Rechtsprechung
   BayObLG, 25.04.1973 - RReg. 5 St 29/73   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,1394
BayObLG, 25.04.1973 - RReg. 5 St 29/73 (https://dejure.org/1973,1394)
BayObLG, Entscheidung vom 25.04.1973 - RReg. 5 St 29/73 (https://dejure.org/1973,1394)
BayObLG, Entscheidung vom 25. April 1973 - RReg. 5 St 29/73 (https://dejure.org/1973,1394)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StrEG § 5 Abs. 2 S. 1
    Grobe Fahrlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 1 StrEG

Papierfundstellen

  • NJW 1973, 1938
  • BayObLGSt 1973, 83
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 31.10.1974 - III ZR 87/73

    § 254 BGB im Verfahren nach dem Strafrechts-Entschädigungsgesetz

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  • BGH, 21.11.1986 - 2 StR 364/86

    Absicht rechtswidriger Zueignung bei Annahme der Berechtigung zur Zueignung des

    Da der Senat jedoch als Beschwerdegericht in der Sache zu befinden hat und die Urteilsfeststellungen in Verbindung mit dem Akteninhalt eine eindeutige Bewertung zulassen, kann er selbst entscheiden (vgl. § 8 Abs. 3 Satz 2 StrEG; BayObLG NJW 1973, 1938; OLG Frankfurt am Main NJW 1978, 1017 [OLG Frankfurt am Main 26.09.1977 - 4 Ws 118/77]; D. Meyer, StrEG, 1985, § 8 Anm. 42, 43; Schätzler, StrEG 2. Aufl. § 8 Rdn. 35 bis 40 - jeweils mit Nachweisen; zu § 464 Abs. 3 Satz 2, 3 StPO: BGHSt 26, 29).
  • BGH, 31.10.1974 - III ZR 117/73

    Umfang des Schadensersatzes wegen ungerechtfertigter Sicherstellung des

    Ein solches Verhalten verwirklicht jedoch den Ausschlußgrund des § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG (Schätzler aaO § 5 Anm. 22; Kleinknecht aaO § 5 StrEG Anm. 5; Händel aaO S. 254 mit Rechtsprechungsnachweisen; BayObLG NJW 1973, 1938), und kann im nachfolgenden Verfahren über die Entstehung und Höhe des vom Zivilgericht festzustellenden Schadens nicht nochmals nachgeprüft werden.
  • BayObLG, 24.05.1989 - RReg. 2 St 117/89

    Im Zustand der sog. relativen Fahruntauglichkeit sind bei nachgewiesenen

    Er darf nicht darauf vertrauen, daß ein zur absoluten Fahruntüchtigkeit führender Blutalkoholgehalt oder relative Fahruntüchtigkeit ausweisende Umstände nicht nachzuweisen sein würden (BayObLG NJW 1973, 1938 [BayObLG 25.04.1973 - RReg. 5 St 29/73] m.Nachw.; Himmelreich/Hentschel Fahrverbot Führerscheinentzug Rn. 379 m.w.Nachw.).
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