Rechtsprechung
   LAG Köln, 06.10.2008 - 5 Sa 964/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,11843
LAG Köln, 06.10.2008 - 5 Sa 964/08 (https://dejure.org/2008,11843)
LAG Köln, Entscheidung vom 06.10.2008 - 5 Sa 964/08 (https://dejure.org/2008,11843)
LAG Köln, Entscheidung vom 06. Januar 2008 - 5 Sa 964/08 (https://dejure.org/2008,11843)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 9 TzBfG
    Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit

  • Judicialis

    Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Ablehnung des Aufstockungsverlangens eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers mit dem Hinweis einer ausschließlichen Beschäftigung von Teilzeitkräften in dem Bereich; Wirksamkeit einer im Formulararbeitsvertrag getroffenen Arbeitszeitregelung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LAG Köln, 03.08.2012 - 5 Sa 252/12

    Annahmeverzug des Abreitgebers; Begriff der Pause; Darlegungs- und Beweislast für

    In dem Antritt der Schicht ist die Aufforderung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber zu sehen, ihn für die Dauer der Schicht zu beschäftigen, es sei denn, es liegt eine wirksame Anordnung zur Arbeitszeitunterbrechung vor (vgl. LAG Köln 6. Oktober 2008 - 5 Sa 964/08 - juris; 23. August 2007 - 5 Sa 933/07 - juris; die Kammer ist in diesen Entscheidungen von der Anwendbarkeit des § 295 BGB ausgegangen).
  • LAG Köln, 15.06.2009 - 5 Sa 1454/08

    Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit

    Hierzu verweist der Kläger auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts vom 06.10.2008 - 5 Sa 964/08.

    Das Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 06.10.2008 - 5 Sa 964/08 - wurde beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

    Wie zuletzt im Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 06.10.2008 - 5 Sa 964/08 - ausgeurteilt, verlagert der Arbeitgeber mit solchen Breaks in unzulässiger Weise sein Wirtschaftsrisiko auf die Arbeitnehmer.

    Denn die Beklagte zu 1. hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht am 06.10.2008 in dem Verfahren 5 Sa 964/08 erklärt, dass man Breakstunden weiterhin anordne und in die Dienstpläne einplane, diese aber nicht in die Lohnabrechnung aufnehme und bezahle.

    Die Revision konnte nicht zugelassen werden, da die Rechtssache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung hatte, sondern auf der Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im konkreten Einzelfall beruhte und im Übrigen keine relevante Abweichung zu dem zu dieser Problematik schon ergangenen Urteiles LAG Köln vom 06.10.2008 - 5 Sa 964/08 - vorlag.

  • LAG Köln, 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08

    Aufstockung eines Teilzeitvertrages in einen Vollzeitvertrag

    Zur Begründung beruft sich die Klägerin und Berufungsklägerin im Wesentlichen auf die Rechtsprechung der 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in ihrem zu einem parallel gelagerten Sachverhalt ergangenen Urteil vom 08.10.2008, 5 Sa 964/08.

    In dieser Frage, aber auch zur Rechtfertigung des klägerischen Anspruchs dem Grunde nach schließt sich die vorliegend zur Entscheidung berufene Kammer des Landesarbeitsgerichts den Feststellungen und den daraus abgeleiteten Rechtsgrundsätzen an, die die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in ihrer den Parteien bekannten Entscheidung vom 08.10.2008 in Sachen 5 Sa 964/08 entwickelt hat und die einen mit den vorliegend zu entscheidenden Fall im Wesentlichen gleich gelagerten Sachverhalt betreffen.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt das Berufungsgericht zunächst auf die den Parteien bekannten Entscheidungsgründe des Urteils Landesarbeitsgericht Köln 5 Sa 964/08 vom 08.10.2008 Bezug.

  • LAG Köln, 09.07.2009 - 7 Sa 111/09

    Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Fluggastkontrolleurin auf

    Zur Begründung beruft sich die Klägerin und Berufungsklägerin im Wesentlichen auf die Rechtsprechung der 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in ihrem zu einem parallel gelagerten Sachverhalt ergangenen Urteil vom 08.10.2008, 5 Sa 964/08.

    In dieser Frage, aber auch zur Rechtfertigung des klägerischen Anspruchs dem Grunde nach schließt sich die vorliegend zur Entscheidung berufene Kammer des Landesarbeitsgerichts den Feststellungen und den daraus abgeleiteten Rechtsgrundsätzen an, die die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in ihrer den Parteien bekannten Entscheidung vom 08.10.2008 in Sachen 5 Sa 964/08 entwickelt hat und die einen mit den vorliegend zu entscheidenden Fall im Wesentlichen gleich gelagerten Sachverhalt betreffen.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt das Berufungsgericht zunächst auf die den Parteien bekannten Entscheidungsgründe des Urteils Landesarbeitsgericht Köln 5 Sa 964/08 vom 08.10.2008 Bezug.

  • LAG Köln, 03.08.2012 - 5 Sa 1509/11

    Abgrenzung; Annahmeverzug/Pausenanordnung

    In dem Antritt der Schicht ist die Aufforderung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber zu sehen, ihn für die Dauer der Schicht zu beschäftigen, es sei denn, es liegt eine wirksame Anordnung zur Arbeitszeitunterbrechung vor (vgl. LAG Köln 6. Oktober 2008 - 5 Sa 964/08 - juris; 23. August 2007 - 5 Sa 933/07 - juris; die Kammer ist in diesen Entscheidungen von der Anwendbarkeit des § 295 BGB ausgegangen).
  • ArbG Köln, 24.06.2009 - 18 Ca 902/09

    Klausel in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag über die Verpflichtung zur Arbeit

    Zur Begründung der grundsätzlichen Vergütungspflicht der Breakstunden wird auf das Urteil des LAG Köln vom 6. Oktober 2008 (´5 Sa 964/08, Juris) Bezug genommen.
  • LAG Köln, 21.04.2011 - 7 Sa 1551/10

    Aufstockungsverlangen im Wach- und Sicherheitsgewerbe bei unsubstantiierten

    (z. B. 2 Sa 963/09; Urteil vom 09.07.2009 in Sachen 7 Sa 1386/08; ferner 2 Sa 963/09, 5 Sa 964/08, 5 Sa 1454/08, 7 Sa 111/09, 12 Sa 635/09).
  • LAG Köln, 13.12.2010 - 5 Sa 1179/10

    Aufstockung der monatlichen Arbeitszeit einer Flugsicherheitskraft bei fehlenden

    Denn darin liegt, wie bereits in vielen vorangegangenen Urteilen des Landesarbeitsgerichts Köln festgestellt (siehe zum Beispiel LAG Urteil vom 04.10.2007 - 5 Sa 945/07 - LAG Köln Urteil vom 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08 - LAG Köln Urteil vom 06.10.2008 - 5 Sa 964/08 - ) eine unangemessene Benachteiligung der Arbeitnehmer, die gegen die wesentlichen Grundgedanken gesetzlicher Regelungen, hier derjenigen des § 615 Satz 1 BGB und § 615 Satz 3 BGB verstößt.
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