Rechtsprechung
   OLG Hamm, 06.08.2008 - 5 Ss OWi 437/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Urteilsgründe; Fehlen; abgekürztes Urteil; Ergänzung; Zulässigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 77b Abs. 2; StPO § 275 Abs. 1 Satz 2
    Nachträgliche Anfertigung der Urteilsgründe bei bereits bekanntgemachtem Urteil

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer nachträglichen Anfertigung von Urteilsgründen bei einer vorherigen Bekanntgabe der Urteilsurkunde nach außen; Voraussetzungen der Anwendbarkeit von § 77b Abs. 2 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 45 Abs. 2 S. 3 Strafprozessordnung (StPO) gegen die Versäumung der Frist zur Begründung eines Antrags auf Zulassung der Revision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Bußgeldthemen - Bußgeldurteile - Bußgeldverfahren

Verfahrensgang

  • AG Menden - 8 OWi 161/07
  • OLG Hamm, 06.08.2008 - 5 Ss OWi 437/08



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 05.06.2014 - 1 RBs 85/14  

    Prüfung der Zulassung der Rechtsbeschwerde bei einem Urteil ohne Gründe

    In solchen Fällen ist aufgrund des Bußgeldbescheides, des Zulassungsantrages, der Rechtsbeschwerdebegründung und sonstiger Umstände zu entscheiden, ob die Zulassungsvoraussetzungen des § 80 OWiG vorliegen (OLG Hamm, Beschl. v. 06.08.2008 - III - 5 SsOWi 437/08 = BeckRS 2008, 07181 m.w.N.).
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