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   OLG Hamm, 10.03.2009 - 5 Ss 506/08   

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https://dejure.org/2009,5282
OLG Hamm, 10.03.2009 - 5 Ss 506/08 (https://dejure.org/2009,5282)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.03.2009 - 5 Ss 506/08 (https://dejure.org/2009,5282)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. März 2009 - 5 Ss 506/08 (https://dejure.org/2009,5282)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine der Revisionsrüge den Boden entziehende Protokollberichtigung

  • Judicialis

    StPO § 261; ; StPO § 274 S. 1; ; StPO § 344 Abs. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 261; StPO § 274 S. 1; StPO § 344 Abs. 2
    Voraussetzungen für eine der Revisionsrüge den Boden entziehenden Protokollberichtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Essen - 33 Ns 27/08
  • OLG Hamm, 10.03.2009 - 5 Ss 506/08

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 305
  • StV 2009, 349
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 28.06.2011 - 3 StR 485/10

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Anbau; Tateinheit; Tatmehrheit;

    Der von der Rechtsprechung und der Literatur vereinzelt vertretenen, aber nicht näher begründeten Auffassung, eine solche Vorgehensweise verstoße gegen das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren (OLG Hamm, Beschluss vom 10. März 2009 - 5 Ss 506/08, StV 2009, 349; Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 3 RVs 49/10, StV 2011, 272; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 271 Rn. 26a), kann sich der Senat jedenfalls in dieser Allgemeinheit nicht anschließen.
  • OLG Hamm, 12.10.2010 - 3 RVs 49/10

    Protokollberichtigung; Verfahren; rechtliches Gehör; Rügeverkümmerung

    - 5 Ss 506/08, juris).

    Eine nochmalige Rücksendung der Akten zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Berichtigungsverfahrens ist bei dieser Sachlage nicht geboten, denn sie käme der Wiederholung eines nicht ordnungsgemäßen Verfahrens unter Verletzung des Rechts des Angeklagten auf ein faires Verfahren gleich (BGH, Beschluss vom 14.07.2010 - 2 StR 158/10 - OLG Hamm, 5. Strafsenat, Beschluss vom 10.03.2009, 5 Ss 506/08, juris; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 271 Rdnr. 26 a).

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