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   OLG Düsseldorf, 06.11.1981 - 5 Ss (OWi) 576/71 - 472/81 I   

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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 29.08.2005 - 3 Ss OWi 576/05

    Parkuhr; Parkautomat, funktionsbereit; keine Erteilung des Parkscheins

    Die Rechtsprechung hat hierzu mehrfach obergerichtlich entschieden (vgl. BGH NJW 1071; OLG Zweibrücken MZV 1991, 362, OLG Koblenz MDR 1973, 521; OLG Düsseldorf Beschluss vom 06. November 1981, 5 SsOWi 576/71 - 472/81).
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