2009, 4 AZR 493/08, Rn. 25, juris).
Auch ein Tarifvertrag, der einzelvertraglich dynamisch in Bezug genommen worden ist, kann seinerseits auf weitere, nicht statische Rechtsquellen verweisen (BAG, Urteil vom 18. November 2009, 4 AZR 493/08, Rn. 26, juris).
- BAG, 28.07.1992 - 9 AZR 340/91
Kürzung des Erholungsurlaubs nach Ablauf des Erziehungsurlaubs
Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2019 - 5 Sa 951/18
Die Kürzungserklärung kann auch nach Beendigung des Erziehungsurlaubs erklärt werden (BAG, Urteil vom 28. Juli 1992, 9 AZR 340/91, juris, Rz. 19 m.w.N.).Die Kürzungserklärung muss aber vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklärt werden, da es ansonsten dabei verbleibt, dass der Urlaubsanspruch, der ja auch während des Erziehungsurlaubs dem Grunde nach entsteht, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten ist und ein einmal entstandener Abgeltungsanspruch nicht nachträglich gekürzt werden kann (BAG, Urteil vom 28. Juli 1992, 9 AZR 340/91, juris, Rz. 16).
- ArbG Paderborn, 19.07.2018 - 1 Ca 495/18
Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2019 - 5 Sa 951/18
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 19.07.2018 - 1 Ca 495/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Die Klägerin beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn - Az.: 1 Ca 495/18 -, verkündet am 19.07.2018, zugestellt am 09.08.2018, abzuändern, soweit es die Klage abgewiesen hat und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin weitere EUR 23.370,65 brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.01.2018 zu zahlen.
- BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10
Urlaub - Elternzeit
Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2019 - 5 Sa 951/18
Auch das BAG hat in einer Entscheidung zu der Frage, ob die Kürzung des Urlaubsanspruches in der Elternzeit durch eine tarifvertragliche Regelung eingetreten ist (BAG, Urteil vom 17. Mai 2011, 9 AZR 197/10, juris, Rn. 34) den Eintritt der Kürzung nicht etwa deshalb verneint, weil eine vorherige Vereinbarung unzulässig wäre, sondern deshalb, weil die einschlägige Regelung auf die Elternzeit nicht anwendbar war. - BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 847/07
Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2019 - 5 Sa 951/18
Die Regelung ist deshalb wirksam (siehe nur BAG, Urteil vom 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07, juris, Rn. 16 zu AVR des Diakonischen Werkes). - LAG Hamm, 31.01.2018 - 5 Sa 625/17
Europarechtskonformität der Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Inanspruchnahme von …
Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2019 - 5 Sa 951/18
Diese Regelung war durch den EuGH als zulässig angesehen worden, obwohl es sich bei den Zeiten der nicht erbrachten Arbeitsleistung um in Anspruch genommene Elternzeit handelte (EuGH…, Urteil vom 04.10.2018, C-12/17, juris, Rz. 36, 37; so schon die erkennende Kammer Urteil vom 31.01.2018, 5 Sa 625/17, juris). - EuGH, 04.10.2018 - C-12/17
Eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem …
Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2019 - 5 Sa 951/18
Diese Regelung war durch den EuGH als zulässig angesehen worden, obwohl es sich bei den Zeiten der nicht erbrachten Arbeitsleistung um in Anspruch genommene Elternzeit handelte (EuGH, Urteil vom 04.10.2018, C-12/17, juris, Rz. 36, 37; so schon die erkennende Kammer Urteil vom 31.01.2018, 5 Sa 625/17, juris). - BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 362/18
Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen
Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2019 - 5 Sa 951/18
In der Folge hat das Bundesarbeitsgericht für das deutsche Recht daraus die Folgerung gezogen, dass eine Kürzung des Urlaubsanspruches für die Zeiträume in Anspruch genommener Elternzeit zulässig ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2019, 9 AZR 362/18, bisher nur als Pressemitteilung vorhanden).
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2021 - 7 Sa 245/20
Elternzeit - Urlaubsanspruch - Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers
Soweit die Beklagte unter Hinweis auf die Entscheidung des LAG Hamm vom 23. Januar 2019 (5 Sa 951/18 - Rn. 50) der Ansicht ist, dass eine vor Entstehen des Elternzeitverlangens liegende Kürzungsvereinbarung als aufschiebend bedingte Kürzungserklärung, die unter der aufschiebenden Potestativbedingung steht, dass Elternzeit in Anspruch genommen wird, zulässig ist, ist dem nicht zu folgen.