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BayObLG, 22.03.1990 - RReg. 5 St 136/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 131 Abs. 1
Papierfundstellen
- NJW 1990, 2479
- MDR 1990, 943
- NStZ 1990, 495
- JR 1991, 76
- BayObLGSt 1990, 31
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Köln, 19.01.2007 - 83 Ss 110/06
Auslegung einer Äußerung bzw. Erklärung auf ihren Bedrohungsgehalt i.S. des des § …
Dem Urteil muss hinreichend entnommen werden können, dass das Tatgericht bei seiner Prüfung keinen wesentlichen Gesichtspunkt außer acht gelassen hat, der geeignet sein könnte, die Überzeugungsbildung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinträchtigen (BGHSt 25, 285, 286 = NJW 1974, 869; BayObLG NJW 1990, 2479, 2480; SenE vom 04.07.1995 - Ss 219-220/95). - VGH Bayern, 23.05.2019 - 10 CE 19.997
Entfernung von Wahlplakaten
Ausgehend hiervon kann durch die Verwendung des Begriffs "Volksverräter" schon kein taugliches Angriffsobjekt im Sinne des § 130 Abs. 1 StGB angenommen werden, da allein gemeinsame politische oder wirtschaftliche Interessen keine Gruppe zustande kommen lassen (BayObLG, B.v. 22.3.1990 - RReg 5 St 136/89 - … - BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 2262/94
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde- Rechtswegerschöpfung im …
Die Gerichte sind daher nicht an einer Entscheidung gemäß § 57 StGB gehindert, weil die Vollstreckungsbehörde nicht unverzüglich im Hinblick auf eine eigentlich gebotene Vollstreckungsunterbrechung tätig geworden ist (…vgl. Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 1988 - 2 BvR 321/88 -, NStZ 1988, S. 474 [475]; OLG Celle, JR 1991, S. 76 ff.; OLG Zweibrücken…, Beschl. vom 22. September 1992, Az. 1 Ws 450-457/92, JURIS 1, DOKNR 439907, Th. Fischer in: Karlsruher Kommentar zur StPO , 3. Aufl., § 454b , Rn. 5 ff. m.w.N.). - LG Görlitz, 01.07.2021 - 5 Ns 150 Js 30310/18
Beleidigung durch Bezeichnung Neger
Anlass, von der Verwendung des Begriffs "Neger" - und zwar ohne erkennbar abwertende Tendenz - in Urteilen und Beschlüssen Abstand zu nehmen, hat die Rechtsprechung dementsprechend bis vor einigen Jahren (vgl. z.B. BayObLG München, Beschluss vom 22.03.1990, RReg 5 St 136/89 - juris) ganz überwiegend nicht gesehen.