Weitere Entscheidung unten: LAG Niedersachsen, 09.01.2014

Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 28.11.2013 - 5 Sa 980/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,44544
LAG Düsseldorf, 28.11.2013 - 5 Sa 980/13 (https://dejure.org/2013,44544)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.11.2013 - 5 Sa 980/13 (https://dejure.org/2013,44544)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. November 2013 - 5 Sa 980/13 (https://dejure.org/2013,44544)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Urlaub für Lehrer; Zeitliche Lage; Urlaub in Schulferien für Lehrer; Urlaubsanspruch größer als Schulferien; Angestellte Lehrer in NRW; Urlaubsübertragung wegen Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 7 BUrlG, § 26 TV-L, § 44 TV-L
    Lehrer, Urlaub außerhalb der Schulferien

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IX § 125; BUrlG § 7 Abs. 4; GG Art. 3 Abs. 1
    Zeitliche Lage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Erholungsurlaub von Lehrern in NRW ist Schulferien vorbehalten

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 442/09

    Tarifliches Wegegeld - Besitzstand - Gleichheitssatz

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 28.11.2013 - 5 Sa 980/13
    Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Tarifvertragsparteien ihren Gestaltungsspielraum überschritten haben (BAG 21.09.2010 - 9 AZR 442/09 - AP Nr. 323 zu Art. 3 GG; BAG 14.10.2003.

    Die bei einer solchen Typisierung entstehenden unvermeintlichen Ungerechtigkeiten und Härten in einzelnen, besonders gelagerten Fällen, in denen die Interessenlage von der von den Tarifvertragsparteien als typisch genommenen abweichen, sind hinzunehmen, wenn sie nicht besonders schwer wiegen und nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (BAG 21.09.2010 - 9 AZR 442/09 - a.a.O.; BAG 18.12.2008 - 6 AZR 287/07 - BAGE 129, 93).

  • BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 146/03

    Altersteilzeit - "Störfall" - Blockmodell

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 28.11.2013 - 5 Sa 980/13
    - 9 AZR 146/03 - BAGE 108, 94).
  • BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 18/07

    Altersteilzeit - erweitertes Direktionsrecht

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 28.11.2013 - 5 Sa 980/13
    Die Lehrkraft bleibt deshalb grundsätzlich zur Erledigung aller arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeiten verpflichtet (BAG 16.10.2007 - 9 AZR 144/07 - AP Nr. 2 zu § 106 GewO; BAG 14.08.2007 - 9 AZR 18/07 - juris; BAG 13.02.1996 - 9 AZR 79/95 - NZA 1996, 1103).
  • BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 144/07

    Präsenzpflicht angestellter Lehrkräfte während der Schulferien

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 28.11.2013 - 5 Sa 980/13
    Die Lehrkraft bleibt deshalb grundsätzlich zur Erledigung aller arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeiten verpflichtet (BAG 16.10.2007 - 9 AZR 144/07 - AP Nr. 2 zu § 106 GewO; BAG 14.08.2007 - 9 AZR 18/07 - juris; BAG 13.02.1996 - 9 AZR 79/95 - NZA 1996, 1103).
  • BAG, 13.02.1996 - 9 AZR 79/95

    Erteilung des Zusatzurlaubs für eine Musiklehrerin außerhalb der Schulferien

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 28.11.2013 - 5 Sa 980/13
    Die Lehrkraft bleibt deshalb grundsätzlich zur Erledigung aller arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeiten verpflichtet (BAG 16.10.2007 - 9 AZR 144/07 - AP Nr. 2 zu § 106 GewO; BAG 14.08.2007 - 9 AZR 18/07 - juris; BAG 13.02.1996 - 9 AZR 79/95 - NZA 1996, 1103).
  • BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07

    Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 28.11.2013 - 5 Sa 980/13
    Die bei einer solchen Typisierung entstehenden unvermeintlichen Ungerechtigkeiten und Härten in einzelnen, besonders gelagerten Fällen, in denen die Interessenlage von der von den Tarifvertragsparteien als typisch genommenen abweichen, sind hinzunehmen, wenn sie nicht besonders schwer wiegen und nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (BAG 21.09.2010 - 9 AZR 442/09 - a.a.O.; BAG 18.12.2008 - 6 AZR 287/07 - BAGE 129, 93).
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Rechtsprechung
   LAG Niedersachsen, 09.01.2014 - 5 Sa 980/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,724
LAG Niedersachsen, 09.01.2014 - 5 Sa 980/13 (https://dejure.org/2014,724)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 09.01.2014 - 5 Sa 980/13 (https://dejure.org/2014,724)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - 5 Sa 980/13 (https://dejure.org/2014,724)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Fehlerhaftes Auswahlverfahren zur Stellenbesetzung im Rahmen der tierärztlichen Fleischbeschau bei Außerachtlassung allgemein gültiger Wertmaßstäbe; Leistungsklage des abgewiesenen Bewerbers auf Neubescheidung bei unterlassenem Rückgriff auf dienstliche Beurteilungen ...

  • Wolters Kluwer

    Fehlerhaftes Auswahlverfahren zur Stellenbesetzung im Rahmen der tierärztlichen Fleischbeschau bei Außerachtlassung allgemein gültiger Wertmaßstäbe; Leistungsklage des abgewiesenen Bewerbers auf Neubescheidung bei unterlassenem Rückgriff auf dienstliche Beurteilungen ...

  • rechtsportal.de

    GG Art. 33 Abs. 2
    Fehlerhaftes Auswahlverfahren zur Stellenbesetzung im Rahmen der tierärztlichen Fleischbeschau bei Außerachtlassung allgemein gültiger Wertmaßstäbe

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    GG Art. 33 Abs. 2
    Fehlerhaftes Auswahlverfahren zur Stellenbesetzung im Rahmen der tierärztlichen Fleischbeschau bei Außerachtlassung allgemein gültiger Wertmaßstäbe; Leistungsklage des abgewiesenen Bewerbers auf Neubescheidung bei unterlassenem Rückgriff auf dienstliche Beurteilungen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Stellenbesetzungsverfahren bei Verzicht auf dienstliche Beurteilungen jedweder Art fehlerhaft

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Stellenbesetzungsverfahren bei Verzicht auf dienstliche Beurteilungen jedweder Art fehlerhaft

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

    Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast;

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.01.2014 - 5 Sa 980/13
    Der Beurteiler darf nicht davon absehen, Beurteilungsbeiträge einzuholen, weil er sich trotz fehlender eigener Anschauung zutraut, den Bewerber zutreffend einzuschätzen (BVerwG a.a.0.; BVerwG, Urteil vom 21.08.2003, Az: 2 C 14/02 - ZTR 2004, 272 - 275).
  • BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 537/03

    Konkurrentenklage

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.01.2014 - 5 Sa 980/13
    Eine etwaige gerichtliche Kontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob der öffentliche Arbeitgeber den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BAG, Urteil vom 07.09.2004, Az: 9 AZR 537/03 - AP Nr. 61 zu Art. 33 Abs. 2 GG).
  • BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06

    Konkurrentenklage - Justizgewährleistungsanspruch

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.01.2014 - 5 Sa 980/13
    Auch wenn die ZPO diese Form der sogenannten Bescheidungklage nicht kennt, entspricht es einem praktischen Bedürfnis und dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes, im arbeitsgerichtlichen Konkurrentenverfahren eine derartige Bescheidungsklage als Parallele zu § 113 VwGO anzuerkennen (BAG, Urteil vom 18.09.2007, Az: 9 AZR 672/06 - AP Nr. 64 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG, Urteil vom 02.12.1997, Az: 9 AZR 445/96 - AP Nr. 40 zu Art. 33 Abs. 2 GG).
  • BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.01.2014 - 5 Sa 980/13
    Dieser unterliegt schon von Verfassung wegen nur einer begrenzten gerichtlichen Kontrolle (BVerfG, Beschluss vom 11.05.2011, Az: 2 BvR 764/11 - NVwZ 2011, 1191 - 1192).
  • BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 445/96

    Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.01.2014 - 5 Sa 980/13
    Auch wenn die ZPO diese Form der sogenannten Bescheidungklage nicht kennt, entspricht es einem praktischen Bedürfnis und dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes, im arbeitsgerichtlichen Konkurrentenverfahren eine derartige Bescheidungsklage als Parallele zu § 113 VwGO anzuerkennen (BAG, Urteil vom 18.09.2007, Az: 9 AZR 672/06 - AP Nr. 64 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG, Urteil vom 02.12.1997, Az: 9 AZR 445/96 - AP Nr. 40 zu Art. 33 Abs. 2 GG).
  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.01.2014 - 5 Sa 980/13
    Dies ist die wesentliche Grundlage der Auswahlentscheidung (BVerfG a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 04.11.2010, Az: 2 C 16/09 - NJW 2011, 695 - 700).
  • VG Köln, 19.12.2022 - 33 K 2492/18

    Jobcenter, gemeinsame Einrichtung, Trägerwechsel, Zustimmung, Mitbestimmung

    vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 -, juris, Rn. 70; Landesarbeitsgericht (LArbG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Mai 2020 - 3 Sa 64/19 -, juris, Rn. 102; LArbG Niedersachsen, Urteil vom 9. Januar 2014 - 5 Sa 980/13 -, juris, Rn. 51.
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