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   BayObLG, 09.12.1993 - 5St RR 82/93   

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https://dejure.org/1993,29011
BayObLG, 09.12.1993 - 5St RR 82/93 (https://dejure.org/1993,29011)
BayObLG, Entscheidung vom 09.12.1993 - 5St RR 82/93 (https://dejure.org/1993,29011)
BayObLG, Entscheidung vom 09. Dezember 1993 - 5St RR 82/93 (https://dejure.org/1993,29011)
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 12.12.1994 - 5St RR 154/94
    Da nach den - in Fällen der vorliegenden Art in der Regel nur mit sachverständiger Hilfe erstellbaren (BGHSt 12, 18/20; Senatsurteil vom 9.12.1993 - 5 St RR 82/93; Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. § 20 Rn. 9 f, 23 und 24 sowie § 64 Rn. 6 und 7 a) - Urteilsgründen die hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolgs besteht (vgl. BVerfG, Beschluß vom 16.3.1994, BGBl I S. 3012 = NStZ 1994, 578 ), ist die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 Abs. 1 StGB zwingend (BGHR § 64 StGB "Ablehnung 6").
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