Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.06.2008 - 5 Ss OWi 387/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    StPO § 267; BKatV § 4
    Fahrverbot - Absehen - Gründe - fehlende Voreintragung - geringfügige Überschreitung der Geschwindigkeitsgrenze

  • IWW
  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Fahrverbot; Absehen; Gründe; fehlende Voreintragung; geringfügige Überschreitung der Geschwindigkeitsgrenze

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Absehung von einem Fahrverbot durch einen Tatrichter bei einer fehlenden einschlägigen Vorbelastung des Fahrers und einer nur geringfügige Überschreitung der nach der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) für die Indizierung eines Fahrverbotes maßgeblichen Geschwindigkeitsgrenze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Hattingen - 20 OWi 408/07
  • OLG Hamm, 30.06.2008 - 5 Ss OWi 387/08



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 12.06.2009 - 3 Ss OWi 68/09

    Voraussetzungen für das Absehen vom Regelfahrverbot bei Erhöhung der Geldbuße

    So hat der 5. Strafsenat in seinem Beschluss vom 30.06.2008 - 5 SsOWi 387/08 - (juris) Folgendes ausgeführt:.
  • OLG Hamm, 19.01.2010 - 2 (6) Ss OWi 987/09

    Fahrverbot, Verhängung, Anforderungen, Urteilsgründe

    Allerdings hat der Tatrichter im Rahmen der Verhängung des Fahrverbotes darüber hinaus stets zu prüfen, ob außergewöhnliche Umständen vorliegen, die ausnahmsweise, insbesondere unter Beachtung des Übermaßverbotes, das Absehen vom Regelfahrverbot rechtfertigen, was dann der Fall ist, wenn erhebliche Härten oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände vorliegen, die einen Ausnahmefall begründen (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30.06.2008 - 5 SsOWi 387/08 m. w. N.) - ).
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