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   OVG Hamburg, 22.01.2019 - 5 So 115/18   

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https://dejure.org/2019,2242
OVG Hamburg, 22.01.2019 - 5 So 115/18 (https://dejure.org/2019,2242)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 22.01.2019 - 5 So 115/18 (https://dejure.org/2019,2242)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 22. Januar 2019 - 5 So 115/18 (https://dejure.org/2019,2242)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg
  • Wolters Kluwer

    Unanwendbarkeit der Streitwerterhöhungsvorschrift des § 52 Abs. 3 S. 2 GKG bei der Aufhebung von Rundfunkbeitragsbescheiden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 52 Abs. 3 S. 2
    Unanwendbarkeit der Streitwerterhöhungsvorschrift des § 52 Abs. 3 S. 2 GKG bei der Aufhebung von Rundfunkbeitragsbescheiden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2019 - 4 O 20/19

    Recht der Wasserverbände

    Daher ist § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG in Anfechtungssachen nicht einschlägig, wenn der Kläger eine Zahlungspflicht überhaupt ablehnt (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 5 So 115/18 -, juris Rn. 7; a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Juli 2017 - 4 OA 165/17 -, juris Rn. 3).
  • OVG Niedersachsen, 20.08.2019 - 4 LA 27/19

    Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG in Rundfunkbeitragsverfahren

    2 Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Beschl. v. 15. Juni 2016 - 6 C 41.15 -) zur Nichtanwendung der Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG in Verfahren über Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheide, der einige Oberverwaltungsgerichte gefolgt sind (HambOVG, Beschl. v. 22.1.2019 - 5 So 115/18 - OVG Bremen, Beschl. v. 3.12.2018 - 1 LA 330/16 - HessVGH, Beschl. v. 25.9.2018 - 10 A 19/18.Z - OVG R-P, Beschl. v. 1.3.2018 - 7 A 11938/17 - OVG NRW, Beschl. v. 16.5.2017 - 2 A 2885/15 -), überzeugt den Senat nicht, so dass es bei der grundsätzlichen Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG in Fällen, in denen Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung als solcher geltend gemacht werden, bleibt (grundlegend Senatsbeschl. v. 3.7.2017 - 4 OA 165/17 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2019 - 2 E 592/19

    Begehrte Erhöhung eines entsprechend der Höhe von Rundfunkbeiträgen festgesetzten

    Der Senat sieht angesichts dessen - ebenso wie im Übrigen das OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 1. März 2018 - 7 A 11938/17 -, juris Rn. 30 - aus Gründen der Rechtseinheit und Gleichbehandlung auch unter Berücksichtigung der Argumentation der Klägerin keine Veranlassung, zu seiner früheren, mit im Wesentlichen gleicher Begründung vertretenen, vom Bundesverwaltungsgericht jedoch verworfenen Streitwertpraxis zurückzukehren (ähnlich OVG Hamburg, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 5 So 115/18 -, juris Rn. 5 ff.).
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