Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.06.2008 - 5 Ss OWi 320/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 74 Abs. 2; StPO § 344 Abs. 2 S. 2
    Anforderungen an die Sachaufklärung bei Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erheblichkeit eines ärztlichen Attestes allein wegen Nichtangabe der zugrundeliegenden Erkrankung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 120
  • NZV 2009, 247



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 21.04.2009 - 3 Ss 84/09  

    Verhandlungsfähigkeit; Verwerfung des Einspruchs; genügende Entschuldigung

    Zutreffend ist, dass es für die Erhebung der Rüge grundsätzlich im Sinne von § 344 Abs. 2 S. 2 StPO ausreicht, wenn aus der Revisionsbegründung hervorgeht, dass Entschuldigungsgründe vorgebracht worden sind und dass das Gericht pflichtwidrig die gebotene Aufklärung unterlassen habe, denn das Revisionsgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteil gebunden, so dass diese nicht wiederholt zu werden brauchen (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 14.06.2008 - 2 Ss 208/04 - www.burhoff.de; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 120).

    In der Rechtsprechung wird vielfach - insbesondere wenn es um zur Entschuldigung vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen geht, welche gerade nicht ausreichen, da Arbeitsunfähigkeit und Verhandlungsunfähigkeit nicht identisch sind und aus den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auch keine Diagnose hervorgeht - in der Vorlage von Attest bzw. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eine konkludente Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht durch den Angeklagten gesehen, welche eine Nachfrage seitens des Gerichtes beim ausstellenden Arzt ermögliche, so dass keine nennenswerten Verzögerungen der Hauptverhandlung zu erwarten seien (OLG Hamm - 5. Strafsenat/Senat für Bußgeldsachen - NStZ-RR 2009, 120; BayObLG NStZ-RR 1999, 143; OLG Karlsruhe NStZ 1994, 141; OLG Koblenz Beschl. v. 30.10.2003 - 2 Ss 226/03 = beckRS 2003, 30332050).

  • VerfG Brandenburg, 28.05.2009 - VfGBbg 72/08  

    Anforderung an Zugang zum Gericht

    Diese Maßstäbe, die in Übereinstimmung mit der einschlägigen Rechtsprechung der Fachgerichte stehen (s. nur OLG Bamberg, Beschluss vom 14. Januar 2009 - 2 Ss OWi 1623/08, 2 Ss OWi 1623/2008 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 3. Juni 2008 - 5 Ss OWi 320/08 - juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20. Oktober 1997 - 3 St RR 54/97 -, NJW 1998, 172) überspannen die Anforderungen an den Vortrag des Betroffenen zur Entschuldigung seiner Abwesenheit nicht.
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