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   BayObLG, 18.07.1985 - RReg. 5 St 112/85   

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https://dejure.org/1985,2360
BayObLG, 18.07.1985 - RReg. 5 St 112/85 (https://dejure.org/1985,2360)
BayObLG, Entscheidung vom 18.07.1985 - RReg. 5 St 112/85 (https://dejure.org/1985,2360)
BayObLG, Entscheidung vom 18. Juli 1985 - RReg. 5 St 112/85 (https://dejure.org/1985,2360)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Leistungserschleichung; Lösung; Entwertung; Verkehrsmittel; Tagesfahrkarte

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Strafbarkeit wegen Leistungserschleichung bei bloßer Nichtmitnahme einer entwerteten Tageskarte - Strafbarkeit setzt Nichtzahlung der Transportleistung voraus

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1504
  • MDR 1985, 1047
  • BayObLGSt 1985, 94
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 15.01.2013 - 121 Ss 113/12

    Fahren ohne Mitführen der Monatskarte

    5 Diese Ansicht, wonach bereits der objektive Tatbestand des Erschleichens von Leistungen nicht erfüllt ist, entspricht der herrschenden Meinung (vgl. OLG Koblenz NJW 2000, 86; BayObLG NJW 1986, 1504; Fischer, StGB 59. Aufl., § 265a Rn. 9, jeweils m.w.N.) und trifft jedenfalls für den hier gegebenen Fall zu, dass es sich bei dem Dauerfahrausweis um eine nicht übertragbare, also personengebundene Fahrkarte handelt.
  • OLG Koblenz, 11.10.1999 - 2 Ss 250/99

    vergessene Monatskarte - § 265a StGB, Pflicht zum Beisichführen lediglich zur

    Hingegen kann die bloße Nichteinhaltung einer derartigen Regelung eine Vermögensstraftat nicht begründen (vgl. BayObLG, NJW 1986, 1504).
  • BayObLG, 27.05.2020 - 205 StRR 2332/19

    Voraussetzungen des Erschleichens von Leistungen bei übertragbarem Fahrschein

    Ein für die Verwirklichung des Tatbestandes von § 265 StGB erforderlicher Vermögensschaden liegt nicht vor, wenn die einem Angeklagten vorgeworfene Fahrt durch eine von ihm erworbene Zeitkarte abgedeckt und er es entgegen der Vertragsbedingungen lediglich unterlässt, die Zeitkarte bei sich zu führen oder einen neuen, zusätzlichen Fahrschein zu erwerben (Anschluss an BayObLG, Urteil vom 18.07.1985, Az. 5 St 112/85, …

    Der Vermögensschaden liegt dann in der unentgeltlichen Leistung des Transportunternehmers (vgl. BayObLG, Urteil vom 18.07.1985, Az. RReg. 5 St 112/85, …

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