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   BGH, 03.07.1996 - 5 StR 107/96   

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https://dejure.org/1996,6662
BGH, 03.07.1996 - 5 StR 107/96 (https://dejure.org/1996,6662)
BGH, Entscheidung vom 03.07.1996 - 5 StR 107/96 (https://dejure.org/1996,6662)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 1996 - 5 StR 107/96 (https://dejure.org/1996,6662)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Besorgnis der Befangenheit bei außerhalb der Hauptverhandlung geführten Gespräche des Vorsitzenden mit dem Verteidiger eines anderen Angeklagten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 338 Nr. 5

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 22.09.2008 - 1 StR 323/08

    Beihilfe zu mehreren Taten der Steuerhinterziehung durch jeweils selbständige

    Die Besorgnis der Befangenheit kann demnach auch durch die dem Ablehnenden bekannt gemachte dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters ausgeräumt werden (BGH, Beschl. vom 3. Juli 1996 - 5 StR 107/96; vgl. auch BGHSt 45, 312, 320; BGH NStZ 1999, 629, 630).
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