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   BGH, 21.04.1999 - 5 StR 115/99   

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BGH, 21.04.1999 - 5 StR 115/99 (https://dejure.org/1999,3970)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1999 - 5 StR 115/99 (https://dejure.org/1999,3970)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1999 - 5 StR 115/99 (https://dejure.org/1999,3970)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • StV 2000, 17
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 02.06.2010 - 5 StR 171/10

    Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Schwachsinn); Steuerungsfähigkeit;

    Soweit das Landgericht darauf abhebt, "dass der Angeklagte (nicht) auch nur bei einer Tat aufgrund seines Schwachsinns den Überblick verloren oder nicht mehr zielgerichtet gehandelt" habe, vielmehr "sehr wohl planvoll und zielgerichtet vorgegangen" sei (UA S. 23), besorgt der Senat, dass es der Zweckgerichtetheit und Planmäßigkeit des Handelns des Angeklagten bei der Tatausführung einen zu hohen Beweiswert für die Beurteilung seiner Steuerungsfähigkeit zugemessen hat (vgl. BGHSt 34, 22, 26; BGH StV 1993, 466; BGH, Beschluss vom 16. Oktober 1987 - 4 StR 522/87 - und vom 21. April 1999 - 5 StR 115/99).
  • BGH, 22.08.2001 - 1 StR 316/01

    Schwere andere seelische Abartigkeit (Verneinung einer Beeinträchtigung der

    Auch bei geplantem und geordnetem Vorgehen kann die Fähigkeit erheblich eingeschränkt sein, Anreize zu einem bestimmten Verhalten und Hemmungsvorstellungen gegeneinander abzuwägen und danach den Willensentschluß zu bilden (vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 14, 25; BGH StV 2000, 17; BGH StraFo 2001, 249 m.w.N.).
  • LG Hildesheim, 13.01.2003 - 12 Qs 6/03

    Notwendige Verteidigung bei absehbarer Verfahrenseinstellung

    Eine Beiordnung hat nach insoweit übereinstimmender Rechtsprechung (vgl. nur Landgericht Braunschweig, StV 2001, 447; StV 1997, 70; Landgericht Hamburg, StV 2000, 17) grundsätzlich auch dann zu erfolgen, wenn das Verfahren schließlich nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt wird.
  • LG Kassel, 21.12.2010 - 3 Qs 311/10

    Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers trotz beabsichtigter

    Liegen die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung vor und ist der Antrag auf Beiordnung bereits gestellt, indessen aufgrund gerichtsinterner Vorgänge nicht beschieden worden, bevor eine Einstellung absehbar wurde, so ist ein Interesse anzunehmen, dem Verteidiger notfalls auch nachträglich einen Vergütungsanspruch zu sichern (vgl. LG Braunschweig, StV 2001, 447; LG Hamburg, StV 2000, 17).
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