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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Richtigkeit der Beweiswürdigung eines Gerichts bei wesentlichem Abstellen auf die Aussagen eines "Aufklärungsgehilfen" gem. § 31 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zur Überführung des Angeklagten

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 29.04.2003 - 1 StR 88/03

  Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung bei Aussage gegen Aussage; Kronzeugenregelung)

  Auszug aus OLG München, 17.02.2010 - 5St RR (I) 5/10

  Für die Glaubhaftigkeitsbeurteilung einer Aussage im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts ist hierbei ein wesentlicher Gesichtspunkt, ob sich der Zeuge im Hinblick auf § 31 BtMG von seiner Aussage Vorteile versprochen hat (OLG München, Beschluss vom 2.8.2006, 4 St RR 138/06 unter Hinweis auf BGH NStZ-RR 2003, 245; Beschluss vom 22.2.2008, 4 St RR 23/08).

  Bei einer "Aufklärungshilfe" nach§ 31 BtMG besteht jedoch die nicht fern liegende Gefahr, dass der "Aufklärungsgehilfe", der sich durch seine Aussage Vorteile verspricht, den Nichtgeständigen zu Unrecht belastet (BGH NStZ-RR 2003, 245; 2005, 88, 89).

• OLG München, 02.08.2006 - 4St RR 138/06

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  Auszug aus OLG München, 17.02.2010 - 5St RR (I) 5/10

  Für die Glaubhaftigkeitsbeurteilung einer Aussage im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts ist hierbei ein wesentlicher Gesichtspunkt, ob sich der Zeuge im Hinblick auf § 31 BtMG von seiner Aussage Vorteile versprochen hat (OLG München, Beschluss vom 2.8.2006, 4 St RR 138/06 unter Hinweis auf BGH NStZ-RR 2003, 245; Beschluss vom 22.2.2008, 4 St RR 23/08).
• OLG München, 22.02.2008 - 4St RR 23/08

  Betäubungsmittelstrafrecht: Fehlerhafte Beweiswürdigung durch Verwertung des …

  Auszug aus OLG München, 17.02.2010 - 5St RR (I) 5/10

  Für die Glaubhaftigkeitsbeurteilung einer Aussage im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts ist hierbei ein wesentlicher Gesichtspunkt, ob sich der Zeuge im Hinblick auf § 31 BtMG von seiner Aussage Vorteile versprochen hat (OLG München, Beschluss vom 2.8.2006, 4 St RR 138/06 unter Hinweis auf BGH NStZ-RR 2003, 245; Beschluss vom 22.2.2008, 4 St RR 23/08).

 
• OLG München, 04.10.2006 - 4St RR 184/06

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

  Auszug aus OLG München, 17.02.2010 - 5St RR (I) 5/10

  Ein Motiv, mögliche frühere unwahre Angaben aufrecht zu erhalten, könnte darin liegen, dass der Zeuge eine zusätzliche Bestrafung wegen falscher Anschuldigung vermeiden will (OLG München, Beschluss vom 4.10.2006, 4 St RR 184/06 unter Hinweis auf BGH StV 2002, 470, 471 und OLG Köln StV 2004, 419; Beschluss vom 23.10.2007, 4 St RR 181/07).
• OLG München, 23.10.2007 - 4St RR 181/07

  Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage und Belastung durch einen …

  Auszug aus OLG München, 17.02.2010 - 5St RR (I) 5/10

  Ein Motiv, mögliche frühere unwahre Angaben aufrecht zu erhalten, könnte darin liegen, dass der Zeuge eine zusätzliche Bestrafung wegen falscher Anschuldigung vermeiden will (OLG München, Beschluss vom 4.10.2006, 4 St RR 184/06 unter Hinweis auf BGH StV 2002, 470, 471 und OLG Köln StV 2004, 419; Beschluss vom 23.10.2007, 4 St RR 181/07).
• BGH, 17.03.2009 - 4 StR 662/08

  Lückenhafte Beweiswürdigung (Darstellungsanforderungen bei Verurteilung auf Grund …

  Auszug aus OLG München, 17.02.2010 - 5St RR (I) 5/10

  In einem Fall, in dem der Angeklagte zwar nicht allein, aber doch überwiegend durch die Angaben eines selbst tatbeteiligten Zeugen überführt werden soll, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung zu beeinflussen geeignet sind, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (BGH NStZ-RR 2009, 212, 213 [BGH 17.03.2009 - 4 StR 662/08]).
• OLG Köln, 16.12.2003 - Ss 499/03

  Beweiswürdigung bei ausschließlicher Belastung durch einen Aufklärungsgehilfen

  Auszug aus OLG München, 17.02.2010 - 5St RR (I) 5/10

  Ein Motiv, mögliche frühere unwahre Angaben aufrecht zu erhalten, könnte darin liegen, dass der Zeuge eine zusätzliche Bestrafung wegen falscher Anschuldigung vermeiden will (OLG München, Beschluss vom 4.10.2006, 4 St RR 184/06 unter Hinweis auf BGH StV 2002, 470, 471 und OLG Köln StV 2004, 419; Beschluss vom 23.10.2007, 4 St RR 181/07).
• BayObLG, 05.08.2003 - 4St RR 82/03

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei für unglaubwürdig erachteter …

  Auszug aus OLG München, 17.02.2010 - 5St RR (I) 5/10

  Es ist insbesondere auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich, unkfar otfer reckenhaft ist, tffe Beweismittel nicht ausschöpft oder Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze aufweist oder die Anforderungen der richterlichen Überzeugungsbildung überspannt (BayObLGSt 2003, 94, 95).

• OLG München, 31.07.2012 - 5St RR (I) 32/12

  Strafurteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: …

  2 1. In einem Fall, in dem ein Angeklagter zwar nicht allein, aber doch überwiegend durch die Angaben eines anderen Tatbeteiligten überführt werden soll, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass das Tatgericht alle entscheidungserheblichen Umstände erkannt, in seine Überlegungen einbezogen und im Rahmen einer Gesamtwürdigung gewürdigt hat (BGH NStZ-RR 2012, 148, 149; 2010, 352, 353; Senat, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 5 St RR (I) 5/10 = BeckRS 2010 Nr. 30571).