Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 21.10.2013 - 5 Ss 337/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Abkürzung des Regelfahrverbots wegen Existenzgefährdung trotz Voreintragung

  • Die Justiz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung eines Regelfahrverbots trotz Existenzgefährdung wegen erheblicher Voreintragungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung eines Regelfahrverbots trotz Existenzgefährdung wegen erheblicher Voreintragungen; Anwendbarkeit des Doppelverwertungsverbots im Ordnungswidrigkeitenrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Aus 3 mach 1

  • Jurion (Kurzinformation)

    Voreintragungen im Verkehrszentralregister rechtfertiges kein dreimonatiges Fahrverbot bei BAK von 0,56 Promille

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Absehen eines dreimonatigen Fahrverbots bei sonst drohender Kündigung durch Arbeitgeber - Voreintragung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss kann unerheblich sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2014, 535



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Bamberg, 02.07.2018 - 3 Ss OWi 754/18

    Voraussetzungen für Abkürzung nach BKAtV - verwirkte Fahrverbotsdauer

    Gegen das Doppelverwertungsverbots würde verstoßen, wenn allein aus den die qualifizierten Regelfolgen nach Nr. 241.1 BKat begründenden Umständen auf die Unerheblichkeit existentieller Härten für den Betroffenen und damit für eine unterschiedslose Beibehaltung des Fahrverbots oder seiner Regeldauer geschlossen würde (Anschluss an OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.10.2013 - 5 Ss 337/13 = VM 2014, Nr. 9 = BA 51 [2014], 24 = VRS 125 [2013], 166 = NZV 2014, 535).

    und damit für eine unterschiedslose Beibehaltung des Fahrverbots oder seiner Regeldauer im Rahmen der Rechtsfolgenbemessung im engeren Sinne geschlossen würde (OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.10.2013 - 5 Ss 337/13 = VM 2014, Nr. 9 = BA 51 [2014], 24 = VRS 125 [2013], 166 = NZV 2014, 535; zur Gültigkeit des Doppelverwertungsverbots in Bußgeldsachen vgl. zuletzt neben OLG Bamberg, Beschluss vom 19.03.2018 - 3 Ss OWi 270/18 und 01.02.2017 - 3 Ss OWi 80/17 schon Beschluss vom 05.12.2013 - 3 Ss OWi 1470/13 [jeweils bei juris]).

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