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   OLG Frankfurt, 12.10.2009 - 5 Sch 1/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,36442
OLG Frankfurt, 12.10.2009 - 5 Sch 1/09 (https://dejure.org/2009,36442)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.10.2009 - 5 Sch 1/09 (https://dejure.org/2009,36442)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. Januar 2009 - 5 Sch 1/09 (https://dejure.org/2009,36442)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 16 FMStFG, § 246 AktG, § 246a Abs 1 AktG, § 20 Abs 4 EGAktG
    Freigabeverfahren: Keine Bedeutung der geltend gemachten Verfassungswidrigkeit der FMStBG im Rahmen der Abwähgung nach § 246 II Nr. 3 AktG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Freigabeverfahren: Keine Bedeutung der geltend gemachten Verfassungswidrigkeit der FMStBG im Rahmen der Abwähgung nach § 246 II Nr. 3 AktG

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 23.02.2010 - 5 Sch 2/09

    Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener

    Zumindest aufgrund letzterem bestehen gegen die "Verschärfung" der Voraussetzungen des § 246 a Abs. 2 AktG auch hinsichtlich von Hauptversammlungen, die vor dem 01.09.2009 stattgefunden haben, keine verfassungsrechtlichen Bedenken (im Ergebnis ebenso bereits Beschluss des Senats vom 12.10.2009, 5 Sch 1/09, sowie OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.10.2009, 20 AR (Freig.) 1/09, BeckRS 2009 28693).

    Dass konkrete Maßnahmen nicht vorgesehen bzw. nicht vorgetragen sind, schwächt das Interesse der Antragstellerin nur unwesentlich ab, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (Beschlüsse vom 29.02.2007, 5 W 3/07, AG 2007, S. 867 und 12.10.2009, 5 Sch 1/09).

  • OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 5 Sch 3/09

    Erreichung des Aktienquorums

    Neues Verfahrensrecht ist nach den Grundsätzen intertemporalen Zivilprozessrechts (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl. 2010, Einl. Rz.104) immer jeweils unmittelbar anzuwenden (ständige BGH-Rechtsprechung: vgl. BGHZ 172, 136 Rz.25 mit zahlreichen weiteren Nachweisen), wenn nicht eine Überleitungsvorschrift anderes regelt (so auch schon Senat 5 Sch 1/09 S.4, ebenso im Ergebnis OLG München ZIP 2010, 84, Rz.16 bei juris) oder abgeschlossene Prozesslagen und abgeschlossenen Prozesshandlungen betroffen sind (BGH wie vor; Zöller /Vollkommer, wie vor).

    Solche sind nach der Regierungsbegründung Umstände, die den Verdacht auf eine Unredlichkeit nahelegen oder eine grobe Verletzung des Gesetzes oder der Satzung sind (BT-Drucksache 16/11642 S.41; auch Senat 5 Sch 1/09 und 5 Sch 2/09 - jeweils nicht veröffentlicht).

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