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   OLG Düsseldorf, 26.11.1984 - 5 Ss 349/84 - 312/84 I   

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Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • JR 1986, 121



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Bamberg, 15.02.2017 - 3 Ss OWi 1294/16  

    Rechtsbeschwerde, Eintritt der Rechtskraft, Einspruchseinlegung, Außerhalb der

    1 St 282/61">NJW 1962, 118; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.1984 - 5 Ss 349/84 = JR 1986, 121; OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.05.1994 - 1 Ss 113/94 = Justiz 1994, 453).

    Auch in diesem Fall hat der Betroffene gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO die Kosten des unzulässigen weiteren Verfahrens und der Rechtsbeschwerde zu tragen (u. a. Anschluss an BGH, Beschluss vom 19.11.1959 -2 StR 357/59 = BGHSt 13, 306/308 ff. = NJW 1960, 109; ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.1984 - 5 Ss 349/84 = JR 1986, 121).

    Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen ist das nach Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheids rechtsfehlerhaft ergangene Sachurteil des Amtsgerichts vom 30.06.2016 aufzuheben; zugleich ist durch den Senat nach § 79 Abs. 6 Satz 1 OWiG die Verwerfung des Einspruchs als unzulässig nachzuholen (BGH, Beschluss vom 19.11.1959 - 2 StR 357/59 = BGHSt 13, 306 = NJW 1960, 109; BGH, Beschluss vom 14.08.1975 - 4 StR 253/75 = BGHSt 26, 183 = NJW 1960, 109; BayObLG a. a. O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.1984 - 5 Ss 349/84 = JR 1986, 121; OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.05.1994 - 1 Ss 113/94 = Justiz 1994, 453; KK/Ellbogen OWiG § 70 Rn. 4 ff., Rn. 23; Göhler/Seitz § 70 Rn. 8).

    Da die vom Amtsgericht festgesetzten Rechtsfolgen vollständig denjenigen des Bußgeldbescheids entsprechen, bedurfte die auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gebotene Verwerfung des Einspruchs - etwa mit Blick auf eine gegenüber dem Bußgeldbescheid ermäßigte Geldbuße oder einen gegebenenfalls erstmals im Urteil gewährten beschränkten Vollstreckungsaufschub nach § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG -auch keiner Modifikation aufgrund des ungeachtet der unzulässigen Fortsetzung des Verfahrens zu beachtenden Verbots der Schlechterstellung gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i. V. m. § 358 Abs. 2 StPO (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 16.11.1962 - 2 StR 316/62 = BGHSt 18, 127/128 ff. = NJW 1963, 166; BayObLG, Urteil vom 25.02.1953 = BayObLGSt 1953, 34; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.1984 - 5 Ss 349/84 = JR 1986, 121; a.A. KK/Ellbogen OWiG § 70 Rn. 25).

  • OLG Hamm, 20.01.2009 - 3 Ss 561/08  

    Wahrung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl bei falscher Adressierung der

    Dass der Einspruch gegen den Strafbefehl bereits verspätet und damit unzulässig war, steht der Entscheidung des Berufungsgerichts ebenfalls nicht entgegen, da dieses in solchen Fällen (auch auf die Revision des Angeklagten) das fälschlich ergangene amtsgerichtliche Sachurteil aufzuheben und den Einspruch als unzulässig zu verwerfen hat (vgl.: Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 411 Rdnr. 12; BGHSt 13, 306; BGH NJW 1975, 44; OLG Düsseldorf Beschl. v. 26.11.1984 - 5 Ss 349/84-312/84 I - juris; BayObLG Beschl. v. 30.08.1988 - RReg 2 St 183/88 - juris).
  • OLG Braunschweig, 20.12.2001 - 2 Ss (BZ) 76/01  

    Rechtsbeschwerdeverfahren im Bußgeldsachen: Verschlechterungsverbot nach einem

    Damit wird deutlich, dass der Anknüpfungspunkt des Verschlechterungsverbots (entgegen OLG Oldenburg, a.a.O.) nicht "eine richterlich verantwortete Sachentscheidung" ist, sondern die Einlegung der Rechtsbeschwerde (bzw. im Verfahren nach dem Strafbefehl die Einlegung der Revision) (Welp in JR 1986, 124, Anm. zu OLG Düsseldorf JR 1986, 121).
  • OLG Rostock, 16.07.2004 - 2 Ss OWi 201/04  

    Verwerfung des verspäteten Einspruchs als unzulässig bei irrtümlicher

    Sowohl die Verwaltungsbehörde als auch das Amtsgericht haben den Einspruch des Betroffenen nämlich irrtümlich für rechtzeitig gehalten und deshalb, was notwendig gewesen wäre, nicht den Willen gehabt, Wiedereinsetzung zu gewähren (vgl. dazu OLG Hamm MDR 1994, 715; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg NStE Nr. 2 zu § 358 StPO; OLG Düsseldorf JR 1986, 121).
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