Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.04.1990 - 5 Ss (OWi) 151/90, 5 Ss (OWi) 77/90   

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  • motorrad-recht.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Durchschlängeln im Stau - verbotenes Rechtsüberholen?

Papierfundstellen

  • NZV 1990, 319



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 75/06  

    Sorgfaltspflichten beim mehrspurigen Abbiegen

    Da für das Vorhandensein mehrerer Fahrstreifen die zum Fahren eines mehrspurigen Fahrzeugs erforderliche Breite entscheidend ist und nicht das Vorhandensein von Fahrbahnmarkierungen (Hentschel aaO, § 7 Rn. 5; Heß aaO, § 7 Rn. 2; KG, NZV 2003, 182, 183; verneinend für Motorräder OLG Düsseldorf, ZfS 1990, 214), stellt ein Wechsel von einer Fahrspur in die andere während des Abbiegevorgangs nur im Hinblick auf das Queren des nicht markierten Kreuzungsbereichs und die allgemeine Änderung der Fahrtrichtung keinen Spurwechsel im Sinne des § 7 Abs. 5 StVO dar (vgl. KG vom 13. Juni 1996 - 12 U 2594/95 - juris und DAR 2005, 24 f. = NZV 2005, 91; BayObLG, DAR 1980, 277; Hentschel aaO, § 7 Rn. 16; Walther aaO, § 7 Rn. 21; Heß aaO, § 7 Rn. 21).
  • OLG Hamm, 10.01.2006 - 2 Ss 509/05  

    Berufungsverwerfung, Ausbleiben des Angeklagten; genügende Entschuldigung;

    Da der Angeklagte damit sein Wiedereinsetzungsgesuch auf den der Strafkammer bereits bekannten, von dieser in ihrem Urteil verwerteten und als zur Entschuldigung nicht geeignet angesehenen Umstand der fehlenden schriftlichen Vollmacht des Pflichtverteidigers stützt, und somit Entschuldigungsgründe, die der Kammer nicht bekannt waren, nicht vorträgt, kann sein Wiedereinsetzungsgesuch hierauf nicht gestützt werden (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 79, 139, 140 m. w. N.).
  • OLG Köln, 22.04.2016 - 19 U 201/15  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines von der Überholspur nach rechts

    Es handelt sich vielmehr nach herrschender Meinung, der der Senat folgt, um einen rein tatsächlichen Vorgang, der auch ohne das Bewusstsein, einen anderen zu überholen, durchgeführt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 03.05.1968 - 4 StR 242/67 -, BGHSt 22, 137-144, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.1990, 5 Ss (Owi) 151/90, juris Rz. 8 m.w.N.; Burmann/Heß, a.a.O., § 5 Rz. 9).
  • OLG Düsseldorf, 11.08.2015 - 1 U 177/14  
    Eine Überholabsicht ist nicht Voraussetzung, ebenso wenig eine Erhöhung der Geschwindigkeit oder ein Fahrstreifenwechsel (OLG Düsseldorf, NZV 1990, 319).
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