Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.12.1996 - 5 Ss 348/96 - 103/96 I   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Fahrerflucht bei angenommenem Bagatellschaden

Papierfundstellen

  • MDR 1997, 485
  • NZV 1997, 318 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2005 - 8 A 1893/05  

    Drei Jahre Fahrtenbuch-Führen bei Nichtfeststellung des Fzg-Führers nach

    Ein Unfall im Sinne des § 142 StGB ist jedes mit dem Straßenverkehr und seinen Gefahren ursächlich zusammenhängende Ereignis, durch das ein Mensch zu Schaden kommt oder ein nicht ganz belangloser Sachschaden verursacht wird (vgl. BGH, Urteile vom 27.7.1972 - 4 StR 287/72 -, BGHSt 24, 382, 383, und vom 26.5.1955 - 4 StR 148/55 -, BGHSt 8, 263, 264 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.12.1996 - 5 Ss 348/96 - 103/96 I -, VRS 93, 165; OLG Hamm, Urteil vom 9.9.1981 - 6 Ss 1017/81 -, VRS 61, 430).

    Ab einer so bestimmten Schadenshöhe von etwa 20,- bis 25,- EUR kann auch unter Berücksichtigung der allgemeinen Preissteigerung nicht mehr von einem völlig belanglosen Schaden gesprochen werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.12.1996, a.a.O.; OLG Köln, Beschluss vom 3.9.1993 - Ss 329 bis 330/93 - VRS 86, 279, 281; Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl. 2004, § 142 Rn. 11; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, § 142 StGB Rn. 27 f., m.w.N.: 25,- EUR nicht mehr belanglos; a. A. Cramer/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl. 2001, § 142 Rn. 9 f.: 300,- DM).

  • OLG Düsseldorf, 20.04.1998 - 5 Ss 99/98  
    Des unerlaubten Entfernens vom Unfallort ist also nur schuldig, wer es zumindest für möglich gehalten hat, daß er bei einem Unfall im Straßenverkehr einen nicht nur völlig belanglosen Schaden verursacht hat (Senatsbeschluß vom 12. Dezember 1996 - 5 Ss 348/96 - 103/96 1 = VRS 93, 165 = ZfS 1997, 73).
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