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   OLG Hamm, 09.06.2009 - 5 Ss OWi 297/09   

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https://dejure.org/2009,5043
OLG Hamm, 09.06.2009 - 5 Ss OWi 297/09 (https://dejure.org/2009,5043)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.06.2009 - 5 Ss OWi 297/09 (https://dejure.org/2009,5043)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Juni 2009 - 5 Ss OWi 297/09 (https://dejure.org/2009,5043)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    StVG § 25 Abs. 2 a; ; StVG § ... 25 Abs. 2 a S. 1; ; OWiG § 20; ; OWiG § 46 Abs. 1; ; OWiG § 69 Abs. 4; ; OWiG § 79 Abs. 3; ; StPO § 155; ; StPO § 206 a; ; StPO § 260 Abs. 3; ; StPO § 264; ; StPO § 267 Abs. 1 S. 3; ; StPO § 354 Abs. 1; ; StPO § 467 Abs. 1; ; StPO § 467 Abs. 3 Nr. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • AG Essen - 68 OWi 139/08
  • OLG Hamm, 09.06.2009 - 5 Ss OWi 297/09

Papierfundstellen

  • NStZ 2011, 23
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im

    Ein solcher Ausnahmefall wird allerdings noch nicht angenommen, wenn die Geschwindigkeitsverstöße zwar in einem engen zeitlichen Rahmen erfolgten, jedoch jeweils in unterschiedlichen Verkehrssituationen begangen wurden und unschwer voneinander abzugrenzen sind (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 6.5.2014 - Ss (B) 82/2012 (59/12 OWi) -, juris; OLG Hamm, ZfSch 2009, 651; VRS 111, 366; OLG Brandenburg, NStZ 2005, 708; BayObLG, NStZ 2002, 155).
  • OLG Koblenz, 24.09.2018 - 1 OWi 6 SsBs 99/18

    Fortlaufende Geschwindigkeitsüberschreitung, natürliche Handlungseinheit

    Bei einem engen räumlich-zeitlichen Zusammenhang, wie sie vorliegend bei einem Verstoß gegen eine fortdauernde, in demselben Autobahnabschnitt angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb von höchstens einer Minute gegeben ist, liegt jedoch ein einziges zusammengehöriges Tun, mithin eine natürliche Handlungseinheit und damit nur eine Tat vor (vgl. BayObLG VRS 93 [1997], 369; OLG Celle DAR 2011, 407; OLG Hamm Zfs 2009, 651; Gürtler, in: Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz, 17. Aufl., vor § 19 Rdn. 5).
  • OLG Celle, 07.02.2011 - 322 SsBs 354/10

    Zur Annahme einer einheitlichen Tat bei Rotlicht- und Überholverstoß

    Er bezeichnet ein konkretes Geschehen, das einen einheitlichen geschichtlichen Vorgang bildet und Merkmale enthält, die es von denkbaren anderen ähnlichen oder gleichartigen Vorkommnissen unterscheidet und umfasst das gesamte Verhalten des Täters, soweit dieses nach der natürlichen Auffassung des Lebens eine Einheit bildet (vgl. BayObLGSt 2001, 134 f; OLG Hamm, Beschluss vom 09.06.2009 - 5 Ss OWi 297/09 - Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 264 Rdnr. 2, 2 a).
  • OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14

    Zulässigkeit der Beteiligung von Privatunternehmen am Betrieb einer

    Dabei handelt es sich um ein zur Geschwindigkeitsmessung anerkanntes, sog. standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291 = NZV 1993, 485; BGH NJW 1998, 321 = NZV 1998, 120; vgl. SenE v. 02.08.2010 III-1RBs193/10; speziell bezogen auf das stationäre Radargerät vom Typ TPH-S: SenE vom 17.08.2004 - Ss 358/04 (B) -, NVZ 2004, 596; OLG Hamm Beschluss v. 09.06.2009 - 5 Ss OWi 297/09 -, BeckRS 2009, 97268; OLG Hamm v. 24.01.2006 - 3 Ss OWi 582/05 -, Verkehrsrecht aktuell 2006, 85, juris).
  • OLG Celle, 25.10.2011 - 322 SsBs 295/11

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Tateinheit bei mehreren Verkehrsverstößen

    Er bezeichnet ein konkretes Geschehen, das einen einheitlichen geschichtlichen Vorgang bildet und Merkmale enthält, die es von denkbaren anderen ähnlichen oder gleichartigen Vorkommnissen unterscheidet und umfasst das gesamte Verhalten des Täters, soweit dieses nach der natürlichen Auffassung des Lebens eine Einheit bildet (vgl. BayObLGSt 2001, 134 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 09.06.2009 - 5 Ss OWi 297/09 - Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 264 Rdnr. 2, 2 a).
  • BerG Heilberufe Berlin, 25.06.2014 - 90 K 1.14

    Zur Verhängung einer Geldbuße gegen eine Zahnärztin wegen unterlassener Auskunft

    Ein derartiger Ausnahmefall ist vom OLG Hamm (Beschluss vom 9. Juni 2009 - 5 Ss OWi 297/09 - bei juris) in einem Fall angenommen worden, in dem beide Geschwindigkeitsverstöße im Abstand von nur einer Minute und elf Sekunden auf einer 2, 3 km langen Strecke derselben Autobahn begangen wurden, und sich im Zeitraum zwischen den Verstößen weder die Fahrgeschwindigkeit noch die äußere Verkehrssituation (bei zwischenzeitlich wiederholter Beschilderung der Geschwindigkeitsbeschränkung) erkennbar geändert hatte, so dass die Verstöße offenbar auf einer fortwährenden Missachtung der verkehrsüblichen Sorgfalt seitens des Fahrers beruht haben.
  • OLG Karlsruhe, 28.12.2020 - 2 Rb 21 Ss 699/20
    Der Staatsanwaltschaft, die in der Hauptverhandlung auf die Einziehung des Wertes der Taterträge in Höhe von 100.000 EUR angetragen hatte, steht gegen das im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß §§ 260 Abs. 1 und 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG ergangene Einstellungsurteil des Amtsgerichts das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde gem. § 87 Abs. 3 S. 2, Abs. 5, 46 Abs. 1 OWiG , §§ 436 Abs. 2, 434 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG zu (vgl. BGH, NJW 1963, 1116 und BGH, Beschluss vom 18.06.2020 - 1 StR 95/20, juris = NStZ-RR, 322; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.12.2008 - 1 Ss 679/08 = BeckRS 2009, 4684; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 14.03.2016 - Ss (Bs) 45/2015 (23/15 OWi) = BeckRs 2016, 6454 und - soweit ersichtlich - zuletzt OLG Köln, Beschluss vom 19.02.2020 - 1 RBs 360/19 = NZV 2020, 371 ; sowie Fromm, Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz und Verfallsanordnungen nach § 29 ?a OWiG in NZA 2017, 693 ; a.A., gestützt auf eine Entscheidung des OLG Koblenz vom 26.10.2009 - 1 SsRs 25/09 -, juris = NStZ-RR 2010, 154 , Korte, Aus der Rechtsprechung zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten , NStZ 2011, 23 ).
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