Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 14.03.2014 - 5 Ss 89/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verstoß gegen Weisungen (hier Mitteilung über Wohnungsänderungen) während der Führungsaufsicht; Definition des Begriffs Wohnung; Kausalität zwischen Weisungsverstoß und Gefährdung des Maßregelzweckes bei erlaubter Ausreise aus dem Bundesgebiet; Heranziehung von Verstößen ...
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 68 Abs 1 Nr 8 StGB, § 145a StGB, § 260 StPO, § 264 Abs 1 StPO
Führungsaufsicht: Vorübergehender Hotelaufenthalt als "Wohnung"; strafschärfende Berücksichtigung unzulässiger Weisungen bei Verurteilung wegen Weisungsverstößen; Revision bei mehreren teilweise nicht abgeurteilten Taten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verstoß gegen Weisungen (hier Mitteilung über Wohnungsänderungen) während der Führungsaufsicht
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mehr Taten angeklagt als ausgeurteilt...
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Hotel als Wohnung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Begriff "Wohnung" umfasst auch vorübergehende Unterkunft in einem Hotel oder einer Pension
Verfahrensgang
- AG Heilbronn - 16 Js 30487/10
- AG Heilbronn, 09.06.2011 - 41 Ds 16 Js 30487/10
- LG Heilbronn, 17.10.2013 - 5 Ns 16 Js 30487/10
- OLG Stuttgart, 14.03.2014 - 5 Ss 89/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG München, 08.03.2013 - 1 Ws 84/13
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.03.2014 - 5 Ss 89/14
Zwar führt ein Aufenthalt oder eine Wohnsitznahme des Probanden im Ausland nicht zu einem Entfallen der Führungsaufsicht oder zu einem Absehen von Weisungen im Sinne des § 68b StGB (OLG Braunschweig, Beschluss vom 18. November 2013 - 1 Ws 333/13 - KG Berlin, Beschluss vom 13. September 2013 - 2 Ws 445/13 u. a. -, jeweils zitiert nach Juris; OLG München NStZ-RR 2013, 211). - KG, 13.09.2013 - 2 Ws 445/13
Führungsaufsicht bei Verurteilten mit dauerhaftem Wohnsitz im Ausland
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.03.2014 - 5 Ss 89/14
Zwar führt ein Aufenthalt oder eine Wohnsitznahme des Probanden im Ausland nicht zu einem Entfallen der Führungsaufsicht oder zu einem Absehen von Weisungen im Sinne des § 68b StGB (OLG Braunschweig, Beschluss vom 18. November 2013 - 1 Ws 333/13 - KG Berlin, Beschluss vom 13. September 2013 - 2 Ws 445/13 u. a. -, jeweils zitiert nach Juris; OLG München NStZ-RR 2013, 211). - BGH, 09.10.2008 - 1 StR 238/08
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Voraussetzungen einer Verletzung: …
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.03.2014 - 5 Ss 89/14
Weiter ist ein Vergleich zwischen dem verzögerten und einem angemessenen Verfahren vorzunehmen (BGH StV 2008, 633). - OLG Braunschweig, 18.11.2013 - 1 Ws 333/13
Voraussetzungen für das Eintreten der Führungsaufsicht bei einem …
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.03.2014 - 5 Ss 89/14
Zwar führt ein Aufenthalt oder eine Wohnsitznahme des Probanden im Ausland nicht zu einem Entfallen der Führungsaufsicht oder zu einem Absehen von Weisungen im Sinne des § 68b StGB (OLG Braunschweig, Beschluss vom 18. November 2013 - 1 Ws 333/13 - KG Berlin, Beschluss vom 13. September 2013 - 2 Ws 445/13 u. a. -, jeweils zitiert nach Juris; OLG München NStZ-RR 2013, 211).